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10.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14.11.2017 zum Aktenzeichen S 20 R 2937/17 entschieden, dass nach § 231 Abs. 4b SGB VI Syndikusrechtsanwälte bei Einhaltung aller Fristen von der Rentenversicherungspflicht auch rückwirkend zu …
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10.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ab 25. Mai 2018 ändern die europaweit geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) viele altbekannte Vorgaben im Datenschutzrecht. So werden etwa die bisher nach dem BDSG geltenden …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Diese Anforderungen können im Einzelfall …
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09.12.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
Wenn es mit der Investition steil bergab geht oder sogar das Insolvenzverfahren über die Anlagegesellschaft eröffnet wird, gilt es jeden Schuldner ins Boot zu holen um zu retten was noch zu retten ist. Nach der Rechtsprechung des …
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09.12.2017
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Jetzt zum Ende des Jahres liegt bei vielen Insolvenzverwaltern die Überprüfung der Verjährungsfristen für Anfechtungsansprüche auf Wiedervorlage. Die Anfechtungsansprüche aus Insolvenzverfahren, die im Jahre 2014 eröffnet wurden, verjähren …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In letzter Zeit erlebe ich es häufiger, dass Mandanten bei mir erscheinen, deren Rechtsschutzversicherungen in Schimmel- und Feuchtigkeitsfällen die Deckungszusage abgelehnt haben. Die Begründung der Ablehnung ist nicht selten zweifelhaft. …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 08.12.2017 in zwei Verfahren zu den Aktenzeichen18 A 1040/16 und 18 A 1197/16 entschieden, dass sogenannte Bürgen, die sich für die Kosten der Flüchtlinge stark …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bei diesem Thema muss man verschiedene Fragestellungen auseinanderhalten: Betrifft das Wettbewerbsverbot den Gesellschafter oder einen Geschäftsführer ? Sprechen wir von einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot oder von einem vertraglich …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Noch nie war das vererbte Vermögen höher als aktuell. Alleine im Jahr 2016 wurden 106 Milliarden € vererbt oder verschenkt, Tendenz steigend, denn die wohl reichste Rentnergeneration ist derzeit dabei, ihr Vermögen zu vererben. In diesem …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat Mitte des Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen elf Verantwortliche, darunter zwei Vorstandsmitglieder, der Mannheimer Vermögensverwaltung Performance IMC Vermögensverwaltung AG wegen des Verdachts der …
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09.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Urteil des LAG Niedersachsen vom 20.07.2017 Az.: 6 SA 1125/16 Bei der Mehrheit von Neueinstellungen handelt es sich um befristete Arbeitsverhältnisse. Eine Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei ein Fall vorgelegt, in dem die Kanzlei CMS Hasche Sigle für die Birkenstock Sales GmbH markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend macht. Zu dem hier vorliegenden Fall In dem hier vorliegenden …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Immer wieder Markus Frick. Der gefeierte Börsenguru von einst ist heute ein verurteilter Betrüger. Trotzdem mischt er immer noch mit. Diesmal unter dem Decknamen Stefan Zapf. In einem Fall, der seit dem 6. Dezember 2017 am Landgericht …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten über eine neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. In der Abmahnung geht es um diverse Wettbewerbsverstöße über die …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir berichten heute über eine Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk im Auftrag der Forever Living Products Germany GmbH. In der Abmahnung geht es um einen vermeintlichen Verstoß gegen die Unternehmensrichtlinien der Forever Living …
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09.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ob ein Testament ausgelegt werden muss, hängt davon ab, was der Erblasser mit seinem Text zum Ausdruck bringen wollte. Auslegungsfähig sind nicht nur handschriftlich vom Erblasser selber errichtete Testamente, sondern auch notarielle …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der finanzielle Aufwand zur Modernisierung einer Immobilie muss sich nicht wertmäßig äquivalent in einer Steigerung von deren Verkehrswert niederschlagen. Ein Schaden kann daher nicht durch einen Vergleich des Verkehrswerts der Immobilie …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Laut Informationen des „Spiegel“ hat das Kraftfahrt-Bundesamt aktuell den Daumen auf der Auslieferung der aktuellen VW Bullis. VW hatte selbst Grenzwertüberschreitungen nach Flensburg gemeldet. Die Modellreihe T6 ist mit Adblue-Einspritzung …
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24.01.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BMW kündigt Diesel-Softwareupdate an Update, München, den 23.01.2018 – Knapp einen Monat nach den Manipulations-Vorwürfen gegen BMW kündigen die Münchener Autohersteller ein Software-Update für Diesel-Fahrzeuge der EURO 5 Abgasnorm an. Nach …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Dolce & Gabbana Gruppe verschickt wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke D & G durch die Patentanwälte Müller Schupfner aus München zahlreiche Abmahnungen. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten? – Keine Sorge, wir können …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Hermann
Geht eine Ehe in die Brüche, ändert sich alles – nicht nur persönlich, sondern meist auch finanziell. Damit die Trennungsparteien überhaupt wissen, welche Arten von Unterhalt für welche Personengruppen existieren und welche Art von …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Eine Homepage zu programmieren und zu designen kostet meistens viel Zeit und Geld. Richtig ärgerlich ist es daher, wenn die Homepage plötzlich vom Webhoster (wie bspw. 1&1, Strato oder one.com) gelöscht wird. Auch wenn es nicht …
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08.12.2017
von HEE Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az. 2 C 47/17) konnten wir für unsere Mandanten ein unberechtigtes Mieterhöhungsverlangen abwehren. Der Vermieter unserer Mandanten, der das Mehrfamilienhaus erst vor wenigen …