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28.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Vielen Händlern ist nicht bekannt, dass die Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten nach dem Elektrogesetz angemeldet sein müssen. Durch die Registrierung des Herstellers für Elektrogeräte bei der zuständigen Stiftung EAR wird die …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mir wurde eine Abmahnung der DW Folienservice UG über die Zierhut IP Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Zum 02.12.2020 sind weitreichende Änderungen des Wettbewerbsrechts (UWG) in Kraft getreten. Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ sollen insbesondere diese häufigen Abmahnungen von Internethändlern vermieden werden. In der …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hatte sich das UWG zum 2.12.2020 erheblich verändert. Das Ergebnis ist ein stark verbesserte abmahnt Schutz, insbesondere für Internethändler. So dürfen Wettbewerber Verstöße gegen …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei internetrecht-rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. beraten ( siehe z. B. hier ) und in vielen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wir Fachanwälte der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de haben in hunderten von Fällen Abgemahnte des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beraten und in vielen Fällen die Betroffenen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
FFP 2-Masken sind, rechtlich gesehen, sogenannte persönliche Schutzausrüstung. Hierfür gilt die PSA-Verordnung (VERORDNUNG (EU) 2016/425 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann entweder durch einen Wettbewerber ausgesprochen werden. Hier wird die Abmahnung in der Regel durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen. Häufig sind es jedoch sogenannte Abmahnvereine, die unangenehme …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Für zwei weitere Conti-Schiffsfonds musste Anfang Juli Insolvenz angemeldet werden. Betroffen sind die Schiffsfonds MS Conti Achat und MS Conti Almandin. Das Amtsgericht Neubrandenburg eröffnete am 3. Juli 2018 die vorläufigen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Versicherungsunternehmen dürfen die Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen kürzen. Diese für Verbraucher unerfreuliche Entscheidung hat der BGH mit Urteil vom 27. Juni 2018 getroffen (Az.: IV ZR 201/17). Die entsprechende im …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Sie sollten Ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter bis heute 24.09.2018 ggf. vorab per Telefax anmelden. Es kommen vertragliche Rückzahlungsansprüche und Schadensersatzansprüche in Betracht. Insolvenzforderungen können auch noch nach dem …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Lebensversicherer dürfen die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen. Das hat der BGH kürzlich bestätigt (Az.: IV ZR 201/17). Allerdings müssen sie sich dabei an gewisse Spielregeln halten. Wenn er Gewinn an die Muttergesellschaft …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Liste fehlgeschlagener Kapitalanlagen ist lang. Von Schiffsfonds und Immobilienfonds über Anleihen, Nachrangdarlehen oder Direktinvestments verliefen die Investitionen enttäuschend und brachten statt der prognostizierten Rendite …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Viele Anleger sind einer Empfehlung ihres Steuerberaters gefolgt und haben sich auch aus Gründen der Steueroptimierung an geschlossenen Fonds wie z. B. Schiffsfonds beteiligt. Vielfach sind diese Beteiligungen fehlgeschlagen und die Anleger …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal , die erst 2019 geltend gemacht wurden, sind noch nicht verjährt. Diese Auffassung hat das OLG Oldenburg mit Urteilen vom 30. Januar 2020 bekräftigt (Az.: 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Die Frage der …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Was Banken und Sparkassen Verwahrentgelte nennen, sind für ihre Kunden nichts anderes als Negativzinsen oder Strafzinsen . Nach einer Erhebung des Portals biallo.de verlangen inzwischen mehr als 550 Kreditinstitute solche Verwahrentgelte …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat in den am 26.06.2023 verkündeten Urteilen den Klägern mehrerer Verfahren im Dieselskandal Schadenersatz neuer Definition zugesprochen, für den die Fahrlässigkeit des Herstellers reicht. Verbraucher kommen also nun …
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27.03.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Noch im Januar lobten Hertha Manager Preetz und Trainer Luhukay die Spieler Peer Kluge und Maik Franz für ihren Trainingseinsatz und ihr tadelloses Verhalten als Ersatzspieler. Offenbar kam es dann zu Differenzen, als beide Spieler sich im …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Neues Urteil des Landgerichts Köln verpflichtet Sparkasse zur Rückzahlung Vorsicht vor Angriffen mittels Call-ID Spoofing Erfahren Sie mehr und erhalten Sie Hilfe bei unberechtigten Kontoabbuchungen. Kostenlose Erstberatung und …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Fehlende Löschungsbewilligungen verzögern Immobiliengeschäfte monatelang. Betroffene können Schadensersatzansprüche prüfen. Fragen? Hier geht’s zu unserem Kontaktformular . Verzögerungen bei der Löschung der Grundschuld Bei der Kanzlei von …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Darmstadt hat einem geschädigten Verbraucher für einen Skoda Octavia 2.0l TDI mit 150 PS Schadensersatz zugesprochen. Das Besondere daran ist, dass das Gericht die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs bei 350.000 Kilometern …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bisher hatte es unter dem Code 23X6 eine Rückrufaktion für die Fahrzeuge Audi A7 und A8 gegeben. Bei diesen Modellen ist der Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen erwiesen. Nun scheint es, als seien wesentlich mehr Audi-Diesel betroffen, …
Daimler-Abgasskandal: Zweites Urteil in Deutschland von einem Oberlandesgericht gegen die Daimler AG
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Mercedes-Benz-Reisemobil 250 D „Marco Polo“ von Manipulationen betroffen Das Oberlandesgericht Köln hat ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn im Dieselskandal aufgehoben und zu Gunsten des geschädigten Verbrauchers …
Audi-Abgasskandal: LG Frankenthal stellt bei V6-TDI (EA897 / Euro 5) sekundäre Darlegungslast heraus
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat wieder einmal ein verbraucherfreundliches Urteil gegen die Audi AG erstritten. Ein geschädigter Verbraucher wird umfangreich für sein gebrauchtes Fahrzeug, einen Audi Allroad 3.0 …