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25.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
Werden über einen privaten Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke in Internettauschbörsen geteilt (sog. Filesharing), dann werden von den Rechteinhabern grundsätzlich die Inhaber des Internetanschlusses als vermutete Täter auf …
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10.04.2018
von Kanzlei Fahr | Groß | Indetzki
Glücklicherweise verfügen wir über ein gutes Gesundheitssystem, bei dem die medizinische Versorgung flächendeckend gewährleistet ist. Gleichwohl nehmen sogenannte Organisationspflichtverletzungen im Medizinschadensrecht immer mehr an …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen, die Änderungen werden seit dem 18. März 2021 …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Lange Wartezeiten bei Einbürgerungsanträgen Deutschlandweit haben sich die Antragszahlen für Einbürgerungen stark erhöht, nachdem das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet wurde. Allein in Berlin sind zum Beispiel 40.000 Anträge …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis kündigen oder ihrem Arbeitgeber Grund zur Kündigung geben, führt das zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengelds (§ 159 Abs. 1 SGB III). Denn aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit …
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
LSG Hessen, Urteil vom 05.07.2023, L 2 R 61/21: "Kein nahtloser Übergang erforderlich für Übergangsgeld bei Reha-Maßnahme" Versicherte haben während einer stationären Rehabilitation Anspruch auf Übergangsgeld von der Deutschen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die DSL Bank, wie viele andere Finanzinstitute, sieht sich mit zunehmender Kritik konfrontiert, da sie in vielen Fällen Löschungsbewilligungen zu spät …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Markenrechtliche Abmahnungen finden sich immer wieder im geschäftlichen Leben. Von Händlern sind sie viel mehr gefürchtet – denn Markenrechtsverletzungen sind teuer. Wenn Sie wissen, welche Marken wiederholt abgemahnt werden, dann können …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Situation, einen Immobilienkredit mit einem Zinssatz von 12% bedienen zu müssen, ist für viele Kreditnehmer belastend. Solch hohe Zinsen können nicht nur finanzielle Herausforderungen darstellen, sondern auch auf sittenwidrige Praktiken …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Testament schreiben kann eine sensible, aber entscheidende Angelegenheit sein. Damit du sicherstellst, dass dein letzter Wille klar und rechtlich bindend ist, präsentieren wir dir fünf unverzichtbare Tipps von Profis. 📜💼 1. Der Frühzeitige …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Phänomen der Sportwetten hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist für viele zum beliebten Freizeitvergnügen geworden. Doch die aktuelle Debatte um die Legalität von Sportwetten in Deutschland wirft wichtige Fragen auf, …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall des § …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Die Commerzbank ist bekannt dafür, bei kleinsten Verdachtsmomenten Konten komplett einzufrieren. Die Kunden werden vielfach nicht einmal darüber informiert, dass es sich um eine Vorsichtmaßnahme in Bezug auf einen Verdacht der Geldwäsche …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die globale Corona-Pandemie bringt schon seit einem längeren Zeitraum viele Nachteile mit sich. Diese betreffen besonders den Bereich des Einzelhandels. Schließungsanordnung Unter diese Nachteile könnte zum Beispiel eine furchtgebietende …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Viele Unternehmen und Selbständige müssen zur Zeit um ihr überleben kämpfen. Der Grund hierfür ist klar: Corona. Aber was ist zu tun, wenn das Geld nicht mehr reicht? Oft bleibt Unternehmen und Selbständigen dann nur die Insolvenz als …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Am 01. März 2020 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. COVInsAG welches “Zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz” dienen …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Kunden können unrechtmäßig erhöhte Bankgebühren zurückfordern Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem aktuellen Urteil zu unrechtmäßig erhöhten Bankgebühren die Welt der Geldinstitute erschüttert. Nun beginnen einige Banken die Ansprüche …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
BGH: Bank-Betrug durch gefälschte Zahlungsanweisungen per Fax Das Unternehmen verletzt seine Pflichten, wenn es trotz entsprechender Vereinbarung mit der Bank eine Faxanweisung nicht handschriftlich unterschreibt, sondern einen elektronisch …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Muss der Architekt gefährliche Bauarbeiten überwachen? Die beauftragten Arbeiter müssen sich häufig bei dem Bau eines Gebäudes großen Herausforderungen stellen. Während viele Aufgaben keine Probleme mit sich bringen, sind andere besonders …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Versteuerung von Kryptowährungen Das Finanzamt interessiert sich auch für digitale Gewinne, sodass Sie Ihre Erträge verteuern müssen. Wieso das so ist und wie das geht, zeigen wir Ihnen hier. Muss man Steuern auf Gewinne aus dem …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei fehlerhaften Angaben ist schnelles Handeln erforderlich Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung durch verschiedene Hilfsprogramme versucht, die finanziellen Schäden an der Wirtschaft gering zu halten. Durch …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Betriebliche Altersvorsorge im Falle einer Insolvenz Kann die Insolvenz Ihre Altersversorgung als Gesellschafter/Geschäftsführer gefährden? Wenn Sie Gesellschafter sind und zusätzlich die Geschicke Ihrer GmbH als Geschäftsführer leiten, …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bedeutung der aktuellen Gesetzgebung für Ihre Betriebsrente in 2024 In Deutschland bildet die Betriebsrente für zahlreiche Arbeitnehmer einen wichtigen Pfeiler der Altersvorsorge. Die damit verbundenen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun …