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06.08.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Bad Times at the El Royale“ ab. „ Bad Times at the El Royale“ ist ein US-amerikanischer Mystery-Thriller aus dem Jahr 2018. Die Handlung dreht sich um sieben …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt auch in Zeiten von Corona wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film "The Gentlemen“ ab. "The Gentlemen " ist eine Action-Filmkomödie des Regisseurs Guy Ritchie aus dem …
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10.06.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Jüngst urteilte das LG Gießen am 21.01.2021, Az. 4 O 84/20 bundesweit erstmals, dass Spielverluste vom Betreiber eines Online-Casinos zurückgefordert werden können, wenn dieser über keine deutsche Glücksspiellizenz verfügt und zwar auch …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Gegen eine in Deutschland lebende, freizügigkeitsberechtigte kroatische Staatsangehörige wird eine anonyme Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes und der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ihres Lebensgefährten aus …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Unternehmensgruppe Venture Plus hat seit dem Jahr 2005 diverse Fonds aufgelegt und den Anlegern versprochen, deren angelegtes Geld zu vermehren. Man wolle dem „Geld wieder einen Sinn geben“, hieß es vollmundig. Die V+ GmbH & Co. …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Jeder weiß, dass es eine „verschlüsselte“ Zeugnissprache gibt. Diese zu deuten, ist oft schwierig. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem interessanten Urteil (9AZR 386/10) mit einer Zeugnisformulierung zu beschäftigen. Rechtsanwalt …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Vermittlung von Beteiligungen an Kommanditgesellschaften sollte eigentlich nach Meinung mancher Verbraucherschützer am besten verboten werden. Diese Beteiligungen besitzen stets ein Totalverlust-Risiko, womit eine Altersvorsorge oder …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut wurde in unserer Kanzlei eine Abmahnung zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei Rechtsanwälte Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen an dem Titel „David Guetta & …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach wie vor werden regelmäßig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen ausgesprochen. Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte wird regelmäßig im Auftrag der Universal Music GmbH tätig und mahnt …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem zu Beginn der Woche vor allem die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller in Abmahnberatungen hier in unserer Kanzlei im Gespräch war, folgten ab Mittwoch wieder zahlreiche Anfragen betreffend die Kanzlei Waldorf Frommer aus München. …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Momentan werden wieder eine Vielzahl von Abmahnungen wegen der Urheberrechtsverletzung an einem geschützten Werk in Tauschbörsen durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen durch Filesharing …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk "Safe - Todsicher" ab und forderte betroffene Anschlussinhaber auf, eine …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei Waldorf Frommer geht im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Gegenstand vieler in unserer Kanzlei zur Prüfung vorgelegter Abmahnschreiben ist der Film „Der kleine Hobbit - …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
BFH-Entscheidung zur Brennelementesteuer Der Bundesfinanzhof hat am 23.12. dem Bund ein Weihnachtsgeschenk gemacht. Am 23.12.2014 wurde ein bereits am 25.11.2014 getroffener Beschluss des BFH betreffend eine Beschwerde gegen eine …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die Planung für Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein ist infolge der Rechtsprechung des OVG Schleswig, die die Regionalplanung für den Windenergieausbau für unwirksam erklärte, zeitweise in ein Vakuum gefallen. Die Landesregierung hat …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das OVG Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 noch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur kommunale Windparks (und die kommunale Beteiligung) für unzulässig erklärt hatte (Urt. v. 11.07.2013 …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 19. Mai sind die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergie an Land nach dem EEG 2017 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bekannt gemacht worden. Danach sind von insgesamt 256 zum 2. Mai eingereichten …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 24. April 2015 treten geänderte Regelungen für die Beschäftigung sogenannter „hochqualifizierter Spezialisten“ (HQS) in Kraft. Dabei handelt es sich um ein erleichtertes und kürzeres Verfahren zum Erhalt von Arbeitsgenehmigungen für …
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Zinsen aus Darlehns- oder Kreditverträgen konnten bisher in Russland nicht vollständig als Aufwand erfasst werden. Seit 2015 sind Zinsen im vollen Umfang abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt aber für „kontrollierbare Rechtsgeschäfte“ (dies sind …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die russische Zentralbank plant, den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu vereinfachen. Dazu wurde kürzlich der Entwurf einer neuen Verordnung zur Devisenkontrolle auf der Internetseite der Zentralbank veröffentlicht ( …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt bereits seit längerer Zeit die Malibu Media LLC und spricht in deren Namen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aus. Die Abmahnungen beziehen sich im …
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07.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Erneut wurde uns eine Abmahnung der Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH zur Prüfung vorgelegt. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und Schadenersatzansprüche. Die …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Beschluss vom 16.05.2012, Az.: I ZR 158/11 , entschieden, dass der Einwurf eines kostenlosen Anzeigenblatts mit Werbebeilage in einen Briefkasten, auf dem „Bitte keine Werbung" steht, keine unzumutbare Belästigung darstellt. …
OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten mit …