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20.01.2021
von Rechtsanwalt, Patentanwalt Dr. Bernhard Bittner LL.M.
In Deutschland stehen für technische Ideen bzw. Erfindungen zwei Schutzrechte zur Verfügung, einerseits das Patent und andererseits das sog. Gebrauchsmuster, welches umgangssprachlich auch als der kleine Bruder des Patents bezeichnet wird. …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
In der letzten Zeit meldeten sich bei uns zahlreiche Anleger, die von der Logisfonds I GmbH – vormals Garbe Logimac AG – Klagen auf Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen erhalten haben. Was sollen die betroffenen Anleger jetzt tun? …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
München, 20.01.2021 – Anleger des Thomas Lloyd Fonds „CTI 9 D“ sind beunruhigt, da der Fonds ein „Fonds-Splitting“ angekündigt hat. Die Anleger müssen sich kurzfristig zwischen verschiedenen Anlagestrategien entscheiden. Die auf bank- und …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Abfindung nach Kündigung - Hat der Arbeitnehmer darauf einen Anspruch? Als Arbeitnehmer die Kündigung zu erhalten ist häufig mit vielen Emotionen wie Angst und Wut verbunden. Doch man sollte in diesem Moment keine “Kurzschlussreaktionen” …
20.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Die wirksame Anordnung der Kurzarbeit Wurde die Kurzarbeit durch den Arbeitgeber wirksam angeordnet, führt dies zur (teilweisen) Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis . Nebenpflichten aus eben diesem bleiben …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Corona-Impfstoff und Arbeitsrecht – Kann der Chef auf die Impfung bestehen? Die Corona-Pandemie beherrscht weiterhin unseren Alltag. Insbesondere das Arbeitsleben unterliegt starken Einschränkungen. Die nun erfolgte Zulassung von …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Häufige Gefahrenquellen für Führungspositionen: Unsere Rechtstipps für Führungskräfte und leitende Angestellte Führungskräfte sind Personen mit einem weiten Verantwortungsbereich im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses. Ihnen unterliegen viele …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Allgemeines Eine Kündigung muss immer das letzte Mittel des Arbeitgebers sein, d.h. bevor eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der Arbeitgeber prüfen, ob es nicht ein anderes milderes Mittel gibt, um die Kündigung vermeiden zu können. …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Ist auch Ihnen einen Mahnbescheid der rka Rechtsanwälte geschickt worden? Die rka Rechtsanwälte versenden Mahnbescheide für ihre Mandantin Koch Media. Die Koch Media GmbH entwickelt Software für Computerspiele und vertreibt diese auch. Der …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Online können Sie Ihre Scheidung trotz anhaltendem Lockdown in die Wege leiten und kostengünstig abwickeln. Am Ende des Verfahrens steht auch bei der Online-Scheidung der übliche Scheidungsbeschluss des Gerichts und Sie sind geschieden. Ob …
Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit, Erdienungszeitraum, Warte/ Probezeiten
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In meinem Rechtstipp: „Checkliste der häufigsten Fehler in Pensionszusagen“ habe ich verschiedene Punkte dargestellt, die zu beachten sind. Auch im Rahmen der regelmäßig sinnvollen Überprüfung von Versorgungszusagen zeigt sich regelmäßig …
20.01.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Selbständig Erwerbstätige haben häufig die Sorge, dass sie im Insolvenzverfahren ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. Sie schieben die Beantragung eines Insolvenzverfahrens daher oftmals viel zu lange vor sich her. Meistens ist das …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten Kunden von privaten Krankenversicherungen zum Jahresende Post – und erleben häufig eine böse Überraschung: Es steht nämlich wieder eine Beitragserhöhung bevor, die in der Regel zu deutlich höheren Prämien …
20.01.2021
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Pflicht zum Homeoffice gibt es auch nach dem jüngsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern nicht. Allerdings gibt es den Beschluss, dass Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice ermöglichen sollen, um Kontakte in Zeiten der Corona-Pandemie …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 07.01.2021 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro Schmerzensgeld und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Bei der 1990 geborenen Angestellten wurde der Verdacht auf eine Dermoidzyste …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG wurde im Abgasskandal ein weiteres Mal vom Landgericht Stuttgart zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 16. Dezember 2020 entschied das LG Stuttgart, dass Daimler einen Mercedes E 250 4Matic aufgrund der Verwendung einer …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Beschlagnahme von Guthaben In einem mir vorliegenden Fall hat Amazon das Guthaben eines Händlers (hier: über 20.000 EUR) beschlagnahmt, mit der Begrüdung, dass das Amazon-Verkäuferkonto verwendet worden sei, um "irreführende, …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. rer. pol. Wolfgang Habel
Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschaft-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie hat der Gesetzgeber für die Rechtsform der GmbH die Beschlussfassung im …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich, was Sie jetzt tun sollen? Meine Empfehlungen: Klären Sie zunächst die laufenden Fristen und den Sachverhalt. Lassen Sie sich fachkundig anwaltlich beraten und entscheiden Sie anschließend …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern künftig Homeoffice erlauben - das titelte eine große Tagegszeitung. Aber ist das wirklich so? Die von Bund und Ländern am 19.01.2021 vereinbarte Verordnung für mehr Homeoffice soll noch in dieser Woche …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Mit Urteil vom 18.12.2020 (Az. 2 O 446/19) hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein Versicherungsnehmer der Heidelberger Lebensversicherung seine Rentenversicherung ohne ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auch heute noch …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0 und kein Ende für die Volkswagen AG: Auch das Landgericht Offenburg hat einem geschädigten Verbraucher bestätigt, dass ihm durch den Kauf eines Fahrzeugs mit dem Euro 6-Dieselmotor EA288 ein wirtschaftlicher Schaden …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Nicht jede:r Modedesigner:in ist nach Auffassung der Künstlersozialkasse und der Rechtsprechung künstlerisch tätig, insbesondere wenn sie:er als Gesellschafter:in einer GbR auch andere Tätigkeiten übernimmt. Für die Versicherungspflicht als …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmen bei der Insolvenz von Pensionskassenversorgungen beachten müssen. Das Handelsblatt meldet am 14.01.2021 unter der Überschrift „BaFin untersagt zwei Pensionskassen den Betrieb“, dass die Kölner Pensionskasse und die …