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Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – Verfahren, Untersuchungsanordnung, Rechtsmittel
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit – Verfahren, Untersuchungsanordnung, Rechtsmittel
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass bei Berufssoldaten oft körperliche Einschränkungen ursächlich sind und bei Lehrern eher die psychischen Leiden zur …
Dienstliche Beurteilung überprüfen – Checkliste für Beamte
Dienstliche Beurteilung überprüfen – Checkliste für Beamte
| 08.10.2019 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung von Beamtinnen und Beamten ist per Gesetz regelmäßig zu beurteilen. Es gibt viele Verfahrensregeln, um den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewährleisten. Schließlich soll anhand der …
Beamtenrecht: Mangelnde charakterliche Eignung von Polizeidienstbewerbern
Beamtenrecht: Mangelnde charakterliche Eignung von Polizeidienstbewerbern
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Nach einer Entscheidung des VG Aachen (Beschluss vom 21.06.2019, Aktenzeichen: 1 L 505/19) ist bei der Eignungsprüfung von Polizeidienst-Bewerbern auch ganz maßgeblich auf den Charakter des Kandidaten abzustellen. Die Einstellung obliegt …
Beamtenrecht – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Beamtenrecht – Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Sachverhalt: Streitig war eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, nachdem im Laufe der Jahre erhebliche Fehlzeiten auftraten. Die Klägerin wurde in den Ruhestand versetzt, da innerhalb der nächsten sechs Monate keine …
EuGH: Gleichbehandlung von Angestellten mit Beamtinnen und Beamten auf Ebene der Vergütung
EuGH: Gleichbehandlung von Angestellten mit Beamtinnen und Beamten auf Ebene der Vergütung
| 25.09.2019 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Der EuGH hat zu einem Vorlageverfahren eines spanischen Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 20.6.2019 entschieden, dass der in der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der RL 1999/70/EG konkretisierte allgemeine …
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Nach bis zum Jahr 2019 gängiger Rechtsprechung konnte ein Beamter/eine Beamtin eine Untersuchungsanordnung seines Dienstherrn zur Überprüfung seiner/ihrer Dienstfähigkeit durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtlich …
Amtsärztliche Untersuchung und Laktoseintoleranz
Amtsärztliche Untersuchung und Laktoseintoleranz
| 16.09.2019 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei der Verbeamtung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses sowie insbesondere für die Lebenszeitverbeamtung spielt neben den allgemeinen Voraussetzungen auch die gesundheitliche Eignung einer Rolle. Die erfolgreiche amtsärztliche …
PDV 300: Laktoseintoleranz führt nicht automatisch zur Polizeidienstuntauglichkeit!
PDV 300: Laktoseintoleranz führt nicht automatisch zur Polizeidienstuntauglichkeit!
| 01.12.2023 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Lebensmittelunverträglichkeiten sind ein gesellschaftliches Massenphänomen und führten in der Vergangenheit regelmäßig dazu, dass Bewerberinnen und Bewerbern für den Dienst bei der Bundespolizei oder jeweiligen Landespolizei die …
Das Verbot der Doppelbestrafung in der Verfassungsbeschwerde
Das Verbot der Doppelbestrafung in der Verfassungsbeschwerde
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden. (Art. 103 Abs. 3 GG) Dieses Justizgrundrecht stellt ein Fundament des Rechtsstaats dar. Wird jemand wegen einer Tat verurteilt, so ist die …
Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte
Erfolgreiche Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte
| 25.08.2019 von Rechtsanwalt Christian Wagner
Zur Härtefallprüfung einer VBL-Startgutschrift für rentenferne Versicherte gem. § 242 BGB – Steuerklasse III/0 für einen zum Stichtag nur für kurze Zeit verwitweten Versicherten, dessen Erwerbsbiographie zuvor und danach ganz überwiegend …
Das Bundesverfassungsgericht zur Berufsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht zur Berufsfreiheit
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist ein wichtiges Grundrecht, da sie für den Lebensunterhalt der Bürger eine große Bedeutung besitzt. Allerdings unterliegt sie in einem staatlich weitestgehend gelenkten Wirtschaftssystem wie dem der …
Prämiensparen – BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 – S-Vorsorgesparen flexibel bei der MBS
