7.063 Ergebnisse für Erfüllung
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gestellt werden, je risikoreicher und gefährlicher die KI-Systeme sind. So müssen zum Beispiel Anbieter, Händler und Betreiber von KI-Systemen die entsprechenden zu erfüllenden Auflagen beachten, die umso höher sind, je risikoreicher das KI …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Verhalten genügt. Dies ist der Fall, wenn das Verhalten als schlüssig betrachtet wird und daraus auf den Willen zur rechtlichen Bindung geschlossen werden kann. Um den Tatbestand des "Erschleichens von Leistungen" zu erfüllen, muss …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… eines Vereins oder einer Genossenschaft zu erfüllen. Die richtige Rechtsform sollte auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sein. Im Stadium der Antragsstellung wird es essentiell sein, die für eine Genehmigung notwendigen umfangreichen …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… tatsächlich ist. Dabei ist es absolut wesentlich, sich damit zu befassen, welche personenbezogenen Daten von Webseitenbesuchern oder auch Kunden auf welche Weise verarbeitet werden, um die gesetzlichen Anforderungen erfüllen zu können. b …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… nach § 7 Abs.1 Nr.1 ErbStG. Schenkung unter Auflagen: Eine Schenkung unter Auflagen liegt vor, wenn der Schenker als Nebenbestimmung eine Auflage im Sinne des § 525 BGB zu erfüllen hat. Insbesondere gibt es Nutzungs- und Duldungsauflagen, daneben Leistungsauflagen.
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03.04.2024
… zu erfüllen, ausgesetzt mit der Folge, dass der Beamte berechtigt ist, dem Dienst fernzubleiben (sogenannter Zwangsurlaub). Das Verbot beziehungsweise der Zwangsurlaub erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… dass die Boardmitglieder ihre Pflichten im Einklang mit dem Gesetz und den Unternehmensstatuten erfüllen. Durch die regelmäßige Prüfung der Geschäftsprozesse und Entscheidungen des BoD kann der Supervisor dazu beitragen, potenzielle Rechtsverstöße …
02.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… um eine einheitliche Einführung von Sofortzahlungen im gesamten Euroraum zu gewährleisten. Die meisten Zahlungsdienstleister haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die technischen Anforderungen der Verordnung zu erfüllen und Sofortzahlungen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… als „leges speciales“ vorgeht. Die Einsicht in die Ermittlungsakte ist jedoch nicht ohne Weiteres gewährt, sondern muss gewisse Voraussetzungen erfüllen. Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten (dazu gehören …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… dass ein Verbraucher von jeglicher Verpflichtung zur Bezahlung der Leistungen des Unternehmens befreit ist, wenn dieses den Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht informiert hat – und der Kunde sein Widerrufsrecht nach Erfüllung des Vertrags ausübt …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… StGB). Für die Erfüllung der Tatbestände ist vorsätzliches Handeln erforderlich. Probleme ergeben sich bei sog. "Scheinkindern", also Personen, die tatsächlich über 14 Jahre alt sind, die aber für einen objektiven Dritten wirken, als wären …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu erhalten, die eine Vorabzahlung einer Garantiesumme erfordert. In den letzten Wochen mussten bereits mehrfach Zahlungen geleistet werden, um aufgrund eines Anstiegs des Bitcoin-Kurses die Auszahlungsvoraussetzungen zu erfüllen …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… an, das Vermächtnis - Übereignung des Grundstückes - musste sie nach dem Inhalt des Testamentes zu ihren Lebzeiten noch nicht erfüllen. 2011 verstarb der Neffe. Nachvermächtnisnehmer wurden damit seine Kinder, der Kläger und sein Bruder. 2012 verstarb …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber der Gegenseite abzugeben. Hierzu wird der abgemahnten Person eine Frist zur Erfüllung gesetzt. In der Folge wird sodann nach § 13 Abs. 3 UWG der Ersatz …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Voraussetzungen zu erfüllen: Bildungsabschluss: Es ist ein deutscher oder vergleichbarer ausländischer Hochschulabschluss erforderlich. Sofern kein Hochschulabschluss nachgewiesen werden kann, stellt aber auch dies kein Problem dar. Zum Erhalt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… gewährleistet ist. Bezüglich Nr. 3 lässt sich festhalten, dass zur Bestätigung der Altersvorsorge die Erfüllung von mindestens 60 aufeinanderfolgenden Monaten mit Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verschiedene Anforderungen zu erfüllen. Zu den zentralen Anforderungen zählt: In Betrieben mit nicht mehr als 250 Mitarbeitern müssen mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Strukturwandel innerhalb der nächsten drei Jahre betroffen …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Felix Kalthoff
… einen Einbürgerungsanspruch nicht mehr erfüllen werden, auch wenn sie die erforderliche Unterhaltssicherung aufgrund von Umständen nicht erreichen können, die außerhalb ihrer Beeinflussungsmöglichkeiten liegen, hat diese „Exklusion …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… und inhaltliche Anforderungen: Um ihre Funktionen zu erfüllen, muss die Abmahnung bestimmte formelle und inhaltliche Anforderungen erfüllen: Formale Anforderungen: Schriftform (erleichtert Beweisführung) Zugang zum Arbeitnehmer (z.B. persönliche …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… könnte. Um diesem Vorwurf zu entgehen, muss der überlebende Ehegatte das Vermächtnis innerhalb einer angemessenen Frist nach dem ersten Erbfall erfüllen. Das Muster für ein Supervermächtnis sieht demnach vor, dass der Erstversterbende …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… des Erstversterbenden von uns an, wird jedoch erst mit dem Tod des Letztversterbenden von uns zur Zahlung fällig.“ Es handelt sich um ein sogenanntes betagtes Vermächtnis: Der Anspruch auf Erfüllung entsteht mit dem Tod des erstversterbenden Elternteils …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Voraussetzungen erfüllen, sondern auch die in § 5 NotSan-APrV enthaltenen weiteren Voraussetzungen. (Rn.12) Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Landesdirektion Sachsen mit Beschluss …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Serienproduktion mitbestimmten Ausstattung Merkmalen die das Fahrzeug zumindest erfüllen müsse, als hinreichend bestimmt an. Aufgrund dessen verurteilte das Oberlandesgericht München die Beklagte zur Nachlieferung eines mangelfreien Modells der im Jahr …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die sich als Manager ausgab und die Weiterleitung des Betrags von der Erfüllung bestimmter Kriterien abhängig machte, darunter die Vorlage aller Transaktionen der letzten 30 Tage und die Hinterlegung von 13% des Betrags in einem Stablecoin …