5.001 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Gegenstandswertes von 75.000,00 Euro zahlen (2.085,95 Euro). Gefordert. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… hier eine lebenslange Verpflichtung im Raum steht. Diese Bindung kann auch zu neuen Problemen führen: dann nämlich, wenn gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird und eine Vertragsstrafe zu bezahlen ist. Es kann sein, dass dem Schreiben …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Beratung mit einem Anwalt zu unterzeichnen: Sie gilt ein Leben lang und beinhaltet regelmäßig viel zu hohe Vertragsstrafen. Auch im Falle einer tatsächlichen Verletzung der Rechte am Bild durch die Benutzung, ist eine modifizierte …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… unterschreiben, da sie oft viel zu weitgehend und einseitig formuliert ist. Bedenken Sie, dass eine solche Erklärung zeitlich unbefristet gilt und zu hohen Vertragsstrafen führen kann. Weitergehende Informationen zu unseren …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… im Vordergrund. In rechtlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass der Unterlassungsanspruch auf Abgabe einer – grundsätzlich lebenslang bindenden – Unterlassungserklärung gerichtet ist, wobei bei einem Verstoß auch eine Vertragsstrafe …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafe von 1.500,00 EUR zu bezahlen. Des Weiteren wird die Erstattung von Abmahngebühren verlangt. Als Gegenstandswert sind 200.000 EUR angenommen worden. Auf dieser Basis beträgt die von Lorenz Seidler Gossel …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass die Unterlassungserklärung – egal in welcher Form diese abgegeben wird – grundsätzlich lebenslange Bindungswirkung entfaltet und im Falle eines Verstoßes auch eine Vertragsstrafe nach sich zieht. Häufig werden Abmahnungen gleich …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sich der Unterzeichnende dazu, eine bestimmte Handlung in Zukunft zu unterlassen und bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro …
17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Handlung in Zukunft nicht erneut vorzunehmen und für den Fall des Verstoßes hiergegen eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Abmahnungen sind häufig vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt, vor deren Unterzeichnung wir jedoch warnen …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… aufgefordert. Würde eine Unterlassungserklärung abgegeben werden und hiergegen verstoßen, müsste eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Der Auskunftsanspruch bezieht sich u. a. auf die Anzahl der verkauften Produkte und den damit erzielten …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einen unserer Mandanten erreichte kürzlich ein Schreiben des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., in dem der Verband eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 € von unserem Mandanten …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Klosterhafen für jeden zukünftigen Verletzungsfall 5.100 € Vertragsstrafe fällig werden. Wir raten davon ab, die Erklärung ohne anwaltliche Beratung einfach blind zu unterschreiben. Vorausgesetzt die Abmahnung ist berechtigt, ist die Abgabe …
Abmahnung von Sylke Henneken: Fehlende E-Mail-Adresse im Impressum – Pflichten gewerblicher Websites
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ist bei Abgabe der beigelegten Unterlassungserklärung geboten. Diese sind oft einseitig formuliert und gehen über das nötige Maß einer solchen Erklärung hinaus. Weiter können solche Unterlassungserklärung im Folgenden zu hohen Vertragsstrafen führen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, welche in dem uns vorliegenden Fall eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällige Vertragsstrafe von 3.000,00 EUR beinhalten soll. Des Weiteren werden vom Abgemahnten …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… oder nicht, ist unerheblich – zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs abgibt, ist hieran gebunden. Es handelt sich um eine ewige Bindung – nun prüfe wer sich ewig bindet, da bei einem Verstoß gegen die Erklärung eine Vertragsstrafe zu zahlen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gemäß Kapitel C.2, Ziffer 2.4 d) der AGB eine Vertragsstrafe von bis zu 2.500,00 € zu verlangen. Aufgrund der vermeintlichen Verstöße unseres Mandanten gegen die AGB wird vorliegend eine Vertragsstrafe von 300,00 € verlangt. Zudem …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… diese Unterlassungserklärung abzugeben: In der von Rechtsanwalt Klaus Höbel vorformulierten Unterlassungserklärung findet sich eine pauschale Vertragsstrafe. Dies bedeutet, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung eine pauschale …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… nicht sicher sind. Unterlassungserklärung einfach unterschreiben? Unser Tipp: Unterzeichnen Sie keinesfalls ohne fachanwaltliche Prüfung eine Unterlassungserklärung . Diese kann Sie 30 Jahre binden und zu empfindlichen Vertragsstrafen führen …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
In Arbeitsverträgen liest man oft, dass der Arbeitnehmer zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet wird, wenn er gegen eine vertragliche Pflicht verstößt. Doch welche Pflichten hat der Arbeitnehmer eigentlich? Arbeitsleistung …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Handlung in Zukunft zu unterlassen und für den Fall der dennoch erneuten Vornahme der Handlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Außergerichtlich werden Unterlassungsansprüche durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt. Nach unserer Auffassung ist auch das Vergleichsangebot zu hoch angesetzt. Sollten Sie die Verletzungshandlung nicht selber begangen haben, sondern Dritte wie etwa Partner oder Ehegatte, Kinder …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Dieser Vertrag sah die Überlassung der Ponystute vor. Im Gegenzug dazu verpflichtete sich das Ehepaar, eine Reihe von Pflichten einzuhalten und bei einem diesbezüglichen Verstoß eine Vertragsstrafe an die Klägerin zu zahlen und das Pferd …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… wettbewerbsrecht-durch-ebay-angebot_102125.html https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/klage-des-ido-e-v-wegen-vertragsstrafe-wie-reagiert-man-richtig/ Was wird dem Abgemahnten vorgeworfen? Auch wenn der Verein …