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12.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die DSGVO gilt inzwischen seit neun Monaten. Sie sollte das Datenschutzrecht EU-weit vereinheitlichen, doch sie wirft große Fragen auf. Unternehmer haben nicht nur Probleme bei der Umsetzung ihrer Vorgaben, es ist vielmehr auch so, dass …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
Obwohl die im Nachfolgenden benannte Rechtsprechung und Rechtsentwicklung nicht wirklich neu ist, so ist gleichwohl im Verlauf ca. der letzten 2–3 Jahre ein deutlicher Anstieg der Entscheidungen festzustellen, in denen von den Gerichten dem …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2019 – VII ZR 184/17 – hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patienteninformationen, wie zum Beispiel Name und Versicherungsnummer, Blutwerte und Befunde, sind sensible Daten und unterliegen einem besonderen gesetzlichen Schutz. Hierauf müssen Arztpraxen achten – zumal durch die neue …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Investfinans AB aus Schweden macht gegenwärtig viel Werbung im Internet, um Anleger für eine Investition zu begeistern. Eigenen Angaben zufolge soll Investfinans seinen Hauptsitz in Stockholm haben und es soll sich um eines …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eintrag in das Familienbuch Bosnien und Herzegowinas eines im Ausland geborenen Kindes Benötigt werden: - Internationale Geburtsurkunde - Staatsbürgerschaftsnachweis von Bosnien und Herzegowina der Eltern oder nur eines Elternteils, der das …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Zahlungsaufforderung der Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Es gab eine Mandatsanfrage, welche sich auf ein Schreiben der Kanzlei Rehfeld & Kollegen …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Zum Schutz von Verbrauchinteressen verschickt der erst seit dem 06.03.2019 eingetragene Verein IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. mit Sitz in Ludwigsfelde derzeit massenhaft wortgleiche Abmahnungen. Der Vorwurf Gerügt …
Achtung: Abmahnung des IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. | Datenschutz-Verletzung (DSGVO)
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Der in Ludwigsfelde ansässige und noch sehr junge Verein IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. versendet seit seiner Eintragung am 06.03.2019 massenhaft wortidentische Abmahnungen. Der Vorwurf Gerügt wird die fehlende …
Abmahnung der IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. | DSGVO-Verstoß: Kontaktformular ohne SSL
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Die IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. aus Ludwigsfelde ist seit dem 06.03.2019 als Verein eingetragen und verschickt derzeit massenhaft Abmahnungen, um – nach eigenen Angaben – Verbraucherinteressen zu schützen. Der …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Kanzlei Tuna spricht derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für Frau Olga Levkovski aus Neuss aus. Sie vertreibt auf Ebay Strümpfe und Strumpfhosen unter dem gewerblichen Nutzerprofil „strumperia“. Der Vorwurf Gerügt …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung an der Marke „ EXPLORER ”, welche für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH zur Registernummer 014481725 als Unionswortmarke geschützt ist, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von den …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen des Vorwurfs einer Urheberrechts - und einer Wettbewerbsrechtsverletzung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der „ Patenterie ” (Sperschneider, Pröll, Gries Patent- und Rechtsanwälte) im Auftrag der Gesellschaft „ Der …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Oktober 2017 entschieden, dass in der Rechtsordnung neben dem männlichen und weiblichen auch ein drittes Geschlecht existiert. Was bedeutet das für die arbeitsrechtliche Praxis? Arbeitgeber dürfen …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Zunächst ist bei der Ersatzleistung bei einem Schadensfall mit dem Fahrzeug strikt zu trennen, gegen wen Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Beim unverschuldeten (ganz oder zum Teil) werden Schadensersatzansprüche gegenüber dem …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Aktuell wird eine Mehrzahl von Abmahnungen durch einen in Ludwigsfelde ansässigen Verein ausgesprochen. Es handelt sich um den IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e. V. Empfänger der Abmahnung: Abgemahnt werden die Betreiber von – meist …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Höchstgerichtliche Entscheidung Das spanische Höchstgericht Tribunal Supremo hat am 15. November 2017 die Teilnichtigkeit eines Fremdwährungskredits ausgesprochen. Das Gericht hatte damals festgestellt, dass die Fremdwährungsklausel im …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Finden Sie als Arbeitnehmer in Ihrem Briefkasten die Kündigung Ihres Arbeitgebers, kochen zunächst die Emotionen hoch. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einige Tipps an die Hand geben, damit Sie sich in dieser Ausnahmesituation richtig …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Peter Schulze
Lange Zeit war nicht hinreichend geklärt, ob die Vereinbarung von (baulichen) Sonderwünschen nach der Beurkundung des notariellen Bauträgervertrages ebenfalls der notariellen Form, d. h. des Abschlusses eines notariellen …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Handelsrecht müssen regelmäßig Abschreibungen für Gegenstände im Betriebsvermögen gemacht werden, um den durch die vergehende Zeit eintretenden Wertverlust zu erfassen. Über die typische Nutzungsdauer wird jedes Jahr so viel des Wertes …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
In Sachen Thomas Lloyd Investments GmbH haben die Nachforschungen der Kanzlei AdvoAdvice und bereits mit der Gesellschaft geführter Schriftwechsel zu neuen Erkenntnissen geführt. 1.) Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht Die Thomas Lloyd …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger müssen nach der Insolvenz der P&R-Gesellschaften hohe finanzielle Verluste befürchten. Sie müssen aber nicht auf dem Schaden sitzenbleiben, sondern können Schadensersatzansprüche geltend machen. Dass Klagen gegen die …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Wie die BaFin in einer aktuellen Mitteilung berichtet, hat sie mit Bescheid vom 05.03.2019 der Takeda Partners Ltd. das Betreiben des Einlagengeschäfts untersagt und die unverzügliche Abwicklung des Geschäfts angeordnet. Die Takeda Partners …