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18.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Bei der Internethandelsplattform SwissCoinCo handelt es sich um eine Firma, die im Internet auftritt und unter der Webseite swisscoinco.com den Kryptowährungshandel, den Handel mit Indizes, den Handel mit Differenzkontrakten sowie den …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 16. März 2017 zum Aktenzeichen VII ZR 197/16 entschieden, dass Werkverträge die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen, unwirksam …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Unter dem Artikel: „Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!“ wurde hier bereits ein Artikel veröffentlicht. Nunmehr gibt es ein Update. Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat das Niedersächsische …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem der Verfasser hier bereits zwei Artikel zum Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat in Hessen publiziert hat, hat die Rechtsreferendarin nun das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches einen Eilantrag, den die Referendarin …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 22.05.2017 zum Aktenzeichen 13 K 5412/15 auf die Klage eines Umweltverbandes geurteilt, dass in Stuttgart der Luftreinhalteplan angepasst werden muss. Grund für die Klage waren die …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.06.2018 zum Aktenzeichen III-1 RVs 107/18 entschieden, dass einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam Post zugestellt werden kann. Die Richter aus Köln meinen, dass gemäß § 37 StPO, § …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 3 L 5382/17.WI entschieden, dass ein Beamter auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 16.08.2018 zum Aktenzeichen 3 B 91/18 entschieden, dass das sogenannte Werner-Rennen in Hartenholm (Kreis Segeberg) stattfinden kann. Bei dem Werner-Rennen handelt es sich um …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22.03.2018 zum Aktenzeichen I ZR 25/17 entschieden, dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden kann, weil dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Ist die versicherte Person berufsunfähig, so muss der Versicherer die vereinbarte Rente zahlen – und zwar grundsätzlich ohne Einschränkung auf einen bestimmten Zeitraum. Will sich der Versicherer nach einiger Zeit wieder von seiner …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Lehnt der Versicherer Leistungen wegen Berufsunfähigkeit ab, verbleibt dem Versicherten oftmals nur die Möglichkeit, Klage zu erheben. Im Klageverfahren trifft ihn die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass er darzulegen …
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06.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
1. Was ist die Sachwalterschaft? Mit dem Gesetz Nr. 6 vom 9. Jänner 2004 hat der Gesetzgeber eine neue Schutzmöglichkeit für vollständig oder teilweise handlungsunfähige Menschen eingeführt, die ihr tägliches Leben nicht mehr ohne Hilfe …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Anja van der Broeck
Einkommenseinbußen entstehen nicht nur durch Kurzarbeit. Wenn ein Elternteil wegen Schließung der Kita oder Schule zu Hause bleibt, kann er nur in bestimmten Fällen einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben. Denn nur dann, wenn die Betreuung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Ein sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bzw. eine sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) setzen eine sexuelle Handlung von "einiger Erheblichkeit" voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, greift nur der Tatbestand der sexuellen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie auf Google mit einer negativen Rezension zu kämpfen haben, ist womöglich Ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Das gilt auch für Unternehmen. Unternehmen haben ein eigenes Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Ein schlechter Eintrag auf …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Vollstreckung in den Grundbesitz eines Schuldners kann erfolgreich sein. Das Eigenheim eines Schuldners liegt diesem oft am nächsten. Zur Finanzierung des Objektes erhält der Schuldner in der Regel ein Immobiliardarlehen. Die …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Georg Hemmerich
Der Weg ins Autohaus gleicht manchmal dem Weg in eine Bank. Schon seit vielen Jahren ist es üblich geworden, dass den Kunden, die einen Neuwagen (z.B. VW, Mercedes, BMW, Fiat etc.) erwerben wollen, auch noch eine Finanzierung zum Kaufpreis …
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31.03.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hat im letzten Jahr in gleich 3 Entscheidungen (Tauschbörse I, II und III) auf bisher strittige Fragen im Bereich der Tauschbörsen-Abmahnungen geantwortet. Ausgehend davon haben sich einige Neuerungen im Rahmen der …
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09.02.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte klagt derzeit im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Urheberrechtsverletzung durch die Verbreitung des Musikalbums „Night Visions“ der Künstlergruppe „Imagine Dragons“ im Rahmen des …
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09.05.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Täglich werden hunderte Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen mittels Tauschbörsensoftware verschickt. Auch wir behandeln eine Vielzahl von Fällen im Bereich des Filesharings. Im vorliegenden Fall hat die Kanzlei Waldorf …