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11.02.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Die Feststellung der verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere der Vaterschaft eines Kindes sind zahlreiche rechtliche Fragestellungen abhängig. Vor allem ist die Feststellung der Vaterschaft Voraussetzung des Kindes auf …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Zahlreiche Rechteinhaber versuchen schon seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet zu verhindern – insbesondere solche, die mittels sog. Tauschbörsen begangen werden. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeitgeber bisher lediglich verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen und zu dokumentieren. Die bisherige Arbeitszeiterfassung soll sich ändern: Nach Auffassung des …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
In einem von uns geführten Verfahren am AG Kempten auf die Erstattung von Kosten und Schadenersatz nach einer angeblichen Filesharing-Abmahnung hat die Klägerin – die Debcon GmbH – nach unserem Vortrag im gerichtlichen Verfahren die Klage …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
München, 21.07.2023 Der Name Tipico ist in der Welt der Online-Sportwetten weithin bekannt. Doch nun stellt ein sensationelles Urteil des Landgerichts Lüneburg den Ruf des Unternehmens in Frage. Hintergrund des Falles: Unbedarfte Spieler, …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Offenbar versendet die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg derzeit massiv Abmahnungen im Auftrag verschiedener Rechteinhaber wie z.B. der DigiProtect GmbH, der Magmafilm GmbH oder auch der Silwa Filmvertriebs AG. Allen Abmahnungen ist …
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25.11.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke von einer Vielzahl von Rechteinhabern verfolgt. Die Rechteinhaber beauftragen hierzu …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing, d. h., der Tausch z. B. von Musikstücken, Filmen, Hörbüchern usw. mittels spezieller Software erfreut sich großer Beliebtheit. Weniger groß jedoch ist die Freude, aufgrund einer ermittelten Urheberrechtsverletzung eine …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Widerrufsrecht gibt immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Insbesondere im Wettbewerbsrecht drohen dann Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz voraus gestellt werden …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX - FTX musste Gläubigerschutz in den USA beantragen und das Finanzloch soll ca. 7- 10 Mrd. US-Dollar betragen, - fragen sich Anleger auch aus Deutschland, welche juristischen Möglichkeiten sie ergreifen …
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05.03.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Verstoß gegen die Preisgabeverordnung (PAngV) kann zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen (gemäß §§ 8 und 9 i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Die Vorschriften dienen dazu, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. …
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03.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über ein Arbeitszeugnis, in dem der Arbeitgeber die Bemerkung eingefügt hat, dass er bereit sei über die Arbeitsqualität der ausgeschiedenen Arbeitnehmerin Auskünfte zu geben. Der objektive Zweck …
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25.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde ein Produktfoto für eine Internetpräsentation angefertigt und dem Unternehmen uneingeschränkte ausschließliche Nutzung eingeräumt. Auf der Internetplattform eBay wurden Ausschnitte des zuvor bearbeiteten Bildes …
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28.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall streiten die Parteien über die Verbreitung von Video- und Tonaufnahmen eines Konzertes des verstorbenen Künstlers „Falco“. Im Wege dieses Streits wurde dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage vorgelegt, ob …
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10.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Nutzungsrechte verletzt gibt es grundsätzlich drei verschiedene Arten die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen. Welcher der drei Möglichkeiten angewandt wird, unterliegt der Entscheidung des Verletzten. Wählt dieser die Berechnung …
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07.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Gegenstände der angewandten Kunst müssen zwar einen größeren Grad an Individualität aufweisen, um urheberrechtlichen Schutz genießen zu können, sind aber grundsätzlich durch das UrhG geschützt. Im Gegensatz dazu stehen die sachlich-schlicht …
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06.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Mit einem Beschreibungstext auf seiner Homepage warb ein DJ für seine Tätigkeit. Derselbe Werbetext wurde auf einer anderen Webseite verwendet. Dagegen wendet sich der DJ mit einem urheberrechtlichen Unterlassungsbegehren. Die …
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02.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Karlsruhe hatte vorliegend über die Zulässigkeit eines Lieferstopps eines Herstellers von Markenprodukten gegenüber Online-Versandhändler zu entscheiden. Der Hersteller hat Auswahlkriterien für „zugelassene Vertriebspartner" …
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09.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Als politische Kampagne sollte eine Fotomontage dienen auf der eine Politikerin in einer peinlichen Situation abgebildet ist. Grundsätzlich kann eine derartige Fotomontage den Tatbestand der Beleidigung erfüllen. Allerdings kann eine …
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19.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein nicht autorisierter Live-Mitschnitt einer Musikband wurde auf eBay als „Bootleg" verkauft. Deshalb wurde abgemahnt und dann Abmahnkosten von 800,-€ geltend gemacht. Dies ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. Die Bereitstellung …
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29.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach der Scheidung ist der betreuende Ehegatte des gemeinsamen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet ein über dreijähriges Kind ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer voll schichtigen Erwerbstätigkeit …
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23.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Schon zum dritten Mal hatte sich der BGH mit dem im Markenregister eingetragenen Goldhasen von Lindt und dessen Konkurrenz der Firma Riegelein zu beschäftigen. Diesmal nun ging der Rechtsstreit zu Gunsten des Goldhasen aus. Der goldene Hase …
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10.02.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof ging gegen eine Mitarbeiterin der Zeitschrift Stern vor, da diese ein Foto von der Meinhof-Tochter neben einen Interview mit der Schwester der Klägerin veröffentlichte. Dieses Interview wurde …
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30.03.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine wiederholten Nennung von gleichen IP-Adressen in einem Antrag nach § 101 UrhG, kann erhebliche Zweifel an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adresse nach sich ziehen. Hierbei kann dann keine offensichtliche Rechtsverletzung mehr …