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Fällt die Umsatzsteuerbefreiung für Sportvereine?
Fällt die Umsatzsteuerbefreiung für Sportvereine?
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Ein langjähriger Streit zwischen den Finanzbehörden und einem Golfklub ist dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden, nachdem der Bundesfinanzhof Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung für nicht gewinnorientierte Sportvereine, die …
Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kommt 2019
Diesel-Fahrverbot in Frankfurt kommt 2019
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für Dieselfahrer in Frankfurt a.M. wird es eng. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 05. September 2018 entschieden, dass ab Februar 2019 ein Fahrverbot für ältere Diesel gelten müsse. Anders seien die schlechten Luftwerte in der …
Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt
Schiffsfonds: Bonnfinanz zum Schadensersatz verurteilt
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Hanau hat mit Urteil vom 30.08.2018 (Az.: 7 O 218/18) die Bonnfinanz AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung eines geschlossenen Schiffsfonds verurteilt, da der Berater unsere Mandantin nicht korrekt über das Risiko des …
Immobilienkauf Vollabwicklung im Jahre 2022 Gestoria Service Spanien, Mallorca, Teneriffa
Immobilienkauf Vollabwicklung im Jahre 2022 Gestoria Service Spanien, Mallorca, Teneriffa
| 29.05.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien - Vollabwicklung mit Gestoria Service in ganz Spanien, insbesondere Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura, Katalonien (Figueres, Sitges, Barcelona), Valencia, Andalusien. Was ist ein Gestoria Service ? …
Kaufvertrag auf Messestand: Verbraucher darf widerrufen!
Kaufvertrag auf Messestand: Verbraucher darf widerrufen!
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 07.08.2018 (Az.: C 485/17) über die Anwendbarkeit des Verbraucherwiderrufsrechts auf Kaufverträge, die an Messeständen geschlossen wurden. Zum Hintergrund der Entscheidung: …
BGH verbietet überhöhte Ticketpreise und Premiumversandkosten von Eventim
BGH verbietet überhöhte Ticketpreise und Premiumversandkosten von Eventim
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Werden Tickets automatisiert online verschickt, damit der Käufer sie sich ausdrucken kann, dürfen keine zusätzlichen Kosten veranschlagt werden. Auch Kosten für den Postversand oder Servicegebühren müssen laut BGH für den Verbraucher …
Rechtsschutzversicherungen einfach erklärt: Stichentscheid und Schiedsgutachten
Rechtsschutzversicherungen einfach erklärt: Stichentscheid und Schiedsgutachten
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der Streitigkeiten vor Gericht. Doch was können sie und worauf müssen Verbraucher achten? Wir erklären in einer vierteiligen Serie die aus unserer Sicht interessantesten Aspekte zum …
Was tun bei Kündigung?
Was tun bei Kündigung?
| 06.09.2018 von Rechtsanwältin Dr. Solveig Meier
Ein Rechtstipp für gekündigte Arbeitnehmer von Dr. jur. Solveig Meier, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht (Kanzlei Gutzeit, Hix & Dr. Meier, Baunatal bei Kassel) Nach unserer Erfahrung spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit …
Mieterselbstauskunft – Was darf verlangt werden?
Mieterselbstauskunft – Was darf verlangt werden?
| 06.09.2018 von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Immer häufiger verlangen Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrags eine Selbstauskunft des potenziellen Mieters. Zwar ist der Mieter nicht verpflichtet, eine Selbstauskunft abzugeben, er wird dies jedoch regelmäßig tun, da bei der Vielzahl …
Prozesserfolg gegen Clevertours: Kündigung nach Änderung wesentlicher Reiseinhalte bestätigt
Prozesserfolg gegen Clevertours: Kündigung nach Änderung wesentlicher Reiseinhalte bestätigt
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht Köln gab mit Urteil vom 09.07.2018 (Az.: 142 C 28/18) der Klägerin Recht und verurteilte den Reiseveranstalter auf Rückzahlung des rechtlichen Reisepreises bzw. auf Zahlung von Schadensersatz. Nach Auffassung des …
Abgasskandal: Musterprozess der Aktionäre gegen Volkswagen beginnt
Abgasskandal: Musterprozess der Aktionäre gegen Volkswagen beginnt
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Simon Bender
Am 10.09.2018 beginnt das Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste aus Anlass des Abgasskandals. Das OLG Braunschweig hat bislang 13 Verhandlungstage angesetzt, in denen Schadenersatzansprüche der …
Diesel-Fahrverbot für Frankfurt
Diesel-Fahrverbot für Frankfurt
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Urteil einen Schlussstrich unter die Diskussion um Fahrverbote in Frankfurt gezogen: Die Stadt muss ab dem 01. Februar 2019 Fahrverbotszonen für Diesel überwachen und ab September 2019 sogar …
Klage der rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH
Klage der rka Rechtsanwälte für die Koch Media GmbH
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der rka Rechtsanwälte aus Hamburg vor, die für die Koch Media GmbH Zahlung von Schadenersatz und Aufwendungsersatz einfordern. Wir haben bereits über Klagen und Abmahnungen von rka und Koch Media berichtet, vgl. …
Ist eine 3-jährige Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag rechtens?
