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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Beratung hinsichtlich der Haftung bei Pflegefehlern gehört zu einem besonders sensiblen Beratungsfeld. In Pflegeeinrichtungen - Altenpflegeheimen, Behindertenpflegeheimen und Krankenhäusern - kommt es immer wieder zu Pflegefehlern. Bei …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Einführung Dem Schlusserben beim Berliner Testament steht beim ersten Erbfall der Pflichtteil zu. Auch wenn er ihn nicht geltend macht, kann er ihn später zur Einsparung von Erbschaftsteuer nutzen – allerdings zeitlich begrenzt. Struktur …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Immobilieneigentümer haben differente Gründe, die Immobilienschenkung zu Lebzeiten als Alternative zu einer erbrechtlichen Lösung vorzuziehen. Die drei Hauptgründe sind (a) das mehrmalige Nutzen der steuerlichen Freibeträge in § 16 EstG …
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13.05.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin, 09.05.2013 - Unternehmensanleihen sind leider nicht die sichere Anlage als die sie oft beworben wurden. Dass mussten nun auch viele Anleger feststellen welche eine Unternehmensanleihe der ehemaligen Windreich AG, jetzt: …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nimmt dieses auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Urteil gegen BLUE GmbH vor dem OLG Köln Die Blue GmbH aus Kleve versucht seit Jahren, Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer in einer kostenpflichtige Vertragsfalle zu locken. Vor dem Oberlandesgericht Köln hat die Blue GmbH in …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Bei der Ehescheidung von Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund (welche auch in Deutschland leben) ist klar, dass sich das Scheidungsrecht nach dem deutschen Recht vor deutschen Gerichten richtet. Wie ist es aber, wenn sich zwei …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Unternehmen Fotografie Heide UG versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Wie früher, bei den Abmahnungen von Petra Heide (wir berichteten), geht es um die angeblich unzulässige Verwendung von Nebulus-Produktfotos. Die …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Targobank erklärt Anerkenntnis vor Amtsgericht Düsseldorf - Bearbeitungsgebühren werden erstattet In einem von uns geführten Klageverfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat die Beklagte Targobank am 27.08.2012 anerkannt, dass Sie zur …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
1. Schnell ist es passiert: ein Rohrbruch im Altbau oder auch die Unachtsamkeit des Nachbarn, der den Wasserhahn laufen lässt. Das Wasser läuft und läuft, beschädigt den gerade angeschafften Computer und auch der Teppich ist ruiniert und …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Die Kommunikation über WhatsApp, SMS und Co. ist aus der heutigen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Die klassische E-Mail wird teilweise durch neue Kommunikationsdienste, wie WhatsApp abgelöst, wenn es um schnelle …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Polizeirecht kennt den Begriff „gefährlicher Ort“ nicht; umgangssprachlich wird hiermit ein Ort bezeichnet, wo sich regelmäßig Personen aufhalten, welche Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Nahezu alle Bundesländer haben …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch heute am 16.11.2022 erreichen uns eine Vielzahl an Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RAAG Kanzlei wegen angeblicher Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts erhalten haben. Sämtliche …
Bevollmächtigter missbraucht eine ihm vom Erblasser zu Lebzeiten erteilte Vollmacht. Was ist zu tun?
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der Abschluss einer Vorsorgevollmacht oder die Erteilung einer Generalvollmacht bzw. die Erteilung einer Kontovollmacht rechtzeitig noch in guten Zeiten für den Fall, dass sich der Vollmachtgeber in Zukunft nicht mehr um seine eigenen, …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Sie sind seit 3 Jahren mit Ihrem Partner zusammen und haben ein gemeinsames Kind. Eines Tages beschwert sich Ihr Partner darüber, dass Sie die Spülmaschine nicht ausgeräumt haben, macht Ihnen eine riesige Szene und verlässt die Wohnung. Bis …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zivilgericht entscheidet anstelle des Arbeitsgerichts Zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bzw. vermeintlichen Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte. Vorliegend hat jedoch ein Amtsgericht über den Lohnanspruch …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2021, Az. VIII ZR 66/19, erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung von Mietverhältnissen über Wohnraum gegenüber Mietverhältnissen über Gewerberäume maßgeblich auf den Vertragszweck …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Düsseldorfer Gebau AG hat unter der Bezeichnung Medico Fonds eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds aufgelegt. Die Zielgruppe für die Medico Fonds bestand dabei vornehmlich aus solventen Ärzten und Apothekern. Die Medico Fonds, …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
Unzählige Betroffene melden sich dieser Tage bei unserer Kanzlei. Allen ist eines gemeinsam: Sie haben ein Schreiben der Firma Burgschild Inkasso GmbH vor sich liegen, mit welchem dieses Unternehmen anzeigt, von der DigiRights …
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05.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Bulli-Modelle T5 und T6 der Volkswagen AG stehen immer öfter im Feuer des Abgasskandals. Jetzt hat die Volkswagen AG reagiert und bietet finanzielle Unterstützung bei Hardware-Nachrüstungen für den T5 mit dem Motor EA189 an. Diese lösen …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Aufklärungshilfe des § 31 BtMG ...Was hat es mit der Kronzeugenregelung im Drogenstrafrecht auf sich? Denunziantentum oder nachvollziehbares Verhalten? Hier soll es um einen heiklen Bereich des BtMG gehen. Der sog. „Kronzeugenregelung“ …
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10.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Die Haaranalyse auf THC – ein angeblich bewährtes Modell im Fadenkreuz der neueren Forschung Eine sehr interessante Studie wurde kürzlich von einem Forscherteam der Universtätsklinikum Freiburg veröffentlicht. Es handelt sich um eine Studie …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Was bzw. wer ist die Paidwings AG? Die Paidwings AG ist uns durch zahlreiche Verfahren bekannt und wir stufen diese Gesellschaft als Betreiber von zahlreichen, dubiosen und scheinbar unseriösen Sex- und Dating-Websites ein. In diesem …
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Stellt ein Mensch, der vor Krieg, Verfolgung, Folter oder anderen schweren Beeinträchtigungen für Leben und Gesundheit flieht, in Deutschland einen Antrag auf Asyl, dann prüft das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 4 …