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Mittagsruhe - Was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten

  • In Deutschland existiert keine gesetzlich festgeschriebene Mittagsruhe.
  • Stattdessen geben die Bundesländer und Gemeinden Ruhezeiten vor.
  • Auch Vermieter können im Mietvertrag eine Mittagsruhe festlegen.
  • Mittagsruhezeiten können ebenso in der Hausordnung geregelt sein.
  • In der Regel kann werktags von einer Mittagsruhe zwischen 12 Uhr und 15 Uhr ausgegangen werden.
  • In diesem Zeitrahmen ist beispielsweise lautes Musizieren oder das Nutzen eines lauten Rasenmähers untersagt.

Die gesetzlichen Regelungen zur Mittagsruhe

In Deutschland existiert keine allgemeine Verordnung, die die Mittagsruhe gesetzlich festgelegt.

Für Tätigkeiten im Freien greift hingegen das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). In § 7 Abs. 1 der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) ist geregelt, dass werktags von 13 Uhr bis 15 Uhr sowie vor 9 Uhr und nach 17 Uhr der Betrieb bestimmter Geräte wie zum Beispiel Laubbläser und bestimmte Rasenmäher in Wohngebieten verboten ist. Rasenmäher mit einer geringen Geräuschentwicklung zählen hierzu nicht.

Neben den Bestimmungen des Immissionsschutzgesetzes können ebenfalls Regelungen auf kommunaler Ebene bezüglich der Mittagsruhe existieren. Diese sind meist in der Stadt- bzw. Gemeindesatzung zu finden.

Üblicherweise kann aber von einer Mittagsruhe werktags zwischen 12 oder 13 Uhr bis 15 Uhr ausgegangen werden. Diese Regelung greift beispielsweise auch in Kurorten.

Wo werden die Mittagsruhezeiten festgelegt?

Nicht nur die Bundesländer und Gemeinden können die Mittagsruhe in einer Mietwohnung festlegen, sondern auch der Vermieter selbst – entweder in der Hausordnung oder im Mietvertrag. Diese individuellen Regelungen betreffen jedoch ausschließlich die Mieter im eigenen Haus. Bei einer Lärmbelästigung können sich Anwohner nicht auf die Hausordnung, die in ihrem Mietshaus gilt, berufen.

In einer Hausordnung können andere Ruhezeiten vorgeschrieben sein als in einer Länder- oder Städteverordnung. Es müssen dann stets die Regelungen des Mietvertrags oder der Hausordnung eingehalten werden.

Was ist während der Mittagsruhe erlaubt und was nicht?

Während der Mittagsruhe sind nicht alle Tätigkeiten in der Wohnung, im Garten, auf dem Balkon oder auf der Terrasse einzustellen. Das Duschen ist beispielsweise gestattet.

Grundsätzlich sind während der Ruhezeiten alle Geräusche bis Zimmerlautstärke erlaubt. Jedoch müssen laute und vermeidbare Tätigkeiten eingestellt werden. Dazu zählt unter anderem

  • die Nutzung eines lauten Rasenmähers oder einer elektrischen Heckenschere
  • lautes Musizieren
  • handwerkliche Tätigkeiten, wie zum Beispiel Hämmern und Bohren
Anteil der Deutschen, die sich durch Lärm in der Nachbarschaft belästigt fühlen 2011 (Quelle: Statista 2019)

Konsequenzen bei Verstößen gegen die Ruhezeiten

Bei einem Verstoß gegen die vertraglich festgesetzte Mittagsruhe kann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.

Kommt es wiederholt zu einem Verstoß gegen die Ruhezeiten und gleichzeitig zu Beschwerden vonseiten der Nachbarn, kann der Vermieter dem Verursacher ein Bußgeld oder eine Abmahnung wegen Ruhestörung aussprechen. Dem Mieter kann schlimmstenfalls sogar eine Kündigung des Mietvertrages drohen, wenn es weiterhin zu Lärm während der Ruhezeiten kommt.

Ist der Verursacher der Lärmbelästigung hingegen der Vermieter, kann dieses Verhalten eine sogenannte Mietminderung rechtfertigen. Zunächst muss hierfür beim Vermieter eine Mängelanzeige gestellt werden. Des Weiteren muss diesem die Möglichkeit gegeben werden, den Mangel – das kann unter anderem Baulärm sein – während der Ruhezeiten zu unterbinden.

Lärmbelästigung – was ist zu tun?

  • Werfen Sie bei einer Lärmbelästigung zunächst einen Blick in die Hausordnung Ihres Mietshauses und prüfen Sie, ob es eine rechtliche Handhabe gibt.
  • Weisen Sie Ihren Nachbarn auf die Lärmbelästigung hin.
  • Zusätzlich können Sie ein sogenanntes Lärmprotokoll führen. Dokumentieren Sie darin die Störungen mit dem genauen Datum und der Uhrzeit.
  • Des Weiteren sollten Sie auch mit Ihrem Vermieter über die Problematik sprechen.

Rechtstipps zu "Mittagsruhe"