Ist eine 3-jährige Kündigungsfrist in einem Arbeitsvertrag rechtens?
| 17.10.2018 von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Nein, das ist grundsätzlich rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 – entschieden, dass eine so lange Kündigungsfrist den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Folgender Fall lag der …
Müssen Eltern die Zweitausbildung ihrer Kinder finanzieren?
Müssen Eltern die Zweitausbildung ihrer Kinder finanzieren?
| 06.09.2018 von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Eltern schulden ihrem Kind grundsätzlich eine angemessene Berufsausbildung, die seinen Begabungen und Fähigkeiten entspricht. Findet das Kind allerdings nach der abgeschlossenen Erstausbildung keine Arbeitsstelle, müssen die Eltern eine …
Beamte müssen Dienstunfall sofort melden
Beamte müssen Dienstunfall sofort melden
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche …
Rechtsanwalt Yussof Sarwari: Abmahnung für Oktano GmbH wegen Filesharing
Rechtsanwalt Yussof Sarwari: Abmahnung für Oktano GmbH wegen Filesharing
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aufgrund des Vorwurfes der Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Die Höllenstute – Lara CumKitten“, an dem die Oktano GmbH aus Bad Marienberg die Urheberrechte hält, wurde einer unserer Mandanten kürzlich von dem Hamburger Rechtsanwalt …
Sorgerecht – wie kann ich mein Kind für den Todesfall absichern?
Sorgerecht – wie kann ich mein Kind für den Todesfall absichern?
| 05.09.2018 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Schlimmeres, als einen Elternteil oder beide Eltern zu verlieren, kann einem Kind kaum passieren. Ein Verlust bringt für die Kinder nicht nur Trauer mit sich, sondern meistens auch unklare rechtliche Verhältnisse. Oft ist fraglich, wer dann …
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor LG Fulda
Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Prozesserfolg vor LG Fulda
| 05.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Fulda Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Schwere Hirnschädigung durch fehlerhafte Geburtseinleitung und postnatale Versorgung, 400.000,- Euro, LG Fulda, Az.: 2 O 208/06 Chronologie: Die geburtsgeschädigte …
Schäden an der Mietsache, muss der Vermieter eine Frist zur Schadensbeseitigung setzen?
Schäden an der Mietsache, muss der Vermieter eine Frist zur Schadensbeseitigung setzen?
| 05.09.2018 von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Die Frage, nach der richtigen Vorgehensweise bei vom Mieter verursachten Schäden an der Mietsache wird immer wieder heiß diskutiert. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.02.2018 ( Az.: VIII ZR 157/17 ) klargestellt, dass eine Fristsetzung …
Wehren Sie sich gegen Forderungen der Beltana Invest GmbH & Co. KG
Wehren Sie sich gegen Forderungen der Beltana Invest GmbH & Co. KG
| 05.09.2018 von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Die Bielefelder Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Iris Ober vertritt seit Jahren Anleger, die sich an der Beltana Invest GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz: „Beltana“) beteiligt haben. Die Anwältin empfiehlt ihren Mandanten …
Erben haben Zugriff auf soziale Netzwerke
Erben haben Zugriff auf soziale Netzwerke
| 05.09.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018 ( Az. III ZR 103/17 ) geht ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk, wie beispielsweise Facebook, auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. …
Aktuelle Urteile zu Gewerbeimmobilien
Aktuelle Urteile zu Gewerbeimmobilien
| 05.09.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Den Zeitraum 2017/2018 ließen wieder viele Vermieter und Mieter gewerblicher Immobilien nicht ungenutzt, um sich vor Gerichten zu streiten. Besonders stachen Entscheidungen zur Untervermietung, Schriftform und zum Vermieterpfandrecht …
Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im Abgasskandal: Geschädigte sollten jetzt handeln!
Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im Abgasskandal: Geschädigte sollten jetzt handeln!
| 05.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG Die Rechtsprechung dreht sich zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der …