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![Rechtsanwalt Jens Riesbeck]()
Rechtsanwalt Jens RiesbeckNoch bleibt bis zum 31.03.2011 Zeit, auch die nach SGB II und SGB XII in 2007 - 2009 ergangenen Bescheide nach § 44 SGB X überprüfen zu lassen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Verkürzung auf ein Jahr … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Alexander Grundmann]()
Rechtsanwalt Alexander GrundmannMit Urteil vom 29. Januar 2010 (Aktenzeichen 31 C 1078/09) lehnte das Amtsgericht Frankfurt am Main die Erstattung von fiktiven Rechtsanwaltsgebühren, die für die Abmahnung wegen der Nutzung einer Tau … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hermann Kaufmann]()
Rechtsanwalt Hermann KaufmannEin Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.]()
Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.Landgericht Karlsruhe – vom 28. Januar 2014 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Verkleinerung des Brustwarzenhofes, LG Karlsruhe, Az. 6 O 311/12 Chronologie: Die Kläg … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Grit Koschinski]()
Rechtsanwältin Grit KoschinskiSelten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf eine EuGH-Entscheidung so schnell reagiert, wie auf dessen Urteil vom 20.01.2009 zur Urlaubsabgeltung bei Krankheit. Das BAG hat mit seinem Urteil vom 24. … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Philipp Adam]()
Rechtsanwalt Philipp AdamNach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31.07.2012 , Aktenzeichen 1 L 277/12 , Tätowierungen an beiden Armen einer Teilnahme am Auswahlverfahren für den Polizeidienst nicht entgegen. I … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Alexander Bredereck]()
Rechtsanwalt Alexander BredereckMit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistung des Arbeitnehmers unzufrieden ist. Die Abmahnung ist zugleich die Androhung, dass der Arbeitnehm … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Alexander Bredereck]()
Rechtsanwalt Alexander Bredereck1. Eine Abmahnung stellt eine missbilligende Äußerung des Arbeitgebers dar und ist daher geeignet, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen zu beeinträchtigen. 2. Der Arbeitnehmer muss nicht … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy]()
Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram IranbomyEine Erbengemeinschaft kann in der Regel grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden: Durch eine Erbanteilsübertragung nach § 2033 BGB, durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung nac … Weiterlesen -
![Christian Günther]()
Christian Günther, anwalt.de-RedaktionRund eine viertel Million ältere Bausparverträge sollen die Bausparkassen infolge der anhaltenden Niedrigzinsphase in den letzten zwei Jahren bereits gekündigt haben. Sie wollen sich damit der ihr Ges … Weiterlesen -
![Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.]()
Anwaltskanzlei Dres. Zecher u. Coll.Frage: Wir haben einer Bewerberin abgesagt. Nun verlangt sie, dass wir ihr mitteilen, wen wir eingestellt haben, damit sie prüfen kann, ob wir gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen ha … Weiterlesen -
![OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte Partnerschaft]()
OK Ostheim & Klaus Rechtsanwälte PartnerschaftWer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schm … Weiterlesen -
![Esther Wellhöfer]()
Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionUnternehmen und Firmen mit einer langen Tradition nutzen häufig das Alter und den Bestand des Betriebes zu Werbezwecken. Diese Alters- und Traditionswerbung ist grundsätzlich zulässig. Allerdings soll … Weiterlesen -
![Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon Kirchmann]()
Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon KirchmannDie Polizei, dein Freund und Helfer! Das hat man in Kindertagen gesagt bekommen und gelernt. Dass das keineswegs immer der Fall ist zeigt die Praxis. Immer wieder tauchen strafrechtliche Fälle auf, wo … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Moritz Sandkühler]()
Rechtsanwalt Moritz SandkühlerDas Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis wegen Bezug einer Zeitre … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt LL.M. Tobias Röttger]()
Rechtsanwalt LL.M. Tobias RöttgerDie Bildagentur Getty Images lässt weltweit Verstöße wegen unberechtigter Bildnutzung von lizenzierten Bildern aufspüren. Das Vorgehen hat sich dabei in den letzten Jahren nicht verändert. In einigen … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Robin Wulff]()
Rechtsanwalt Robin WulffNach einer Entscheidung des BGH ( Aktenzeichen: X ZR 138/11 und X ZR 146/11 ) müssen Fluggesellschaften ihren Passagieren keine Entschädigung zahlen, wenn ein Streik ursächlich für die Flugverspätung … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler]()
Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt ZieglerUnterschiedliche Chancen von Zivil- und Strafverfahren im Arzthaftungsprozess – Patient erstickt im Krankenhaus! Unser Fall Unsere Mandantin bat aufgrund des Todes ihres erst 62-jährigen Ehemanns nach … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.]()
Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.1. Die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgt durch Beschluss des Insolvenzgerichtes. 2. Die Versagung muss von einem Insolvenzgläubiger beantragt werden. 3. Der Versagungsantrag muss im Schlusster … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Dr. Ulrich Eder]()
Rechtsanwalt Dr. Ulrich EderDie Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht Steuern zu zahlen – die Kenntnis aber häufig, wusste der Bankier Rothschild schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Dies gilt heute nicht n … Weiterlesen -
![Rechtsanwältin Julia Maris]()
Rechtsanwältin Julia MarisVorsicht bei Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen im Zusammenhang mit Markenanmeldungen, Geschmacksmusteranmeldungen, Patentanmeldungen, Gebrauchsmusteranmeldungen oder Verlängerungen von Schutzrech … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Christoph Blaumer]()
Rechtsanwalt Christoph BlaumerDer Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein als monatliche Rente ausbezahlter Schadensersatz der Einkommensteuer unterliegt (BFH Urteil vom 26. November 2008 Aktenzeichen X R 31/0 … Weiterlesen -
![Rechtsanwalt Friedemann Koch]()
Rechtsanwalt Friedemann KochEs gibt viele tatsächliche und rechtliche Möglichkeiten, sich gegen Mobbingaktivitäten seitens des Arbeitgebers und Arbeitskollegen zu wehren. Jedenfalls rate ich nach meiner langjährigen Praxiserfahr … Weiterlesen -
![GKS Rechtsanwälte]()
GKS RechtsanwälteDie erste Hälfte der Sommerferien in NRW ist gerade vorbei - andere Bundesländer stecken noch vor oder auch bereits mitten in den großen Schulferien. Wir nutzen die Chance, um über die wichtigsten Reg … Weiterlesen -
![Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon Kirchmann]()
Rechtsanwälte Marco Stüwe & Gordon KirchmannStadionverbote haben einen hohen emotionalen Wert. Das Stadionverbot eines Vereins kann sich auf alle Stadien im Bundesgebiet erstrecken. Die Arbeitsgruppe Nationales Konzept Sport und Sicherheit (NKS … Weiterlesen
