7.065 Ergebnisse für Erfüllung
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… eine übereilte und unüberlegte Reaktion auf das Abmahnschreiben. Wir raten sehr davon ab, die in den Abmahnungen geforderten Ansprüche einfach zu erfüllen ohne sich zuvor von einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… Der Käufer kommt durch seine Bezahlung seiner Kaufpreiszahlungspflicht nach, woraufhin der Verkäufer seine Lieferplicht erfüllen muss. Kommt er dieser nicht nach, kann der Käufer diesen Anspruch gerichtlich einklagen. Verkäufer liefert …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und die Erfüllung staatlicher Aufgaben sind grundsätzlich Sache der Länder. Artikel 70 GG : Die Länder besitzen grundsätzlich das Gesetzgebungsrecht, es sei denn, das Grundgesetz weist diese Kompetenz explizit dem Bund zu. 2 …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… und Menschenrechtsschutzstandards zu regeln, einschließlich der Verpflichtung zur Durchführung von Risikoprüfungen, der Berichterstattung über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht, der Erstellung von Leitlinien und der Folgenabschätzung …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… bereits Erben sind. Der Ersatzerbe tritt an die Stelle des Vorerben, wenn dieser seine Pflichten nicht erfüllen kann. Ein weiterer Unterschied besteht in der Flexibilität. Während das Berliner Testament eine recht starre Regelung darstellt …
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17.04.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Rechtsordnungen, einschließlich der Vereinigten Staaten und Europas, sind Software-Erfindungen patentierbar, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Allgemein muss eine Software-Erfindung, um für ein Patent in Frage zu kommen, neuartig …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… blockiert oder verweigert , ist das nicht sofort als Betrugsmasche zu werten. Denn ein seriöser Dientleister im Kryptobereich hat bestimmte Sicherheitsanforderungen und Gesetzesauflagen zu erfüllen. Dennoch geht es um Ihr Geld, welches …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… nicht in der Lage sein, seine Pflichten zu erfüllen, tritt der Ersatzerbe an seine Stelle. Der Ersatzerbe ist eine Art Reserveerbe, der das Vermögen erbt, wenn der Vorerbe nicht in der Lage ist, seine Rolle auszufüllen. Auch hier müssen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn er seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 zur FeV sowie die Erfüllung der Anforderungen an das Sehvermögen nach Anlage 6 zur FeV nachweist und keine Tatsachen vorliegen, die die darauf schließen lassen, dass eine der aus den §§ 7 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ernsthaft gefährdet war und sie keine weiteren Zahlungsverpflichtungen mehr erfüllen konnte. Im Rahmen des Betrugs wurde eine fingierte Liebesbeziehung aufgebaut , die auf gefälschten Emotionen und Versprechen basierte, was die emotionale Bindung …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… zu entscheiden... Ab dem 01.03.2013 wurden die neuen Regelungen zum Grundsatz von Treu und Glauben ins ZGB RF aufgenommen: Bei Begründung, Ausübung und Schutz von bürgerlichen Rechten und bei Erfüllung von bürgerlichen Pflichten …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mit Erfüllung der letzten Leistungshandlung. Im besagten Fall wurde ein Architekt nicht für einen Baumangel haftbar gemacht, der acht Jahre nach Übergabe aufkam, da entsprechende Ansprüche aufgrund der vertraglichen Verjährungsvereinbarung …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… Rückzahlung ihres Genussrechtskapitals nur dann, wenn die teilweise oder vollständige Erfüllung dieser Ansprüche nicht zu einer Überschuldung oder einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit, mithin also zu einer Insolvenz bei der Emittentin führen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… im Kryptowährungsbereich sind gesetzlich verpflichtet, bestimmte Sicherheitsstandards zu erfüllen. Trotzdem kann es besorgniserregend sein, wenn Ihr Zugang zu Ihrem Geld eingeschränkt ist. In einem solchen Fall sollten Sie sofort handeln, um das Problem …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Gründe für eine Kündigung : Personenbedingte Gründe beziehen sich auf Faktoren, die mit dem Arbeitnehmer selbst zu tun haben und die die Erfüllung seiner Arbeitspflichten beeinträchtigen. Dazu gehören zum Beispiel: Gesundheitliche Probleme …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Sie den deutschen Pass erhalten können, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen: Mindestens acht Jahre Aufenthalt in Deutschland (Ausnahmen Turboeinbürgerung) Niederlassungserlaubnis oder qualifizierte Aufenthaltserlaubnis Eigenständige …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… auf die Abmahnung. Wir warnen davor, die in Marken-Abmahnungen erhobenen Forderungen zu erfüllen ohne sich zunächst von einen auf das Markenrecht spezialisierten Anwalt beraten zu lassen. Nicht stellt sich heraus, dass sogar gute Argumente bestehen …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Probleme bei der Aus- oder Einreise. Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis Um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) festgelegt sind: Mindestens fünf …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… eine möglichst zügige und vorrangige Bearbeitung dieses Falls zu sorgen und so das Begehren des Mandanten doch noch rasch zu erfüllen. Sie haben Fragen zu Ihren Problemen als Kunde/Kundin mit der Postbank? Betroffene Anleger können sich gerne an Dr …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… sind. Ersatzteilgeschäft und § 23 MarkenG: Im Ersatzteilgeschäft agiert Miele mit einem selektiven Vertriebssystem. Das bedeutet, dass nicht jeder Händler Miele-Ersatzteile verkaufen darf. Autorisierte Händler müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden. Überprüfen Sie Ihre Geschäftspraktiken und stellen Sie sicher, dass Sie alle rechtlichen Anforderungen erfüllen. Schulen Sie Ihre Mitarbeiter und sensibilisieren Sie sie für …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… des Wüstenstammes der Fremen annehmen, um sein Schicksal zu erfüllen. Dabei steht er vor der Wahl zwischen der Liebe seines Lebens und dem Schicksal des gesamten Universums. Regie führte der kanadische Regisseur Denis Villeneuve, basierend …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Pflichtteilsstrafklausel. Formvorschriften : Wie alle Testamente muss auch das Berliner Testament bestimmte Formvorschriften erfüllen, um gültig zu sein. Es muss schriftlich verfasst werden und von beiden Ehepartnern eigenhändig unterschrieben …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarwaren, die Erfüllung der Verpflichtung für eine der Vertragsparteien übermäßig erschwert oder ihr ein übermäßig großer Schaden entstehen würde, kann sie eine Vertragsänderung oder sogar Kündigung verlangen …