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10.01.2018
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Rechtliche Änderungen für 2018 Auch mit Beginn des Jahres 2018 sind wieder mehrere Neuregelungen in Kraft getreten. Neben beispielsweise der Anhebung des Regelsatzes für ALG II-Empfänger auf 416,00 €, der Einführung des Mutterschutzes für …
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10.01.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Wann steht dem Passagier eine Ausgleichzahlung zu? Nach der Fluggastrechte-VO 261/2004 steht jedem Passagier eine Ausgleichszahlung zu, wenn die Flugverspätung mindestens 3 Stunden beträgt. In einem solchen Fall hat der Reisende einen …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Heirat – Eheschließung mit Ukrainern und Deutschen in Deutschland und der Ukraine – Familienzusammenführung – Ehegattennachzug Ausländer können in der Ukraine vollkommen unproblematisch eine Ehe schließen. Dies ist auch möglich, wenn kein …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Kreuzkamp & Partner im Auftrag der Stabilo Werkzeugfachmarkt GmbH wegen fehlender Grundpreisangabe Wir wurden kürzlich damit beauftragt, gegen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Kreuzkamp & …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen Die Auswirkungen des anhaltend niedrigen Zinsniveaus bekommen auch Sparer älterer langfristiger Sparverträge zu spüren. Dabei hatten Sparer häufig Sparpläne mit …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit der Novellierung der vierten Geldwäscherichtlinie haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat beschlossen, dass künftig auch der Kryptowährungsmarkt in Europa den Geldwäscheregeln unterliegt. Seit …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Was tun gegen illoyale Vermögensverschiebungen im Trennungsjahr? Ist die Ehe gescheitert und die Trennung steht bevor, sind wichtige Eckpunkte zu beachten, um eigene Ansprüche sichern zu können. Der Anspruch auf Zugewinnausgleich berechnet …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Um es vorweg zu nehmen: ja, die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs ist möglich. 1. Beschluss des KG vom 28.06.2017 – Az.: 13 UF 75/17 Zugunsten eines Kindes war der Unterhalt, den der Kindsvater zu zahlen hatte, in einer Jugendamtsurkunde …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Es passiert nicht gerade selten, dass mich Geschädigte eines Verkehrsunfalls anrufen, die bereits versucht haben, ihren Verkehrsunfall ohne anwaltliche Hilfe selbst zu regeln. „Es passiert nichts!“, heißt es dann oft. Man habe sich …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die deutschen Behörden tun sich nach wie vor schwer mit der Erkenntnis, dass ausländische EU-Führerscheine in Deutschland im Grundsatz anzuerkennen sind. Es ist völlig unerheblich, ob der Betroffene in Deutschland eine „Vorgeschichte“ hat …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Fluggastrechteportal legte Beschwerde ein Ein Fluggastrechte-Portal (wie z. B. fliegfair.de, flightright.de, fairplane.de) legte am Landgericht Berlin sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Viele schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwälte verschicken, wie auch schon in den letzten Jahren, um den Jahreswechsel gerichtliche Mahnbescheide. Uns hierfür bekannt sind vor allem die Kanzleien: Waldorf Frommer aus München …
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10.01.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Markenrechtstreit zwischen Pächter / Verpächter: Wer ist Inhaber der Geschäftsbezeichnung eines Lokals? Von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Wer ein Geschäft aufbaut, macht sich ziemlich bald Gedanken über die richtige Namenswahl, …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch zum Ende des Jahres 2017 setzte sich die positive Urteilsserie unserer Fachkanzlei in Sachen Postbank Finanzberatung AG fort. Im aktuellen Fall erzielten wir für unseren Mandanten aus dem Schwarzwald vor dem Landgericht Hannover ein …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2017 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass aufgrund eines Sturms Gegenstände auch erst Tage nach dem Sturm auf das Gebäude fallen. Das Oberlandesgericht Hamm hat …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Die Schimmelsaison ist in vollem Gange, immer wieder beschäftigt der Schimmelpilz in den Wohnungen Mieter und Vermieter und produziert Streitfälle. …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sachverhalt Conley King arbeitete für The Sash Window Workshop (SWWL) auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ von 1999 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012. Gemäß diesem Vertrag …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen BWF-Stiftung weist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Dr. Walter Späth von der Kanzlei Dr. Späth & Partner mbB , (die bereits ca. 120 BWF-Geschädigte vertritt), die geschädigten Anleger darauf hin, …
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10.01.2018
von Rechtsanwältin Angela Biek (geb. Voß)
Wann kann ich mich scheiden lassen? Sie können sich nach dem Gesetz scheiden lassen, wenn die Ehe gescheitert ist. Gescheitert? Was heißt das? Es gilt das sog. Zerrüttungsprinzip. Das besagt, dass eine Ehe als gescheitert gilt, wenn die …
10.01.2018
von anwalt.de-Redaktion
Bis feststeht, ob ein Arbeitsverhältnis wirksam gekündigt wurde, kann es dauern. Gemäß vielen Verträgen verfallen Lohnansprüche, wenn sie nicht zeitnah geltend gemacht werden. Beiträge zur Sozialversicherung werden erst nach Abschluss des …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Kanzlei MBK Rechtsanwälte bereitet aktuell im Mandantenauftrag Schadensersatzforderungen gegen Händler der Volkswagen AG vor. Ganz speziell geht es aktuell um die Selbstanzeige von VW gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt in Bezug auf die …
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09.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Auf den ersten Blick stellt sich die Berufsunfähigkeitsversicherung als eine sinnvolle Absicherung gegen einen finanziellen und sozialen Abstieg infolge einer Krankheit oder Körperverletzung dar. Der erste Blick kann jedoch täuschen. …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Einsatz so genannter Dashcams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das …
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09.01.2018
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Seit dem Jahr 2010 schreibt die StVO vor, dass Winterreifen genutzt werden müssen, wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“ vorherrschen. Das Fahren ohne Winterreifen bei den genannten Verhältnissen wird mit 60 Euro …