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Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin: Eigenbedarfskündigung ist unwirksam wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB
Hinweisbeschluss des Landgerichts Berlin: Eigenbedarfskündigung ist unwirksam wegen Verstoßes gegen § 573 Abs. 3 BGB
| 12.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Wir möchten auf einen aktuellen Beschluss des LG Berlin vom 14.02.2023 (Az. 67 S 288/22) aufmerksam machen. In dem Fall ging es um eine Räumungsklage und die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Das erstinstanzlich zuständige …
Wann kann ich als Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen ?
Wann kann ich als Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen ?
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Frank Rose
Als Vermieter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf liegt vor, wenn Sie die Wohnung, die Sie vermietet haben, selbst nutzen möchten oder nahe Angehörige wie zum Beispiel Ehepartner, Kinder oder …
Wohnraummietrecht
Wohnraummietrecht
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Themenschwerpunkt: Die von der 66. Kammer des LG Berlins kreierte "mildere Licht" Rechtsprechung bei der sog. "Doppelkündigung" aufgrund Zahlungsverzugs" Die 66. Zivilkammer des LG Berlin hat mit Urteil v. 30.3.2020 (66 S 293/19) die …
Ärger mit Conny GmbH und Mietpreisbremse erfolgreich vermeiden
Ärger mit Conny GmbH und Mietpreisbremse erfolgreich vermeiden
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Empfehlungen zur Vermeidung von streitigen Auseinandersetzungen und Schadensersatzforderungen in Wohnraummietverhältnissen Nach der Rechtsprechung des Landgericht Berlin soll der Mieter grundsätzlich berechtigt sein, die ihm zustehenden …
Konflikte in der Wohnungseigentümergemeinschaft: Tipps für eine Lösung
Konflikte in der Wohnungseigentümergemeinschaft: Tipps für eine Lösung
| 03.03.2023 von Rechtsanwältin Janina Werner
Als Wohnungseigentümer sind Sie Teil einer Gemeinschaft, die sich das Grundstück, die gemeinschaftlichen Räume und die Verantwortung für die Instandhaltung des Gebäudes teilt. Doch manchmal kann es innerhalb der …
BGH-Urteil zur Verteilung von Unterhaltungskosten bei einer gemeinsam genutzten Tiefgarage
BGH-Urteil zur Verteilung von Unterhaltungskosten bei einer gemeinsam genutzten Tiefgarage
| 15.03.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine Entscheidung getroffen, die die Verteilung der Unterhaltungskosten bei einer Tiefgarage betrifft, die sich auf zwei Grundstücken befindet, an denen beide Eigentümer …
Ferienvermietung Mallorca – Update Februar 2023
Ferienvermietung Mallorca – Update Februar 2023
01.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Wie bereits in den letzten Monaten und Jahren heiß diskutiert, hat sich nun der oberste spanische Gerichtshof am 07.02.2023 endgültig für ein Verbot von Ferienwohnungen ausgesprochen. Dieser bestätigte nun das Urteil des Gerichts 1. Instanz …
Erhaltungssatzung - Milieuschutz und Ortsbild - Baugenehmigung, Vorkaufsrecht und Kündigung von Abwendungsvereinbarungen
Erhaltungssatzung - Milieuschutz und Ortsbild - Baugenehmigung, Vorkaufsrecht und Kündigung von Abwendungsvereinbarungen
| 24.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Erhaltungssatzungen nach dem Baugesetzbuch sind oft wenig bekannt. Dennoch sind sie nicht selten und gelten bundesweit in einer Vielzahl von Städten. Erhaltungssatzungen können sich sich auf Baugenehmigungen und auch auf …
Mietrecht - Bundesgerichtshof: Rauchmelder und „Behältermanagement“ in der Nebenkostenabrechnung
Mietrecht - Bundesgerichtshof: Rauchmelder und „Behältermanagement“ in der Nebenkostenabrechnung
| 15.06.2023 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Der Bundesgerichtshof musste sich in seinem Urteil vom 5.10.2022 (Az. VIII ZR 117/21) mit der Umlage von Kosten für Rauchmelder und „Behältermanagement“ auseinander setzen. Die folgende Darstellung soll kurz wesentliche Punkte für die …
Schuldscheindarlehen: So funktioniert es
anwalt.de-Ratgeber
Schuldscheindarlehen: So funktioniert es
| 20.02.2023
Was ist ein Schuldscheindarlehen? Juristisch gesehen handelt es sich beim Schuldscheindarlehen um ein normales Darlehen. Es hat aber die Besonderheit, dass es einen vom Darlehensschuldner ausgestellten Schuldschein gibt, daher auch der Name …
Forderungsmanagement & Inkasso & Zwangsvollstreckung
Forderungsmanagement & Inkasso & Zwangsvollstreckung
| 25.02.2023 von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Sie haben unbezahlte Rechnungen, wollen ein Darlehen zurückfordern, haben Mietforderungen, die nicht bezahlt werden und ein Ihr Schuldner reagiert nicht auf Zahlungserinnerung und Mahnung? Dann haben Sie verschiedene Möglichkeiten Ihr Recht …
Corona und WGG – Wer kann´s noch hören?
Corona und WGG – Wer kann´s noch hören?
