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27.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase lohnt es sich für viele Kreditnehmer über eine Umschuldung ihres bestehenden Kreditvertrages nachzudenken. Doch in der Regel muss bei einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Kredit eine …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde Schreiben vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. (VDAK Aktiver Gewerbeschutz) zur Prüfung vorgelegt, mit dem Vertragsstrafe gefordert wird. Wenn auch Sie ein solches Schreiben erhalten haben, sollten Sie sich …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Yarda Tekstil Konfeksiyon Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi die Verletzung der Marke „Superfly“ vorwirft. Konkret soll der abgemahnte Unternehmer …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall sollte sich der Geschädigte sofort an einen Rechtsanwalt wenden und diesen mit der Schadensabwicklung gegenüber der gegnerischen Versicherung beauftragen. Die Kosten des Rechtsanwaltes werden neben …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 24.10.2018, Az. VIII ZR 66/17, entschieden, dass dem Käufer eines Neuwagens auch dann ein Anspruch auf Ersatzlieferung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zusteht, wenn er zuvor vom Verkäufer – i. d. …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
Das oder besser die Verfahren zur Bewältigung des Abgasskandals von Volkswagen (VW), Audi, Seat und Skoda sind in eine neue Phase eingetreten. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die entsprechende Musterfeststellungsklage am 26. November …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament besagt, dass Kinder beim Tod eines Elternteils nicht sofort das Recht auf ihren Pflichtteil am Erbe geltend machen sollen, damit der überlebende Elternteil nicht in große finanzielle …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Am 6.11.2018 befand der Europäische Gerichtshof: Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Bis dato waren die Gerichte in Deutschland …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Immer häufiger finden sich in Wohnraummietverträgen – gerade in den begehrten Lagen – Regelungen zum zeitlichen Ausschluss des Rechts zur Kündigung. Mieter werden so für mehrere Jahre an den Mietvertrag gebunden. Ob solche Regelungen …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichten uns Berechtigungsanfragen der BSA The Software Alliance und der Microsoft Corp. Versendet wurde die Berechtigungsanfrage von der Kanzlei FPS. Eine Berechtigungsanfrage kann die Vorstufe zu einer Abmahnung sein und sollte …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Mallorca Grundstueckskauf mit Bauprojekt im Jahre 2021 mit guten Renditeerwartungen In Zonen wie Sa Rapita, Campos sind zur Zeit noch interessante Bauparzellen erhaeltlich und noch 80 ha Bauerwartungsland (suelo urbanizable) im …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nun gibt es doch einen Hoffnungsschimmer für die Investoren der insolventen P&R Container-Gesellschaft: Nach Angaben der Kanzlei von Michael Jaffé unterliegt die Schweizer P&R Equipment and Finance nun dem Zugriff des …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Muss ein Landwirt zwangsläufig seinen Hof abgeben, um Rente zu bekommen? Nein! Dies gilt zumindest in den Fällen, in denen der Landwirt keinen Hofübernehmer findet oder dies nicht zu Einkünften führen würde, mit denen er zusammen mit der …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen VG 1 L 337.18 entschieden, dass das Land Berlin den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren kann. …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In unserer Anwaltskanzlei bearbeiten wir derzeit eine neuerliche Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. , welche dieser im Auftrag des Herrn Lothar Fürst , Onlinehändler für Taschen, Portemonnaies und Gürtel, ausgesprochen hat. In der …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.11.2018 – Az. 12 O 272/17 die frühere Geschäftsführerin der KiB Kompetenz in Beratung GmbH, Frau Nicole R. verurteilt, einem von unserer Kanzlei vertretenen Anleger des Modells „Grüner …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 hat sich das Landgericht Bremen (LG Bremen, Urteil vom 05.09.2018 – 1 S 281/17) mit der häufig streitigen Frage beschäftigt, wann der Vermieter verpflichtet ist, die Ursache für einen Feuchtigkeits- …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Insider berichten der Kanzlei CLLB, dass vonseiten des Kantonsgerichts in Zug nunmehr die Liquidation der Envion angeordnet wurde. Was bedeutet das für die Tokeninhaber? Berlin, München, 26.11.2018 In der letzten Woche konnte das Team von …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Derzeit liegt uns eine Abmahnung der FBF GmbH vor, die das Unternehmen selbst ausgesprochen hat. Das Unternehmen verkauft und vermietet Geräte, die Speichermedien, wie beispielsweise Dias, digitalisieren. Der Vorwurf Gerügt …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Erneut liegen uns mehrfache Abmahnungen vor, die durch die Rinelli GmbH über den Rechtsanwalt Markus Zöller ausgesprochen wurden. Das Unternehmen verkauft in ihrem Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten). Der Vorwurf …
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26.11.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Im grauen Kapitalmarkt kommt es immer wieder dazu, dass Anleger in Kommanditbeteiligungen investieren. Hier ist zu unterscheiden zwischen dem Investment in geschlossene Fondsbeteiligungen und in offene Fondsbeteiligungen. In …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Wer trägt die Kosten des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand bzw. der Nebenklage? Es gilt der allgemeine Grundsatz: „Wer das Bier bestellt, bezahlt es auch“, d. h. der Betroffene muss seinen Rechtsanwalt grundsätzlich selbst bezahlen. Das …
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12.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kuriose Meldungen wie ein Namensverbot an Klingelschild erwiesen sich als falsch. Höchstes Bußgeld mit 400.000 Euro noch weit von 20.000.000 Euro entfernt. Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Die …
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26.11.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
In Zeiten moderner Technik und dem Fortschreiten der Medizin wirkt es befremdlich, wenn gerade auf dem Gebiet des Gesundheitswesens kaum Kontrollen von Medizinprodukten vorherrschen. Frei nach dem Motto „Try-and-Error“ werden Implantate …