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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 28.03.2022 hat das Amtsgericht Ludwigsburg Az. 10 C 1877/21 entschieden, dass ein Fitnessstudio keinen Anspruch auf Verlängerung eines Fitnessstudiovertrages um die coronabedingten Schließungsmonate gem. § 313 Abs. 1 BGB hat. …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Klärung der Abstammung Die Abstammung kann gemäß § 1600d Abs. 1 BGB, § 169 Nr. 1 FamFG gerichtlich festgestellt werden. Unter anderem legt § 1598a BGB einen Anspruch des Vaters, der Mutter und des Kindes jeweils gegen die anderen beiden …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mietvertrag - Rechtsanwalt Düsseldorf Geld ist immer weniger wert. Das gleiche gilt für erzielte Mieteinnahmen. Das Statistische Bundesamt hat am 12. April 2022 die neuen Zahlen veröffentlicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im März …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen vielgefahrenen Porsche Cayenne hat ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Kaiserslautern mehr als 16.000 Euro Schadenersatz erhalten. Dass die Audi AG regelmäßig für Abgasmanipulationen an in Porschefahrzeugen verbauten …
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19.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Einführung Die meisten Menschen, welche einen Rechtsbeistand benötigen, fragen sich, wieviel sie hierfür wohl bezahlen müssen. Da sich Rechtsstreitigkeiten sehr in die länge ziehen, durch mehrere Instanzen gehen und dadurch sehr hohe Kosten …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Seit dem 15.3.2022 gilt z.B. für Seniorenheime kraft Gesetzes eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ es stellt sich daher die Frage, was geschieht, wenn Mitarbeiter einer solchen Einrichtung sich nicht impfen lassen. Ein Seniorenheim in …
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19.04.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Bisweilen braucht es einen etwas längeren Atem. Während die Kunden der DSL-Bank zunächst mit der Klage am Landgericht (LG) Lüneburg scheiterten, bestätigte ihnen das Oberlandesgericht (OLG) Celle in dem verbraucherfreundlichen Urteil vom …
19.04.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Sachverhalt Entscheidung des AG Hamburg-Wandsbek Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Mieter K am 07.09.2010 einen Nutzungsvertrag über die Überlassung einer Genossenschaftswohnung zum Gebrauch. Am selben Tag schloss sie mit ihm …
19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Es klingt fast zu schön, um wahr zu sein: Wenn beim Verhandeln nicht auf die Positionen und konkreten Forderungen abgestellt werde, sondern vielmehr auf die dahinter liegenden Interessen, dann könne eine für beide Seiten zufriedenstellende …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Illegales Online-Glücksspiel - Urteil des Landgerichts Konstanz München, 19.04.2022. Die Betreiberin eines Online-Casinos muss einer Glücksspielerin ihren Verlust in Höhe von fast 13.000 Euro erstatten. Das hat das Landgericht Konstanz mit …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nicht nur der fließende Verkehr, auch das Öffnen einer Autotür birgt die Gefahr eines Unfalls. Wer die Schuld trägt, wenn es beim Türöffnen zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug kommt, erfahren Sie hier. Kleine Unachtsamkeit – …
19.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt seit über 10 Jahren erfolgreich Mandanten, die sog. Tauschbörsen-Abmahnungen erhalten haben. Wir bieten eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung sowie eine außergerichtliche …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Europa Trade Capital ist nach Aussagen auf der Unternehmenswebsite ein Dienstleister aus der Finanzbranche. Folglich könne man bei Europa Trade Capital unter anderem mit Kryptowährungen, Indizes, Devisen und Aktien handeln. In diesem …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Landgericht Bielefeld die Klage einer Patientin auf Schmerzensgeld trotz lückenhafter Behandlungsunterlagen abgewiesen. Dabei nahm das Gericht unter Bezugnahme auf die aktuelle …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Das OLG Dresden änderte eine Entscheidung des Landgerichts zugunsten der beklagten Sparkasse ab (OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, Az. 5 U 1973/20). Das Gericht entschied, dass im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung die von der …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h vorgeworfen? Die Beauftragung eines spezialisierten Verteidigers kann Ihnen dann ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vorgeworfen. Damit dieser Geschwindigkeitsverstoß nicht teuer wird, lohnt sich die Beauftragung eines erfahrenen …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Kommt es zum Auseinanderfallen der rechtlichen von der biologischen Vaterschaft, so kann ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren geführt werden. Anfechtungsberechtigt sind neben der Mutter und dem Kind auch die betreffenden Väter, also der …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Freier Waffenbesitz- und Erwerb in der Ukraine GESETZ DER UKRAINE Zur Sicherstellung der Beteiligung von Zivilisten an der Verteidigung der Ukraine unter Hinweis auf die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Souveränität …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit über 2 Jahren beschäftigt die Corona Pandemie die ganze Welt. Stück für Stück entwickelte sich während dieser Zeit zudem eine ganze Bandbreite an Kriminalität gerade im Zusammenhang mit der Pandemie. Neben Impfpassfälschungen wurden …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben Sie im Namen der Daedalic Entertainment GmbH von NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin eine Abmahnung zu folgendem Computerspiel erhalten? The Lord of The Rings: Gollum Neben einer Unterlassungserklärung fordern NIMROD Rechtsanwälte in der …
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19.04.2022
Die wichtigsten Fakten Eine allgemeine, deutschlandweit geltende Mittagsruhe gibt es nicht. Viele Städte und Gemeinden haben Bestimmungen zu Ruhezeiten in der Mittagszeit. Vermieter können im Mietvertrag oder per Hausordnung eine …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle gilt eine zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h. Wird Ihnen hier ein Geschwindigkeitsverstoß gem. 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 Abs. 1.3 Nr. 5 StVG, 11.3.3 BKat …
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18.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Teilweise gibt es in der Wirtschaft LIEFERENGPÄSSE. Wenn einzelne Teile fehlen oder Materialien oder Rohstoffe, steht die Produktion / Herstellung / Baustelle still oder ist stark behindert. Liefer- oder Herstellungstermine können selbst …