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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Viele sind der Meinung, nach Erhalt eines Schätzungsbescheids vom Finanzamt von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit zu sein . Dabei wird die Schätzung quasi als Ersatz zur Steuererklärung angesehen. Das ist aber nicht …
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07.01.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland in der Mindestlohn. Danach haben weite Teile der Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von derzeit 8,50 € brutto pro Stunde. Das Mindestlohngesetz enthält in § 24 Abs. 2 eine …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Rechtliche Streitigkeiten müssen nicht zwangsläufig vor Gericht beigelegt werden. Schneller und kostengünstiger ist häufig die außergerichtliche Streitschlichtung bei einer anerkannten Gütestelle. Rechtsanwalt Ralf Buerger aus Hagen ist …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Vorfälligkeitszinsen fallen an, wenn ein Darlehen außerplanmäßig vor dem vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt wird. Denn Darlehensgebende rechnen mit dem vereinbarten …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf, stärkt aber zugleich die Rechte des Käufers. Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen …
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25.04.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Strafrecht Cara-Lavinia Sonneborn
Die wichtigste Verhaltensregel überhaupt: Bleiben Sie ruhig! Wenn möglich, sollten Sie verlangen, dass Zeugen bei der Durchsuchung anwesend sind, dabei ist es egal, ob es sich um Familienangehörige oder Nachbarn handelt. In der Regel müssen …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Über Generationen hinweg ging es gut. Das Waldgrundstück eines Jahrhunderte alten Hofes im schönen Niederbayern konnte problemlos über die Wiese des Nachbarn angefahren und bewirtschaftet werden. Anders war das immer schon nicht möglich. …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Welche Rechte haben Flugreisende, deren Flug sich verspätet? Die FluggastrechteVO bietet Fluggästen eine …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Simone Nagl
Die neue Düsseldorfer Tabelle mit den neuen Unterhaltsbeträgen gilt ab dem 01.01.2018 und vermutlich wieder für ein Jahr. Diese ist abrufbar über die Homepage des Oberlandesgericht Düsseldorf. Zwar haben sich die Unterhaltsbeträge wieder …
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25.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Nach Einführung der Mütterrente können Ex-Ehemänner nun bares Geld sparen. Durch den Versorgungsausgleich werden im Rahmen der Ehescheidung die in der Ehe erworbenen Anrechte zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Wird nun eine Rente durch die …
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14.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Das Wichtigste zuerst: Hat man bei Buchung einer Reise ein Widerrufsrecht? Die häufigste Aussage, die ich im Reiserecht höre, ist: „Ich habe den Reisevertrag widerrufen, aber der Reiseveranstalter bzw. die Airline wollen mir mein Geld nicht …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Nach der Heirat gehört beiden Ehegatten alles zur Hälfte Falsch. Eigentum und Vermögen, welches einem Ehegatten vor der Ehe allein gehört hat, bleibt auch nach der Hochzeit in dessen Alleineigentum. Auch innerhalb der Ehe verwaltet und …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Mark Lupschitz
Die alltäglichen Vertragsabschlüsse im speditionellen Massengeschäft erfolgen häufig auf Zuruf, telefonisch oder durch kurze Email-Korrespondenz. Die dafür erforderliche verlässliche Vertragsbasis bilden seit 1927 oft die Allgemeinen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jüngst die neue "Düsseldorfer Tabelle" herausgegeben, welche zum 1.1.2022 zur Anwendung kommt. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und auch volljähriger Kinder. …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Das Sozialgericht Gotha hat mit Urteil vom 10.08.2020 beschlossen, dass es sich bei dem Vertrag zwischen einer freien Theatergruppe und einer Darsteller:in nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt. Das Sozialgericht Gotha …
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17.02.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Filmproduzent:innen können auch Mitglied in der KSK sein . Dies setzt voraus, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind. Außerdem müssen sie die Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Eine künstlerische Tätigkeit …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Kurz & knapp: Eine wirkliche „Online-Scheidung“ gibt es nicht. Auch ist eine „Online-Scheidung“ nicht billiger. Mit beiden Aussagen wird mehr oder weniger dreist im Internet geworben. Beide Aussagen sind schlicht falsch. I. …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Durchaus häufig lassen sich Ehepaare nicht scheiden, obwohl sie sich getrennt haben und schon seit vielen Jahren, teils seit Jahrzehnten getrennt leben. Das Scheidungsverfahren wird dabei aus den unterschiedlichsten Gründen nicht …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Ist die Entscheidung für eine Trennung erst einmal getroffen, wollen die meisten Ehegatten möglichst zügig geschieden werden. Nachfolgend stelle ich dar, wieviel Zeit ein Ehescheidungsverfahren in der Regel in Anspruch nimmt. Nach der …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sind die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte, die bei einem Vertrag zwischen Spielstätte und Künstler*innen häufig eine Rolle spielen. Vom Urheberrechtsgesetz werden Urheberrechte (z. B. …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wenn Künstler*innen und Kreative international arbeiten, sehen sie sich mit der Frage konfrontiert, bei welchen Tätigkeiten sie in welchem Land Umsatzsteuer abführen müssen. Aber auch diejenigen, die Künstler*innen einladen, sie beauftragen …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Nicht jede:r Modedesigner:in ist nach Auffassung der Künstlersozialkasse und der Rechtsprechung künstlerisch tätig, insbesondere wenn sie:er als Gesellschafter:in einer GbR auch andere Tätigkeiten übernimmt. Für die Versicherungspflicht als …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Diana Wollinger
Jedes Jahr werden immer mehr Senioren von ihren Angehörigen daheim gepflegt. Da der Pflegebedarf aufgrund der Altersstruktur in Deutschland von Jahr zu Jahr weiter zunehmen wird, ist das Engagement der Familie weiterhin sehr wichtig. Die …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Stellt ein Unternehmen oder eine Privatperson einen Insolvenzantrag, kommt es regelmäßig zu Anfechtungen und Rückforderungen erhaltener Zahlungen an Gläubiger durch den Insolvenzverwalter. Die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO geben dem …