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Rückblick: Zwei Jahre früher … Vielleicht hatten Sie solche Fälle vor 2 oder 3 Jahren ja auch: Da haben Sie oder Ihr Mandant für eine private oder Firmenfeier Räumlichkeiten angemietet, und dann mussten Sie die Veranstaltung wegen Corona …
Eigenbedarfskündigung erhalten? Tun Sie das JETZT
Eigenbedarfskündigung erhalten? Tun Sie das JETZT
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Mieter machen sich Sorgen, dass sie ihre Wohnung wegen einer Eigenbedarfskündigung verlieren könnten. Kündigt der …
Tod des Mieters – Rechte und Pflichten des Vermieters und der Erben.
Tod des Mieters – Rechte und Pflichten des Vermieters und der Erben.
| 15.02.2023 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wie geht es nach dem Tod des Mieters mit dem Mietvertrag weiter? Was Vermieter und die Erben wissen müssen. Sonderkündigungsrecht nach § 580 BGB. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das …
Eigenbedarfskündigung abgewehrt und die Anwaltskostenerstattung bei Gericht durchgesetzt
Eigenbedarfskündigung abgewehrt und die Anwaltskostenerstattung bei Gericht durchgesetzt
| 25.02.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Rechtsanwältin Schuback konnte erneut einer Mandantin erfolgreich zur Seite stehen bei einer Eigenbedarfskündigung und anschließend die Anwaltskosten dafür vollumfänglich beim Gericht durchsetzen. 1. Eigenbedarfskündigung abgewehrt Die …
Renovierung bei Auszug: Das müssen Sie als Mieter erledigen
anwalt.de-Ratgeber
Renovierung bei Auszug: Das müssen Sie als Mieter erledigen
| 14.02.2023
Rund neun Millionen Menschen ziehen jedes Jahr in Deutschland um. Am Tag sind das etwa 25.000 Menschen. Wer aus seinen bisherigen vier Wänden auszieht, steht vor allem vor einer Frage: „Muss ich die Wohnung bei Auszug renovieren?“ Zu dieser …
Time Share Aufloesungsklage Spanien sinnvoll ?
Time Share Aufloesungsklage Spanien sinnvoll ?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Hat eine Time Share Aufloesungsklage mit Schadensersatz in Spanien Aussicht auf Erfolg ? Seit dem Jahre 2015 hat sich die oberste Rechtsprechung zugunsten der Time Share Rechtsinhaber gewendet und die Rechtsprechung wendet fuer Time Share …
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
Darf der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters an Geflüchtete untervermieten?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Häufig kommen Mieter nach Abschluss eines Mietvertrags in die Situation, dass eine dritte Person mit in die Wohnung einziehen soll. Klassisch ist, dass man mit dem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt gründen will. Doch darf man das …
Der Mietkauf: Ein Wolf im Schafspelz? So schützen sich Verbraucher vor bösen Überraschungen
Der Mietkauf: Ein Wolf im Schafspelz? So schützen sich Verbraucher vor bösen Überraschungen
| 13.02.2023 von Rechtsanwältin Katja Werner
Die Traumimmobilie oder das mit allen Annehmlichkeiten ausgestattete Automobil - viele Menschen haben diese und andere lang ersehnte Wünsche. Doch oftmals mangelt es den Kaufwilligen an dem erforderlichen Kapital, um ihren Lebenstraum …
Operating-Leasing: So nutzen Sie die Finanzierungsform
anwalt.de-Ratgeber
Operating-Leasing: So nutzen Sie die Finanzierungsform
| 09.02.2023
Leasing ist eine beliebte Form der Finanzierung. Grundsätzlich funktioniert Leasing ähnlich wie ein Mietvertrag. Der Leasinggeber finanziert das Leasingobjekt – z. B. ein Fahrzeug – gegen regelmäßige Zahlung der vereinbarten Leasingrate. …
Deeskalation im Einstweiligen Verfügungsverfahren
Deeskalation im Einstweiligen Verfügungsverfahren
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
Bei einer sog. „kalten Räumung“ einer Mietwohnung durch den Vermieter kann eine einstweilige Verfügung des Mieters auf Wiedereinräumung des Besitzes zum gewünschten Erfolg führen. Wichtig ist in jedem Falle die Glaubhaftmachung aller …
Mieterschutz bei Mieterhöhung: Die ortsübliche Vergleichsmiete
anwalt.de-Ratgeber
Mieterschutz bei Mieterhöhung: Die ortsübliche Vergleichsmiete
| 07.02.2023
Mietverträge enthalten stets eine Vereinbarung zur Höhe der vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Miete. Einer der wichtigsten Grundsätze im Vertragsrecht lautet, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind. Das heißt …
Widerruf eines Mietvertrages - Voraussetzungen und Fristen
Widerruf eines Mietvertrages - Voraussetzungen und Fristen
| 06.02.2023 von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Ein Mietvertrag ist grundsätzlich nach Unterzeichnung bindend und kann nur in wenig Ausnahmefällen widerrufen werden. Der zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossene Wohnraummietvertrag kann gemäß § 312 Abs. 4, Abs. 3 Nr. …
Kanzlei-Ratgeber Notwegerecht - Voraussetzungen und Grenzen - was darf ich verlangen, was kann ich ablehnen?
Kanzlei-Ratgeber Notwegerecht - Voraussetzungen und Grenzen - was darf ich verlangen, was kann ich ablehnen?
| 07.02.2023 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …