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08.02.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Dieser Winter hat es mal wieder in sich. Schneegestöber und eisige Winde sind derzeit an der Tagesordnung. Im Fuhrpark wartet zusätzliche Arbeit, weil die Sattelzüge etc. vor Fahrtantritt von Schnee und Eis befreit werden müssen. Die …
08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diverse Rückrufe für eine Reihe verschiedener Mercedes-Dieselmodelle angeordnet. Daimler …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Laut einem Artikel von „Der Spiegel“ hat das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigt, dass der Daimler-Konzern die Motoren Hunderttausender Fahrzeuge illegal manipuliert habe. Der Widerspruch der Daimler AG gegen diese Entscheidung wurde abgelehnt. …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Angenommen, Sie haben (oder Ihr Kind hat) nach Absolvierung eines Schulabschlusses eine Ausbildung oder ein Studium begonnen, und dementsprechend weiterhin Kindergeld bezogen. Dann haben Sie (hat Ihr Kind) die Ausbildung oder das Studium …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Mettmann wirft Ihnen ein Überschreiten der an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.6 BKat …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Eigenkündigungen, Aufhebungsverträge – in diesen Fällen verhängt die Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich eine Sperrzeit auf den Bezug …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
I. Allgemein Im Rahmen von unverschuldeten Haftpflichtschäden stellt sich regelmäßig die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der Klageweg beschritten werden kann, wenn die gegnerische Haftpflichtversicherung nicht einen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Neben vielen negativen Dingen wirkt die Corona-Pandemie jedenfalls in Deutschland als Katalysator für die Digitalisierung. Das Problem: viele Bereiche sind noch längst nicht ausreichend ausgestattet. Neben Angeboten und Plattformen fehlt es …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Die DSGVO räumt betroffenen Personen den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO beim Verantwortlichen ein. Kommen Unternehmen als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter diesem Auskunftsverlangen nicht nach oder erteilen eine …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verlangt wird Rückabwicklung der Rechtsvertretung und Rückzahlung von Anwaltshonorar und Gerichtskosten! Die sog Fälle des „Widerrufs- Jokers“ gestattete einer Vielzahl von Verbrauchern in der Vergangenheit Darlehensverträge (mit meist sehr …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nichtigkeit, Rueckforderung Teilweiser Kaufpreis Anfi, Marriott Time Share Vertraege Mit der aktuellen Kampagne verschiedener Time Share Unternehmen in Spanien, werden Eigentuemer von Time Share Rechten angeschrieben, um die Vertraege zu …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Eine Kündigung ist immer unangenehm, doch ist dies nicht die einzige Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Bereits aus dem Gesetz, siehe § 623 BGB, ergibt sich, dass ein Arbeitsverhältnis auch auf …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Fast drei Jahre nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung zeigt sich in der Rechtsprechung der Amts- und Landesgerichte, dass zunehmend auch Schadenersatz wegen Verstöße gegen den Datenschutz beliebt werden. Gerade im Online-Handel …
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07.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Aktuelle Einreiserestriktionen in die USA und die rechtliche Möglichkeit der NIE Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben die USA als erstes Land insbesondere die Einreisen vor allem aus dem Schengen-Raum, England und Irland fast …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Deutschen Unternehmen entstehen jedes Jahr hohe Schäden durch Markenrechtsverletzungen. Um die Schäden der Markenrechtsverletzungen möglichst gering zu halten hat der Gesetzgeber Mechanismen geschaffen, um den Missbrauch geschützter Marken …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Siemens Energy AG ist ein Unternehmen der Elektro- und Energietechnik mit Sitz in München. Ihr Portfolio umfasst die Energieerzeugung, die Energieübertragung und Industrielösungen sowohl im Bereich der konventionellen als auch der …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Markus Pöschl
Gewalt in der Ehe und in der Familie ist ein durchaus häufiges Problem. Diese sogenannte häusliche Gewalt gibt es in allen Schichten. Dabei geht es nicht nur um die körperliche Form der Gewalt, sondern auch um seelische und psychische …
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07.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Devise der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung lautet: „Homeoffice überall da, wo es möglich ist!“ In Kraft getreten ist sie am 27. Januar 2021. Befristet ist sie bis zum 15. März 2021. In diesem Rechtstipp gehen wir auf die …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Problem aus der Praxis Wir bezahlen unseren Chorleiter zurzeit uneingeschränkt weiter, obwohl wir nicht proben. Die Mitglieder zahlen ihren Beitrag bis jetzt ganz brav. Unsere Kassenwartin möchte sich gerne absichern für den Fall, dass …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Der Presse ist zu entnehmen, dass bereits jede dritte Trunkenheitsfahrt in Stuttgart mit einem E-Scooter erfolgt (Südkurier vom 25.08.2020). Das Amtsgericht …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben und benennt als Beweismittel die vor Ort durchgeführte Sensormessung? Dem …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen an dieser Stelle einen Geschwindigkeits- oder Rotlichverstoß vor und benennt als Beweismittel das verwendete Lasermessgerät? Dann kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben. Dem Anhörungsbogen folgt, …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Bonjour je voudrais, à présent, si vous le permettez, parler plus avant du procès en lui même. Je le répète: si possible, un procès doit être évité. J'aime le procès pénal, comme je suis un avocat de la défense. Mais vous, je suppose, non. …