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Gesetzesänderungen im Juli 2018: Neues Reiserecht, höhere Renten, Samenspenderregister und mehr
Gesetzesänderungen im Juli 2018: Neues Reiserecht, höhere Renten, Samenspenderregister und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufgrund des neuen Pauschalreiserechts sind Reisende nicht nur besser zu informieren Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als drei Prozent Kriegsopfer und Hinterbliebene erhalten eine bessere Versorgung Das Samenspenderregister …
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in …
Aufhebungsvertrag mit Abfindung – wann wird keine Sperrzeit verhängt?
Aufhebungsvertrag mit Abfindung – wann wird keine Sperrzeit verhängt?
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin . Um ein Arbeitsverhältnis zu beenden, einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig mit einem …
Auf welcher Grundlage ist die Grunderwerbssteuer zu berechnen?
Auf welcher Grundlage ist die Grunderwerbssteuer zu berechnen?
| 04.07.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei dem Erwerb eines Grundstücks im Inland fällt die sog. Grunderwerbssteuer an. Voraussetzung ist daher eine inländische Immobilie ein Erwerbsvorgang und ein Rechtsträgerwechsel. Anknüpfungspunkt ist in den überwiegenden Fällen der …
Insolvenzverwalter klagt 1,2 Mio. Euro ein und verliert den Prozess!
Insolvenzverwalter klagt 1,2 Mio. Euro ein und verliert den Prozess!
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ein Insolvenzverwalter aus Stuttgart hat vor Gericht eine Komplettniederlage erlitten. Geltend gemacht wurde ein Schadensersatzanspruch über 1.200.000,00 Euro, gerichtet gegen die ehemalige Geschäftsführung eines Unternehmens; über das …
Abgasskandal: Was tun, wenn die Zwangsstilllegung des Dieselfahrzeugs droht?
Abgasskandal: Was tun, wenn die Zwangsstilllegung des Dieselfahrzeugs droht?
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Mit den Angaben in den Hochglanz-Prospekten haben die Autofirmen ihre Kunden in die Irre geführt. Ständig kommen neue Details zur Manipulation der Abgaswerte ans Licht. Für die Bürger verfestigt sich der Eindruck, dass die Autokonzerne an …
Kontovollmacht und Trennung
Kontovollmacht und Trennung
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Ein beliebtes Streitthema im Zusammenhang mit der Trennung von Partnern einer nichtehelichen Beziehung oder von Eheleuten ist natürlich das liebe Geld. Oft wird einem Partner in der Zeit der intakten Beziehung eine Kontovollmacht für ein …
Haben Großeltern ein Recht, ihren Enkel zu sehen?
Haben Großeltern ein Recht, ihren Enkel zu sehen?
| 04.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Trennen sich Eltern minderjähriger Kinder, stellt sich oftmals auch für übrige Angehörige die Frage, wie mit der Situation umzugehen ist. Die im Zuge der Trennung vorhandenen Differenzen zwischen den Eltern wirken sich insofern nicht selten …
Muss ein Reiseveranstalter verbindliche Flugzeiten in den Reisevertrag aufnehmen?
Muss ein Reiseveranstalter verbindliche Flugzeiten in den Reisevertrag aufnehmen?
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter zu …
Fluggastentschädigung – Berufung auf außergewöhnlichen Umstand alleine ist nicht ausreichend
Fluggastentschädigung – Berufung auf außergewöhnlichen Umstand alleine ist nicht ausreichend
| 04.07.2018 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
„Sehr geehrter Herr …, wie wir Ihnen mittgeteilt haben, beruht die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand. Bei Ihrem Flug war dies ein Blitzschlag. Auf der Grundlage der EU-VO 261/2004 wird dies eindeutig als ein außergewöhnlicher …
Fragen – Antworten: Meine Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren (Stand StPO 2017)
Fragen – Antworten: Meine Rechte als Beschuldigter im Strafverfahren (Stand StPO 2017)
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Erfahre ich von der Polizei, was gegen mich vorliegt? JA, denn das Gesetz (§ 136 StPO) bestimmt, dass bei Beginn der ersten Vernehmung dem Beschuldigten von den Strafverfolgungsbehörden zu eröffnen ist, welche Tat ihm zur Last gelegt …
Einvernehmliche Online-Scheidung – So schaffen Sie es
Einvernehmliche Online-Scheidung – So schaffen Sie es
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Einvernehmliche Scheidung online Eins muss vorweg klar sein: So schnell wie heiraten geht scheiden nicht. Aber immerhin: Sie haben es mithin selbst in der Hand, wie schnell Sie Ihr Scheidungsverfahren abwickeln. Sie können es verzögern, …
Dieselskandal: Kaufvertrag rückabwickeln und Schadenersatz – Verjährung Ende 2018 droht!
