19 Ergebnisse für Saatgut
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30.11.2023
… Dem Landwirt können mehr oder weniger Freiheiten eingeräumt werden. Der Einkauf von Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemitteln gehört beispielsweise nicht zu den Hauptpflichten des Auftragnehmers im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrags …
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27.08.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Rechtslage sieht vor, dass der Verkauf von Cannabispflanzenbestandteilen, die aus dem Anbau in Ländern der EU mit zertifiziertem Saatgut stammen, nach dem Betäubungsmittelgesetz legal ist. Cannabispflanzenteile unterliegen dem BtMG …
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08.12.2022
… Juni 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Geschäfte Seit 1. März 2021 ist der Verkauf von Saatgut, Schnittblumen und verderblichen Topfpflanzen erlaubt. Seit 17. Oktober 2020 war der Alkoholverkauf zwischen 23 und 6 Uhr verboten …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… hergestellt werden, unterscheiden: – CBD Produkte, die aus dem Anbau in Ländern der EU mit zertifiziertem Saatgut stammen, sind nach dem BtMG legal. – Alle anderen Hanferzeugnisse unterliegen nur dann nicht dem BtMG, wenn der Verkehr mit ihnen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
… die Verletzung von Menschenrechten, die Herstellung von geächteten Waffen oder genmanipuliertem Saatgut. Es fehlt an einer echten weitergehenden spezifischen Nachhaltigkeitskomponente. Die Kapitalanlage weist allgemein auf eine nachhaltige …
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01.03.2022
… Saatgut
Edelreiser
Steckhölzer
Halbleiterschutz
mikroelektronische Halbleitererzeugnisse („Computerchips“)
dreidimensionale Strukturen bzw. Topografien
geometrische Formen
Was ist das Lauterkeitsrecht?
Das Ziel …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Ländern mit zertifiziertem Saatgut stammen oder ihr THC-Gehalt 0,2 Prozent nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken diene (vgl. Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Cannabis b) BtMG). Jedoch …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… mit der Folge, dass es nicht verkehrsfähig ist. Von diesem Verbot ausgenommen sind Cannabisprodukte, - die aus zertifiziertem Saatgut von Ländern in der Europäischen Union stammen oder - deren Gehalt an THC die Grenze von 0,2 Prozent nicht übersteigt …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Cannabisprodukte ausgenommen, die aus dem Anbau von Ländern der Europäischen Union zertifiziertem Saatgut stammen oder deren Gehalt an THC 0,2 Prozent nicht übersteigt und deren Verkehr ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Ausnahmen! Buchhandlungen und Schreibwarengeschäfte durften ohne Begrenzungen öffnen, auch Blumenläden und Gartenmärkte, letztere aber nur zum Verkauf von verderblichen Schnitt- und Topfblumen sowie Gemüsepflanzen und Saatgut. Das OVG …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… in der Landwirtschaft am Bodensee: Die Klägerin lieferte Weizen an eine Mühle und kaufte von dieser Saatgut und Düngemittel. Die Mühle, die als GmbH betrieben wurde, lagerte den Weizen ein und verkaufte ihn zum jeweiligen Tagespreis …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… eine Ausnahme vom Handels-, Besitz- und Erwerbsverbot in Bezug auf Cannabis. Und zwar dann, wenn das Cannabis aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut von bestimmten reglementierten Sorten stammt oder der Gehalt …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… ist qualitatives Saatgut. In Deutschland ist dieses jedoch illegal. Aus diesem Grund wird es meist aus dem Ausland, wie aus den Niederlanden, Spanien, Österreich, England oder der Schweiz bezogen. Die Tathandlung: unerlaubter Anbau Der Anbau …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Tatbestandsverwirklichung strafbar ist. Ein solcher Versuch liegt schon vor, wenn das Saatgut an ein zum Aussäen vorbereitetes Medium für die Aufzucht gebracht wird. Zumindest im Rahmen des § 29 BtMG kann beim Anbau einer geringen …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.06.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 51/16 , entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… man unter „Saatgutrecht“ Die Zulassung von Pflanzensorten ist Voraussetzung für den gewerblichen Vertrieb von Saatgut landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten. Dementsprechend ist diese Zulassung im Saatgutverkehrsgesetz geregelt …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach den Feststellungen in dem zuerst angemieteten Haus der Anbau nicht begonnen. Auch ein versuchter Anbau, zu dem es regelmäßig erst mit dem Heranschaffen des Saatgutes an die vorbereitete Fläche kommt, liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs …
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09.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zugänglichen und einem nicht allgemein zugänglichen Teil. Im allgemein zugänglichen sind die Felder parzellengenau angegeben, auf denen gentechnisch verändertes Saatgut ausgebracht und angebaut wird. Dies werteten die Karlsruher Richter …
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19.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Saatgut, Futtermittel) gelagert und gehandelt. Für diese Unternehmensbereiche wurde Strom, Erd- und Flüssiggas verbraucht. Zugehörigkeit zum Wirtschaftszweig Dabei bezieht sich § 2 Nr. 3 StromStG auf die vom Statistischem Bundesamt ermittelte …