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10.11.2020
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
Seit dem 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz bzw. kurz: SanInsFoG-E) vor, der einen …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Wenn das Strafverfahren einen für den Angeklagten ungünstigen Ausgang nimmt und dieser zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wird, gelangt diese Vorstrafe in das Bundeszentralregister (BZR). Dieses wird dann bei jedem weiteren …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das LArbG Köln hat kürzlich entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber zeitgleich Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Gleichzeitig Vermieter und Mieter einer Gemeinschaftsfläche sein? Überlassung an Miteigentümer gegen Geld. Der Fall: Der Streit um den es hier geht entbrannte in einer Eigentümergemeinschaft in Berlin. Zwar war es keine …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wird das Auto im öffentlichen Straßenverkehr geparkt, muss man sich vergewissern, dass das an dieser Stelle auch erlaubt ist und nicht etwa Park- oder Halteverbotsschilder das Abstellen des Kraftfahrzeuges verbieten. Doch wie sieht die …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Abmahnung von der Juwelier Chronotage GmbH und Rechtsanwalt S.: Aktuell berichten wir über Abmahnungen der Firma Juwelier Chronotage aus Nürnberg die mithilfe der Kanzlei S. gegen Händler von Uhren, Schmuck und Accessoires vorgeht. Wenn Sie …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Das Landgericht Wuppertal hat der Käuferin einer VW T5 mit Urteil vom 17. September 2020 Schadenersatz im Abgasskandal zugesprochen (Az.: 6 O 46/20). Gegen Rückgabe ihres VW T5 Transporter 2,0 TDI habe sie Anspruch auf Erstattung des …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Wettbewerbsverband Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. spricht aktuell wieder vermehrt Abmahnungen wegen angeblich gewerblichen Autoverkaufs im Internet aus. Gefordert wird von den Abmahnungsempfängern unter …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell berichten wir über Abmahnungen der Fin-Gears LLC und Fleuchaus & Gallo Patent-und Rechtsanwälte. Den betroffenen Händlern wird vorgeworfen, eine Designrechtsverletzung in Bezug auf ein eingetragenes Design der Firma Fin-Gears …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Gläubiger kennen das. Man hat endlich ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel, zum Beispiel einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Im nächsten Schritt muss die Forderung dann eingetrieben werden. Manche …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Schmidt et Schmidt Rechtsanwälte aus Lübeck vertreten die Interessen einer Mandantin, welche im Bereich der Schönheitspflege tätig ist. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls in der …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Oft erscheint es aussichtslos, gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht schiebt einer gängigen Praxis der Behörden nun einen Riegel vor. Wer acht …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
Es gibt im Umgangsrecht immer wieder die Situation, dass ein Elternteil den Umgang mit dem anderen Elternteil unterbinden möchte und daher regelmäßig den Umgangskontakt verweigert. Was ist dagegen zu tun? Von entscheidender Bedeutung ist …
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10.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das OLG Frankfurt hat am 22. September 2020 entschieden, dass ein aus dem Jahr 2015 stammender Autokredit auch noch im Jahr 2018 erfolgreich widerrufen werden kann, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Bank wurde verurteilt, an …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wie sind Cookie-Banner rechtssicher zu gestalten? Nutzer- und Nutzerinnen müssen ihre Einwilligung für Cookies laut höchstrichterlicher Rechtsprechung durch aktives Ankreuzen entsprechender Felder erklären (BGH, Urt. v. 28.05.2020, Az. I ZR …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
„Dann bin ich eben krank.“ – Wie oft hören Arbeitgeber diesen Satz, wenn ihre Arbeitnehmer nicht das bekommen, was sie wollen!? Nicht zuletzt mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.07.2020 wurde entschieden, dass der …
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10.11.2020
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Höherer Kindesunterhalt nach der Tabelle ab sofort möglich. Bislang endete die Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen von EUR 5.500,00. Wollte das Kind mehr Unterhalt haben, musste es seinen konkreten Bedarf darlegen. Der BGH hat am …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das selbständige Beweisverfahren ist in der Baupraxis bekannt und wird als Rechtsinstitut oft bei Interessenkonflikten eingeleitet. Es fragt sich, ob dies immer sinnvoll ist. Ziel und Zweck des selbständigen Beweisverfahrens soll nach den …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist ein Thema, welches die Bundeswehr seit längerer Zeit beschäftigt. Das ARD-Magazin Panorama hat vor kurzem über einen Fall berichtet, der sich bereits 2017 ereignete. Zur Feier des Kompaniechefs …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH gibt bisherige Linie auf Nachdem der BGH zwischenzeitlich immer neue Tiefpunkte (so ein renommierter anwaltlicher Kollege zur Rspr des BGH) in seiner Rechtsprechung zum Widerrufsrecht erreicht hatte, um mit kaum noch nachvollziehbaren …
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10.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Schließung der Kita / Kindergarten / Schule wegen Corona – wann erhalten Eltern Geld für ihren Verdienstausfall? Gerade jetzt im „Lockdown II“ kommt es immer wieder vermehrt zu Corona-Fällen oder zumindest Verdachtsfällen in der Kita, dem …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die BAB verbindet mit ihren insgesamt 4,8 km die BAB 113 mit der B 96a, der mobile Blitzer wird Richtung Berlin unmittelbar nach dem Rasthof Waldeck aufgestellt. Sie sind von diesem erfasst wurden und haben einen Anhörungsbogen der …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der mobile Blitzer wird in Höhe der Anschlussstelle Fehrbellin aufgestellt. Aufgrund des Großbauprojektes "Havellandautobahn" gilt hier eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h. Die Beschilderung wird von dem zuständigen Amtsgericht Neuruppin …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich ist zu prüfen, ob es sich um eine Modernisierung handelt (Erhöhung des Wohnstandards) oder nur um Reparaturen oder Instandhaltungsmaßnahmen. Modernisierung oder Instanthaltung? Wenn der Vermieter eine Modernisierung korrekt …