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25.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet am 07.01.2021, dass sich laut einer Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das BtMG eingeleitet, und Sie sind von der Polizei zu einer Anhörung vorgeladen worden? Sie fragen sich, was auf Sie zukommen könnte, und was Sie tun sollen? Gleich vorneweg: …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg mahnt erneut im Auftrage der MAXXmarketing GmbH aus München angebliche Wettbewerbsverstöße wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Über die MAXXmarketing GmbH: Die MAXXmarketing GmbH aus München …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat seine Rolle als Schrecken der Daimler AG einmal mehr bestätigt und das Unternehmen wieder wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB für die Manipulationen an einem Mercedes-Benz mit dem …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit dem Jahre 2017 berichten wir über Parship. Es kommt immer wieder einmal vor, dass man vergisst, einen Vertrag rechtzeitig zu kündigen, bevor dieser sich verlängert. Wenn man vorher richtig informiert wurde, ist eine …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf-Frommer-Abmahnung ist kein Fake! Sollten Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer in Ihrem Briefkasten vorfinden, müssen Sie diese ernst nehmen. Vorwurf Filesharing Vorliegend wird ein Urheberrechtsverstoß abgemahnt. Dem …
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25.01.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 11. September 2020 (Az.: 3 O 542/19) eine Bank zur Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von insgesamt 23.243,33 Euro verurteilt, weil in den Darlehensverträgen die Angaben …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
An dieser Messstelle beträgt die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften 80 km/h. Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden wird Ihnen ein Verstoß gegen die § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 100 km/h. Wenn Sie vom Blitzer erfasst wurden, erhalten Sie zuerst einen Anhörungsbogen und ca. 4 Wochen später einen Bußgeldbescheid mit dem Hinweis, dass …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Adler, eine Textileinzelhandelskette, ist eines der wenigen Unternehmen, die trotz gelockerter Insolvenzvorschriften in die (vorläufige) …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin im Auftrage der iOcean UG aus Teltow eBay-Händler wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrung auf eBay abmahnt. Über die iOcean UG: Die iOcean UG aus Teltow ist nach eigenen …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abmahnung prüfen lassen Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt deutschlandweit Internetanschluss-Inhaber ab, da diese vermeintlich Filmmaterial illegal im Internet veröffentlicht haben sollen (sog. Fileharing ). Ob der …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Je suis avocat en droit pénal. J'assure la défense de mes clients francophones dans toute l'Allemagne. Veuillez prendre connaissance dans l'article ci-dessous de la substance de la procédure pénale. I. Considérations générales En Allemagne, …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
In den meisten Fällen haben Ehepaare während der intakten Ehe zusammengewohnt, entweder in einer gemieteten Immobilie oder in einem Eigenheim. Nach einer Trennung und Scheidung stellt sich dann oft die Frage, was mit der Immobilie passieren …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die MBDA Deutschland GmbH mit Hauptsitz in Schrobenhausen ist ein deutsches Rüstungsunternehmen. Das Unternehmen hat nun angekündigt rund 300 seiner 1200 Arbeitsplätze zu streichen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Geschäftsführer treffen eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen und tragen hierfür die Verantwortung. Neben der Führung von Mitarbeitern und der Weiterentwicklung der Geschäftsstrategie, sind sie u.a. auch zur Erfüllung der laufenden …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
In den Zeiten der Coronapandemie erlangt eine Produktgruppe große Aufmerksamkeit von den Markaufsichtsbehörden – sog. Gesichtsmasken, Atemschutzmasken bzw. FFP2-Masken. Im Folgenden soll unter Abschnitt I. ein kurzer Überblick über die …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Anspruch auf Homeoffice durch SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung Bislang waren Arbeitgeber nicht verpflichtet Arbeitnehmer ins Homeoffice ziehen zu lassen. Dies könnte sich nun im Rahmen der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Felix Müller
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.09.2020 (Az.: 2-03 O 516/19) entschieden, dass die ohne Einwilligung erfolgte Verwendung eines Lichtbildes durch einen Prüfdienstleister aus einem für die Schadensregulierung bei der …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Regelverjährung für Volkswagen ggfs ohne Bedeutung Es hatte nach einem grundlegenden Sieg für VW ausgesehen, als der BGH mit Urteil vom 17.12.2020, VI ZR 739/20 Ansprüche eine Klägers (Käufer eines Fahrzeugs mit einem EA 189 Motor) mit …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt Trotz (langsam) sinkender Zahlen wurde eine erneute Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Auch wurden ergänzende Maßnahmen ergriffen, der Lockdown also „verschärft“. Zu diesen Maßnahmen gehört …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 30 km/h. Falls Sie einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle des Landkreise Bautzen erhalten haben, weil Sie hiergegen verstoßen haben …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In den Augen vieler Betriebsprüfer ist die Tätigkeit einer Raupflegekraft so einfach, dass einfach von einer Scheinselbständigkeit ausgegangen wird. Das reicht der Rentenversicherung meistens, um Solo-Selbständigen gemäß ihrer internen …