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02.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Hausbesitzer kann es richtig teuer werden, wenn sie einen Bescheid über einen Straßenausbaubeitrag erhalten. Über diese Gebühr können sie an den Kosten für die Bauarbeiten an „ihrer“ Straße beteiligt werden, z. B. für einen neuen Belag, …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachrangdarlehen sind riskante Geldanlagen. Das bekommen derzeit auch Anleger diverser UDI-Gesellschaften zu spüren. Anleger, die in die Geldanlagen UDI Sprint Festzins IV, UDI Energie Festzins 10, UDI Energie Festzins 11 und UDI Energie …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nun gibt es doch einen Hoffnungsschimmer für die Investoren der insolventen P&R Container-Gesellschaft: Nach Angaben der Kanzlei von Michael Jaffé unterliegt die Schweizer P&R Equipment and Finance nun dem Zugriff des …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn sich Ehepartner trennen, kann es häufig zu Streitigkeiten in Bezug auf die gemeinsamen Kinder kommen. Dabei geht es meistens um die Frage, wo das Kind leben soll und wie häufig der Elternteil, bei dem es nicht lebt, das Kind sehen …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es wird von Tag zu Tag heißer. Die Luft wird stickig und die Temperaturen am Arbeitsplatz steigen in kaum zu ertragende Höhen. Viele denken dann an die Schulzeit zurück und wünschen sich Hitzefrei. Aber haben Arbeitnehmer wirklich einen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Strafprozess gegen P&R-Gründer und -Geschäftsführer Heinz Roth kommt nicht zustande. Das Verfahren findet nicht statt, weil Roth krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist. Dabei stand er im Zentrum der Milliardenpleite der …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH aus dem hessischen Heusenstamm, die zuletzt im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen in den Medien präsent war, ist nun scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Für die zahllosen geprellten …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten zukünftig auffordern, bislang noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen. Des Weiteren müssen sie explizit darauf hinweisen, dass der Urlaub ansonsten verfällt. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am Montag, den 02.12.2019, hat das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren gegen die mutmaßlich betrügerische PIM Gold und Scheideanstalt GmbH eröffnet. Ab sofort können Gläubiger also ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder nehmen Cyberkriminelle vor allem Nutzer von Online-Zahlungssystemen und Verkaufsportalen ins Visier. Ihr Vorgehen ist dabei meistens so ausgeklügelt, dass es für Verbraucher nicht als Betrugsmasche erkennbar ist. Derzeit …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein zweites Mal hat die Allianz im Zuge eines Gerichtsverfahrens am Münchner Landgericht einen Vergleich mit einem Gastwirt geschlossen. Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 ist eine Vielzahl an Klagen von Hoteliers und Gastronomen …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bundesweit soll eine Ärztin aus Sachsen massenweise gefälschte Corona-Atteste gegen Bezahlung ausgestellt haben. Das ergaben die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigte. Am 29.09.2022 durchsuchten die …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 in einem Urteil (Az. 26 O 12/22) entschieden, dass eine Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig ist. Was bedeutet das konkret für Verbraucher? …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 sorgt im Abgasskandal für Aufsehen (Az.: 7 O 166/18). Nicht weil das Gericht dem Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zusprach, sondern weil es feststellte, dass die Abgasreinigung …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal könnte sich massiv ausweiten. Das OLG Karlsruhe hat mit Hinweisbeschlüssen vom 22. August 2019 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu 3-Liter-Diesemotoren des Typs EA 897 und EA 896 mit der Abgasnorm Euro 5 …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW musste im Abgasskandal praktisch vor der eigenen Haustür eine bittere Niederlage hinnehmen. Mit dem OLG Oldenburg hat ein weiteres Oberlandesgericht mit Urteil vom 2. Oktober 2019 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal …
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13.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss im Abgasskandal erneut mehrere hunderttausend Diesel-Fahrzeuge zurückrufen, bei denen offenbar eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung verwendet wurde. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe den Rückruf …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Verschiedene Autohersteller verwenden bei Diesel-Fahrzeugen der Abgasgeneration Euro 6 sog. Thermofenster. Diese bewirken, dass die Abgasreinigung bei niedrigen und sehr hohen Temperaturen reduziert bzw. ganz abgeschaltet wird. Folge ist …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Gleich mit fünf Urteilen hat das OLG Karlsruhe nun seine Auffassung bestätigt, dass sich VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer im Abgasskandal haftbar gemacht hat und zum Schadensersatz verpflichtet ist ( Az. 13 U …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Koblenz hat einem geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal mit Urteil vom 16. September 2019 nicht nur Schadensersatz zugesprochen, sondern auch einen weitreichenden Zinsanspruch ab Zahlung des Kaufpreises (Az.: 12 U 61/19). „Dieser …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal geschädigte Kunden haben einen Anspruch auf Schadensersatz. Das gilt nicht nur für die Käufer der Fahrzeuge, sondern auch für Leasingnehmer, wie ein Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 18. Dezember 2019 zeigt ( Az.: …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG muss Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Porsche Macan S leisten. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 20. Januar 2020 entschieden (Az.: 02 O125/19). „Audi hat zwar nicht das Auto hergestellt, aber …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch die Anmeldung zum VW-Musterfeststellungsverfahren im Abgasskandal haben die Verbraucher die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gehemmt. Das gilt auch, wenn sich der Verbraucher später wieder von der Musterklage abgemeldet hat. …