4.242 Ergebnisse
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die in Form von sogenannten Startgutschriften ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die VBL hat die Aufgabe, den …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wer berufsunfähig ist und eine dieses Lebensrisiko abfedernde BU-Versicherung abgeschlossen hat, stellt nicht selten fest, dass er dennoch kein Geld bekommt. Wer aber seine BU-Rente erhält, wird meist nach 1 bis 2 Jahren zu einer …
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23.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
Mit einer Vollkaskoversicherung und der Mitgliedschaft in einem Automobilclub fühlen sich viele Autofahrer gut abgesichert. Sollte es mal zu einer Panne oder einem Unfall kommen, übernehmen diese die entstehenden Kosten – allerdings nicht …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
PKV muss die Kosten einer Mammareduktionsplastik tragen (Brustverkleinerung als medizinisch notwendige Heilbehandlung nach § 192 VVG anerkannt) Das Amtsgericht Amberg entschied bezüglich einer seit 2016 in Streit stehenden Kostenerstattung …
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Rechtsschutzversicherung muss grundsätzlich auch dann die Kosten anwaltlicher Beratung übernehmen, wenn der Arbeitnehmer seine Kündigung noch nicht erhalten hat, sondern der Arbeitgeber diese nur in Aussicht gestellt hat. Wie der …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Unternehmerkasse, was ist das? Die Unternehmerkasse ist nichts anderes als ein Begriff oder eine Wortschöpfung für die pauschaldotierte Unterstützungskasse, wie sie in § 1 b Abs. 4 BetrAVG und § 4 d EStG definiert ist.Vor einigen Jahren …
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04.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
In einem aktuellen Urteil hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Nahrungsergänzungsmitt el keine "Arzneimittel" im Rechtssinne sind und deshalb grundsätzlich auch nicht von den gesetzlichen Krankenkassen …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
Im Jahr 2019 gab es rund 87 Millionen Lebens- und Rentenversicherungen in Deutschland. Viele Kunden überlegen aus verschiedensten Gründen, vorzeitig aus dem Vertragsverhältnis auszusteigen. Mit einer vorzeitigen Kündigung müssen Verbraucher …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere vorläufige Einschätzung: Für einen (freien) Versicherungsvermittler mag es ggf. vielleicht im Einzelfall noch zulässig sein sich eine Vergütung für die Vermittlung versprechen zu lassen. Dies aber nicht, wenn er nicht eindeutig als …
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01.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Wiesbaden: Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Komplikationen nach Kniegelenksarthroskopie, Landgericht Wiesbaden, Az.: 3 O 207/15 Chronologie Der Kläger stellte sich in der Praxis der Beklagten wegen …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Wegen einer Ovarialzyste am linken Eierstock wurde bei der Klägerin im Jahre 2012 ein minimalinvasiver Eingriff, d. h. eine Laparoskopie vorgenommen. Im Anschluss daran stellte sich ein Infekt im Bereich der Wunde ein, in die …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Magdeburg vom 11.02.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler Wachkoma nach überhöhter Verabreichung eines Narkosemittels anlässlich Wirbelsäulenoperation, 50.000 Euro, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1746/16 Chronologie: …
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13.02.2015
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
Eine (innerhalb von 12 Monaten nach dem Unfall eingetretene) Invalidität muss innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall ärztlich festgestellt worden sein, anderenfalls besteht keine Leistungspflicht des Versicherers. Das Berufen des …
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20.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
In einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.10.2011 (L 5 KR 12/11) wurde die Krankenkasse der gesetzlich versicherten Klägerin zur Zahlung der Kosten einer Magenbypassoperation …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ob Sie eine gute Rechtsschutzversicherung haben, merken Sie erst im Schadensfall. Bezahlt diese den Anwalt unzureichend, treibt dies einen Keil zwischen alle Beteiligten und es droht sogar die berechtigte Mandatsniederlegung durch den …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der oft gelesene Satz „Eltern haften für ihre Kinder" gehört zu den vielen Rechtsirrtümern, impliziert er doch, dass dies ausnahmslos gilt. Ist das Kind nicht deliktsfähig und liegt kein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht der Eltern vor, …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsantrag falsch ausgefüllt wird, spricht man von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dies liegt z. B. vor, wenn man beim Antrag auf Berufsunfähigkeit die ein oder andere Vorerkrankung weglässt. …
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18.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Soweit eine Gesellschaft auf Rückzahlung von Entnahmen klagt kann Ihre Prozessstandschaft fraglich sein. Am 26.04.2010 urteilte der für das Gesellschaftsrecht zuständige Senat: Die actio pro socio hat ihre Grundlage im …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Um eine Leistung von der Versicherung erhalten zu können, muss ein Leistungsantrag auf Zahlung der vereinbarten BU-Rente gestellt werden. Dieser Antrag kann schriftlich, oder aber auch telefonisch beim Versicherer gestellt werden. Es ist …
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22.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Sechs Gebote, die Sie beim Abschluss jeder Versicherung beachten sollten: 1.) Überlegen Sie sich: Welches Risiko oder welche Risiken exakt muss ich versichern? Bringen Sie Ihre Überlegungen am besten gleich zu Papier. Beispiel …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung übernimmt eine Teilkaskoversicherung im Regelfall die Reparaturkosten von Hagelschäden. Gewöhnlich muss man jedoch eine Selbstbeteiligung von 150 Euro selbst tragen. Es muss …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Michael Graf
Tagtäglich passieren Unfälle, die für eine lange Zeit gesundheitliche Beeinträchtigungen für Betroffene nach sich ziehen. Daher möchten sich viele Menschen auch in ihrer Freizeit gegen die Folgen eines Unfalls absichern und schließen dazu …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Verbraucher können unter Umständen Rückerstattung der geleisteten Prämien und hierauf gezahlter Zinsen verlangen Bei dem Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem Verbraucher vermitteln Banken und Sparkassen oft auch gleich eine …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das LG München I verurteilte die Bayerische Versicherungskammer am 01.10.2020 zu einer Millionenentschädigung an den Gastwirt. Der Versicherer hatte sich geweigert, für die Corona-bedingte Betriebsschließung aus einer sogenannten …