Mittagsruhe: Keine Ruhestörung zur Mittagsstunde

Die wichtigsten Fakten

• Eine allgemeine, deutschlandweit geltende Mittagsruhe gibt es nicht.
• Viele Städte und Gemeinden haben Bestimmungen zu Ruhezeiten in der Mittagszeit.
• Vermieter können im Mietvertrag oder per Hausordnung eine Mittagsruhe festlegen.
• Rasenmähen ist zwischen 13 und 15 Uhr nur in einigen Bundesländern erlaubt.

Gibt es eine gesetzliche Mittagsruhe?

In Deutschland existiert keine Bestimmung, die eine allgemeine Mittagsruhe gesetzlich festgelegt.

Den Betrieb bestimmter Geräte und Maschinen verbietet jedoch die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (BImSchV 32) werktags und damit auch am Samstag von 13 Uhr bis 15 Uhr und an jedem Sonntag und Feiertag sogar ganztägig in folgenden Gebieten:

• reinen, allgemeinen oder besonderen Wohngebieten
• Kleinsiedlungsgebieten
• Sondergebieten, die der Erholung dienen
• Kur- und Klinikgebieten
• Gebieten für die Fremdenbeherbergung

Die in der Ruhezeit verbotenen Geräte und Maschinen nennt der Anhang zur Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Gegen die Mittagsruhe verstößt die Verwendung von:

• Freischneidern
• Grastrimmern bzw. Graskantenschneidern
• Laubbläsern
• Laubsammlern

Ausnahmen gelten, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen.

Vielerorts bestimmen Kommunen eine Mittagsruhe per Verordnung oder per Satzung. Diese gilt mitunter auch an einem Samstag. In jedem Fall sollten Sie wegen möglicher Unterschiede besonders auf die lokal geltende Mittagsruheregelung achten.

Vermietern steht frei, Ruhezeiten in der Hausordnung und im Mietvertrag festzulegen. Im Falle einer Lärmbelästigung können sich Mieter nicht nur gegenüber dem Vermieter darauf berufen, sondern auch gegenüber anderen Mietern im Gebäude. Bei vorformulierten Bestimmungen der Ruhezeiten im Mietvertrag oder in der Hausordnung können diese jedoch als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Dementsprechend ist ihre Wirksamkeit gerichtlich überprüfbar. Im Vergleich zu Regelungen bzgl. der Zeiten der Nachtruhe kann die Regelung einer Mittagsruhe dabei größeren Einschränkungen unterliegen.

Gilt die Mittagsruhe auch samstags?  

Die Mittagsruhe gilt auch an Samstagen. Grund hierfür ist, dass auch der Samstag als Werktag gilt. Viele Menschen arbeiten samstags und haben somit das Bedürfnis, sich mittags auszuruhen.

Mittagsruhe: Was gilt tagsüber als Ruhestörung?

Während der Mittagsruhe sind nicht alle Tätigkeiten auf der Terrasse, auf dem Balkon, im Garten und in der Wohnung einzustellen. Das Duschen ist beispielsweise gestattet.

So entschied beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, dass die Geräusche von spielenden Grundschulkindern sozialadäquat sind, also hingenommen werden müssen (Entscheidung vom 05.10.2023, Az. 1 KN 16/21). Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat ebenfalls entschieden, dass die Geräusche von Kindergartenkindern hingenommen werden müssen. Das gelte auch für die Geräuschentwicklung beim Nutzen von kindgerechten Spielgeräten und ebenso für den Verkehrslärm, der mit dem Bringen und Abholen der Kinder verbunden sei (Entscheidung vom 27.06.2024, Az. 2 BV 22,501, mit weiteren Nachweisen).

Verstoß gegen Ruhezeiten: Das sind die Konsequenzen

Kommt es wiederholt zu einem Verstoß gegen die Ruhezeiten, kann der Vermieter dem Mieter eine Abmahnung wegen Ruhestörung aussprechen. Dem Mieter kann, wenn er dennoch weitere Lärmbelästigungen verursacht, eine Unterlassungsklage oder die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages drohen.

Beeinträchtigt der Lärm die Lebensqualität eines Mieters in seiner Wohnung erheblich, kann das eine Mietminderung und damit das Kürzen der Miete rechtfertigen. Dabei muss zugleich vom Vermieter verlangt werden, dass er die Lärmbelästigung beseitigt.

Ist Rasenmähen zwischen 13 und 15 Uhr erlaubt?

Ob Rasenmähen in der Mittagsruhe erlaubt ist, hängt vom Bundesland oder der Stadt beziehungsweise Gemeinde ab, in der Sie leben. Während Sie in vielen Gemeinden Bayerns keine Konsequenzen fürchten müssen, wenn Sie mit Ihrem Rasenmäher das Gras in Ihrem Garten stutzen, sollten Sie in Rheinland-Pfalz zwischen 13 und 15 Uhr besser eine Pause einlegen oder auf weniger geräuschintensive Gerätschaften zurückgreifen. Was in Ihrem Bundesland und Ihrer Gemeinde für den Betrieb des Rasenmähers gilt, entnehmen Sie dem jeweiligen Landes-Immissionsschutzgesetz oder der Satzung der Gemeinde, in der Sie wohnen.  

Wenn Sie über einen Rasenmäher verfügen, der keine lauten Geräusche von sich gibt, gilt unabhängig von Ihrem Wohnort keine Mittagsruhe. Das ist etwa dann der Fall, wenn Ihr Rasenmäher ein Umweltsiegel der in § 7 der 32. BImSchV bezeichneten Art trägt.

Was können Sie tun bei Ruhestörung in der Mittagsruhe?

Wie Sie gegen eine Ruhestörung in der Mittagsruhe vorgehen können, hängt davon ab, ob der Lärm von Mitmietern in dem Mehrfamilienhaus, in dem Sie leben ausgeht, oder ob die störenden Geräusche von außerhalb Ihres Hauses stammen. Wenn Sie Mieter sind und sich über den Lärm von anderen Parteien in Ihrem Haus ärgern, sollten Sie das Folgende tun:

Wenn der Lärm von außerhalb kommt, zum Beispiel von Ihrem Nachbarn auf der anderen Seite der Straße, der mit seinem Laubbläser die Garageneinfahrt von Blättern befreit, dann können Sie das örtlich zuständige Ordnungsamt einschalten. Auch die Polizei kommt Ihnen zu Hilfe. Aber am besten sprechen Sie zuvor erst einmal den lärmenden Nachbarn an: Oftmals lässt sich durch eine direkte Ansprache und ein nachbarschaftliches Gespräch behördliche Einsatz verhindern und ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis erhalten.

Häufige Fragen und Antworten zur Mittagsruhe

(TZE; THO; ANZ)