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25.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wenn der Mieter seinen Vermieter bittet, einer Untervermietung zuzustimmen, wird nicht selten darüber gestritten, welche Angaben er zur Untervermietung machen muss oder ob er verpflichtet ist, zum Nachweis seiner Angaben Unterlagen …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, den 24.07.2018 – Private Krankenversicherung übernimmt nach Anwaltsschreiben die Kosten eines refraktiven Linsenaustauschs (Implantation von Multifokallinsen). Die Kanzlei CLLB vertritt eine Vielzahl von Versicherungsnehmern, die …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Es war ein Paukenschlag, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang Juni erklärte, dass er den amtlichen Rückruf für knapp 240.000 Mercedes-Fahrzeuge unverzüglich anordnen werde. In den Modellen soll eine unzulässige …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
VG Berlin, Beschluss v. 4. Juli 2018, Az. VG 26 L 130.18 Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen. …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer auf ein Elektroauto setzt, ist in Sachen Abgaswerte auf der sicheren Seite. Darüber hinaus kann er beim Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eine Umweltprämie von bis zu 4000 Euro beantragen. Für mehrere Hundert …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Abgasskandal entscheiden immer mehr Gerichte verbraucherfreundlich. Dennoch schrecken geschädigte Käufer immer noch vor einer Klage zurück, da sie befürchten, dass die Rechtsschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Rechtsanwalt …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: 32 C 2982/16) festgestellt, dass denjenigen, der ein Hotelzimmer, in dem sich ein Hund aufhält, ohne Anwesenheit des Hundebesitzers betritt und dann von dem Hund …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Ausgangspunkt Insolvenz Jede Insolvenz eines Unternehmens bedroht Arbeitsplätze, Massenentlassungen sind im Rahmen einer Unternehmensabwicklung kein Einzelfall. Doch welchen konkreten Einfluss hat die Insolvenz überhaupt auf bestehende …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2018 zum Aktenzeichen VII ZR 251/17 entschieden, dass einem Kunden, der sein Fahrzeug in eine Waschstraße verbringt, ein Schadensersatzanspruch zustehen kann. Im konkreten Fall hat ein …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Seit dem 01.01.2018 kann das Finanzamt bei Ihnen als Unternehmer eine sogenannte Kassennachschau durchführen. Die Kassennachschau ist eine besondere Form der steuerlichen Prüfung, die im Gegensatz zur steuerlichen Außenprüfung unangekündigt …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof vom 22.03.2018, Az. I ZR 265/16 Mit Urteil vom 22.03.2018 hat der Bundesgerichtshof eine weitere bislang umstrittene Frage in sog. Tauschbörsenverfahren geklärt ( Az. I ZR 265/16 – Riptide). Gegenstand des Verfahrens war …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
1. Was ist überhaupt Filesharing? Filesharing bezeichnet das Teilen von Daten. Diese Tatsache verwirrt viele der Abgemahnten zunächst, weil ihnen in der Regel das Anbieten, Übertragen und die Zurverfügungstellung im Internet vorgeworfen …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer Pressemitteilung vom 25. Juni 2018 informierte die zuständige Insolvenzverwaltung über den bisherigen Verfahrenshergang. Nach dem derzeitigen Stand könnte das Insolvenzverfahren über das Vermögen der vier …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Bonuszins bei Vollbesparung eines Bausparvertrages der BSQ Bauspar AG im Tarif Q 4 Voraussetzung für die Zahlung der Bonusverzinsung im Tarif Q 4 ist, dass der Bausparvertrag mindestens 7 Jahre bestanden hat, eine bestimmte Bewertungszahl …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Lebensversicherern zu schaffen. Sie haben Schwierigkeiten, überhaupt den gesetzlichen Garantiezins einzufahren, berichtet „Focus Money“ online. Der steigende Renditedruck zwingt die Lebensversicherer …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Pfefferspray ist weiterhin sehr beliebt und lässt sich in vielen Geschäften gut an Privatpersonen verkaufen. Doch viele wissen gar nicht, dass man es nur unter engen Voraussetzungen verwenden darf. Nur wer in Notwehr handelt, hat nichts zu …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Apotheker aus Bottrop sorgte für einen der größten Medizinskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Über Jahre streckte und panschte er die Medikamente von Krebspatienten. Das Landgericht Essen hat ihn aus dem Verkehr gezogen. Der …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Das Amtsgericht München – Insolvenzgericht – hat das Insolvenzverfahren der P&R Container-Verwaltungsgesellschaften („P&R“) eröffnet. Damit läuft nun eine Frist zur Anmeldung Ihrer Forderungen beim Insolvenzverwalter bis zum …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mitte März meldeten die ersten deutschen P&R Container-Gesellschaften Insolvenz an, im April folgten die verbliebenen. Am Dienstag, den 24. Juli 2018 wurde offiziell das Insolvenzverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Michael Jaffé wurde nun …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Der nach hiesigen Informationen (Stand des Beitrages: 24.07.2018) durch drei Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag vom 02.06.2017 (Nachtrag v. 19.06.2017) gegründeten Invia GmbH mit Sitz in Wien wurde laut Mitteilung der …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts mussten die Verbraucher im Abgasskandal lange warten. Das OLG Köln hat diese Warten beendet. Mit Beschluss vom 28. Mai 2018 bestätigte das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach der …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.01.18 ( Az.: 4 WF 11/18 ) festgestellt, dem mitsorgeberechtigten Elternteil stehe ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil über Belange des Kindes zu, wenn diese von …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberlandesgericht musste sich im Juni 2018 mit der Frage beschäftigen, ob ein sechs Wochen zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von nur 3.300 Km noch als „Neuwagen“ bezeichnet werden kann. ( Az. 9 U 5/18 OLG Hamm ) Zum …
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24.07.2018
von SH Rechtsanwälte
Viele Berufsunfähigkeitsversicherungen lehnen Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit mit der Begründung ab, dass ihre Versicherungsnehmer trotz bestehender gesundheitlicher Einschränkungen alternative berufliche Tätigkeiten ausüben könnten. Oft …