Prämiensparen – BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 – S-Vorsorgesparen flexibel bei der MBS
| 08.08.2019 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
Entlassung eines Beamtenanwärters – charakterliche Mängel
Entlassung eines Beamtenanwärters – charakterliche Mängel
| 23.07.2019 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die charakterliche Eignung ist nach dem Art. 33 Abs. 2 GG ein wichtiges Kriterium für die Einstellung in den Polizeidienst. Die Ernennung zum Polizeibeamten (insbesondere auf Lebenszeit) ist gesetzlich in verschiedenen Bundes- und …
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2)
| 15.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
Die Staatsbürger- und Beamtenrechte in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1)
| 15.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 33 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zählt zum zweiten Abschnitt des Grundgesetzes, der die strukturellen Grundlagen von Bund und Ländern regelt. Die Vorschrift bestimmt die Grundlage des deutschen Beamtenrechts …
Beamtenrecht – Wahl der angemessenen Disziplinarmaßnahme
Beamtenrecht – Wahl der angemessenen Disziplinarmaßnahme
| 13.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 30.1.2019 (16a D 17.65) eine interessante Entscheidung über die richtige Wahl einer Disziplinarmaßnahme getroffen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
Disziplinarmaßnahmen gegenüber Beamten
Disziplinarmaßnahmen gegenüber Beamten
| 12.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
Disziplinarverfahren und Zeitpunkt der Einleitung
Disziplinarverfahren und Zeitpunkt der Einleitung
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist oberste Maxime der schnelle Abschluss eines solchen. Es gilt das Beschleunigungsgebot. Die einzelnen Schritte sind schnell durchzuführen und es ist auf einen zügigen Abschluss des Verfahrens …
Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge durch den Dienstherrn
Zur Rückforderung überzahlter Dienstbezüge durch den Dienstherrn
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
In der Regel beginnt das behördliche Verfahren zur Rückforderung rechtsgrundlos gewährter Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen mit der Anhörung des Beamten. Diesen erreicht sodann ein Anschreiben, in dem ihm mitgeteilt wird, ihm sei in …
Schadenersatz nach § 75 BBG o. § 48 BeamtStG – Die Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn
Schadenersatz nach § 75 BBG o. § 48 BeamtStG – Die Haftung des Beamten gegenüber dem Dienstherrn
| 15.05.2019 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
Bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen Beamtinnen und Beamten bisweilen Fehler. Führt die Pflichtverletzung zu einem Schaden des Dienstherrn, stellt sich die Frage der Haftung. Kann der Dienstherr von der handelnden Beamtin …
Tätowierungen sind kein Einstellungshindernis für den Polizeidienst
Tätowierungen sind kein Einstellungshindernis für den Polizeidienst
| 14.05.2019 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Vergangenheit gab es immer wieder unterschiedliche Urteile zum Thema Geeignetheit für den öffentlichen Dienst aufgrund äußerlicher Merkmale. Insbesondere Tätowierungen waren für manche Bewerberinnen und Bewerber ein Hindernis, um …
Entlassung von Beamten auf Probe durch den Dienstherrn
Entlassung von Beamten auf Probe durch den Dienstherrn
| 25.07.2020 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einer Ernennung auf Lebenszeit können Beamte auf Probe vom Dienstherrn unter bestimmten Voraussetzungen entlassen werden. Diese Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt. Gründe für eine Entlassung können zum Beispiel sein: a) ein …
Konkurrenz zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber
Konkurrenz zwischen Umsetzungs- und Beförderungsbewerber
| 03.05.2019 von Rechtsanwalt Rene Moos
Das OVG Rheinland-Pfalz hat in einem Beschluss vom 20.03.2018 klargestellt, dass ein Umsetzungsbewerber die vorläufige Besetzung eines Dienstpostens durch einen Beförderungsbewerber nicht verhindern kann. Bemühen Sie sich um Umsetzung auf …
Welche Folgen haben Strafverfahren für Beamte ?
Welche Folgen haben Strafverfahren für Beamte ?
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind bei Beamten viel einschneidender als bei einem normalen Arbeitnehmer. Soweit der Beamte seine Beamtenstellung wegen Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf …