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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade mit Urteil vom 22.08.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel-Anbieter Aspire Global International Ltd. aus Malta einem Spieler …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 20.11.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Mr. Green" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus Malta, die …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist bekanntlich zur Scottish Widows Ltd. (SWL) umfirmiert, die wiederum Policen aus dem deutschsprachigen Raum zwischenzeitlich von der Scottish Widows Europe S.A. (SWE) in Luxemburg …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht in …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
In Deutschland boomt zwar die Wirtschaft, dennoch erschließen sich immer mehr Konzerne und Großkonzerne dazu Sparmaßnahmen einzuleiten und Rationalisierungsmaßnahmen zu beschließen. Diese beinhalten oft eine betriebsbedingte Kündigung für …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Die Ukraine ist ein der Weltmarktführer von Leihmutterschaftsdiensten. Sie hat aber keine einheitliche Gesetzregelung dieser neuen Institution vom Medizinrecht. Außer einiger Artikel des Familiengesetzbuches, die die Herkunft eines nach …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Erbersatzanspruch, der immer dann eingreift, wenn der Erblasser in seinem Testament oder in einem vom Erblasser errichteten Erbvertrag einen Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel), seinen Ehepartner oder auch …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
„Das ist so gerade nochmal gut gegangen“, muss sich ein Arzt eines Krankenhauses in Lippstadt gedacht haben. Auf seine Veranlassung wurde bei unserer Mandantin eine beidseitige Mammographie durchgeführt. In dem an den Arzt gerichteten …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Erst die Geldstrafe – und dann auch noch die Regressforderung Ein Strafverfahren wegen Verkehrsunfallflucht kann zu einer teuren Angelegenheit werden. Geldstrafen in der Höhe eines (Netto-) Monatslohns sind der Regelfall, hinzu kommen …
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02.03.2018
von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Schnuppern vor dem offiziellen Arbeitsbeginn kostet Arbeitgeber 70.000 Euro Sie haben einen neuen Mitarbeiter zum 01. Juli eingestellt – aber nachdem sein Vorgänger die Firma schon eher verlassen wird, möchten Sie gerne, dass der neue …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
IPO – Initial Public Offering – steht kurzgefasst für den Börsengang eines Unternehmens. In Anlehnung hieran wurde die Abkürzung ICO – Initial Coin Offering – entwickelt. Hier haben Anleger die Möglichkeit, Kapital an Projekte rund um sog. …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es gibt für Unternehmen vielfältige Möglichkeiten, die eigenen Waren im Online-Handel anzubieten. Ungeachtet dieser verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, sind verschiedene Angaben und damit das Gerüst des Werbeauftritts bereits gesetzlich …
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15.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Die Fahrtkosten vom Wohnort des Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz werden selten vom Arbeitgeber erstattet. Unternimmt der Arbeitnehmer jedoch eine Dienstreise, so muss der Arbeitgeber die Fahrtkosten tragen. Die Dienstreise ist nämlich ein …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Das Schreiben der UDI Projekt-Finanz GmbH Die Inhaber der UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 erhielten unmittelbar vor Weihnachten mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 die Aufforderung, in der Vergangenheit erhaltene Zinsen vollständig zu …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Wie gründe ich ein Start-Up Unternehmen? Die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens erfolgt in verschiedenen Schritten. Je nachdem in welchem Bereich Sie Ihr Unternehmen gründen wollen, reichen diese Schritte von der Einholung eventuell …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Das Bundesministerium der Justiz hat zwischenzeitlich den in der Presse bereits angekündigten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Ehegatten- und Geburtsnamensrechts vorgelegt. Zukünftig soll eine flexiblere und individueller Namensregelung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens-Arne Former Der Coronavirus hat inzwischen auch erhebliche Teile der deutschen Wirtschaft infiziert. Der Staat stellt wichtige Hilfsinstrumente zur Verfügung, die jeder Firmenlenker …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Verfall von Resturlaubsansprüchen Das Bundesarbeitsgericht hat in einer hochaktuellen Entscheidung am 19.02.2019 entschieden, dass Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr nur dann verfallen können, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierauf …
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24.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
Der Bundesgerichtshof hatte über die lange umstrittenen Frage zu entscheiden, wie sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus einem Lebensversicherungsvertrag, der einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkungsweise zugewendet …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
Die närrische Zeit erreicht ihren Höhepunkt mit Rosenmontag und Faschingsdienstag. Alt bewährte Brauchtümer kommen in diesen Tagen ans Licht. So wird dem Chef die Krawatte am Altweiberfasching abgeschnitten oder dass ein oder andere …
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04.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Für zivilrechtliche Streitigkeiten sind die ordentlichen Gerichte sowie die Wirtschaftsgerichte zuständig. Verfahren mit Beteiligung von juristischen Personen und Kaufleuten ("Unternehmern") sind den Wirtschaftsgerichten zugewiesen. Die …
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die ClinicAll Germany GmbH hat beim zuständigen Amtsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (§270b InsO, Schutzschirmverfahren) gestellt. Damit werden die Sorgen der Anleger der ClinicAll …
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02.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verursachen Azubis einen Schaden im Ausbildungsbetrieb stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sie dafür haften. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urt. v. 19. März 2015 - 8 AZR 67/14 entschieden, dass Auszubildende, …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar. Sie führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den …