Dieselskandal: Kaufvertrag rückabwickeln und Schadenersatz – Verjährung Ende 2018 droht!
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Seit einiger Zeit stehen diverse große Autofirmen im Visier deutscher (und teilweise auch US-amerikanischer) Behörden. Wie sich im Rahmen von Untersuchungen herausstellte, tricksten einige Hersteller und verbauten in vielen Dieselfahrzeugen …
Abfindung – Anspruch auf Arbeitslosengeld
Abfindung – Anspruch auf Arbeitslosengeld
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin . Nicht selten enden Arbeitsverhältnisse mit einem Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich, bei …
Tipps für Fahrer von Mercedes-Diesel
Tipps für Fahrer von Mercedes-Diesel
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 02.07.2018 Inzwischen ist nicht nur VW, sondern auch Daimler tief in den Abgasskandal verstrickt. Welche Möglichkeiten betroffene Mercedes-Fahrer jetzt haben, erklärt Fachanwalt Lars Murken-Flato in dem neuesten Video auf dem …
Unzufrieden mit Zahlung der Lebensversicherung?
Unzufrieden mit Zahlung der Lebensversicherung?
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Claude Dawood
Haben Sie Ihre Lebensversicherung gekündigt und ein blaues Wunder erlebt? Sie haben viel weniger zurückerhalten als Sie einbezahlt haben? Oder haben Sie am Ende des Vertrages eine Zahlung erhalten, die viel geringer als versprochen ist? Es …
Schadenersatz bei Hundebiss
Schadenersatz bei Hundebiss
| 04.07.2018 von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 8. November 2017, Aktenzeichen 9 U 48/17, darauf hingewiesen, dass einer Frau, die beim Herunterbeugen zum Hund eines Bekannten von dem Tier gebissen wurde, Schadenersatz vom …
Acht goldene Regeln wenn Menschen mit Handicap volljährig werden
Acht goldene Regeln wenn Menschen mit Handicap volljährig werden
| 03.07.2018 von ASRA - Kanzlei für Generationen
Der 18. Geburtstag ist in Deutschland ein ganz besonderer Geburtstag. Mit diesem erlangt man die Volljährigkeit und das Sorgerecht der Eltern endet. Natürlich wird das Leben für den behinderten Volljährigen durch den Geburtstag aber nicht …
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme in Abrechnung anderer Mieter gewähren
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt umso mehr, wenn es zu deftigen Nachzahlungen für den Mieter kommt. „Mieter haben allerdings ein umfassendes Einsichtsrecht in die …
Auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die iOcean UG erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die iOcean UG erhalten? Ich berate Sie.
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die iOcean UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich Sie auch gerne. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die hier …
VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH
VW-Abgasskandal: Klage schafft es vor den BGH
| 03.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Tausende Verbraucher haben VW aufgrund der Abgasmanipulationen bereits auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Kaufvertrags verklagt. Nun landet eine Klage vor dem Bundesgerichtshof, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sollte es zur …
14 % Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls für Dachgeschossmieter
14 % Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls für Dachgeschossmieter
| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Gz. 104 C 85/15) einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14 % der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. …
Zur Fürsorgepflicht des Reitlehrers beim Springtraining
Zur Fürsorgepflicht des Reitlehrers beim Springtraining
| 03.07.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
KG Berlin, Beschl. v. 02.03.2017 – 11 U 5/16 Sachverhalt: Der Kläger nahm bei dem Beklagten, einem sehr erfahrenen und versierten Reitlehrer, eine Trainingseinheit im Springreiten. In der Reitstunde baute der Trainer einen In-Out-Sprung …
Was ist neu im Kirchenarbeitsrecht?
Was ist neu im Kirchenarbeitsrecht?
| 03.07.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das kirchliche Arbeitsrecht war in den letzten Jahren Gegenstand einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auf unterschiedlichen Themenfeldern kommt es zu Konflikten zwischen individuellen Freiheitsrechten von Arbeitnehmern und …