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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Der Autor dieser Zeilen ist der Meinung, dass ein mittlerer Bildungsabschluss das Kriterium der gleichwertigen Vorbildung zur abgeschlossenen Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf erfüllt, sofern die Lücke zwischen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
In einigen Fällen kann das erfolgversprechend sein. Meint der Autor, Rechtsanwalt Dietrich Jaser, Günzburg In diesem Beitrag wird zur besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Selbstverständlich sollen alle Geschlechter damit …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Abs. 1 S. 1 SGB IV soll den Beteiligten Rechtssicherheit über die Frage geben, ob sie selbständig oder abhängig beschäftigt sind. Scheinselbständig oder Arbeitnehmer Es gibt viele Tätigkeiten, die …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung wird gerade für den Fall abgeschlossen, um sich für den Fall der Berufsunfähigkeit abzusichern. Umso ärgerlicher ist es für viele Versicherungsnehmer, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung nach vielen …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Roschlau LL.M.
Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist mit einkommensteuerlichen und arbeitsrechtlichen Problemen verbunden. Einkommensteuerlich gilt, dass Kurzabeitergeld zwar steuerfrei ist, allerdings unterliegt es dem sogenannten Progressionsvorbehalt nach …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Bewertet ein Arbeitnehmer einen Arbeitgeber im Internet, kann der Betreiber des Bewertungsportals verpflichtet sein, Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen - wenn der Arbeitnehmer falsche Tatsachen behauptet. Seiten wie …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Die Abmahnung im Urheberrecht (und somit auch bei Foto - Abmahnungen) ist an mehrere formale Anforderungen geknüpft. So muss nicht nur die Rechtsverletzung konkret und korrekt bezeichnet werden, sondern auch auf weitere Aspekte hingewiesen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Achim Stapf
Die Konjunktur schwächelt – der Arbeitgeber baut Personal ab Grundsätzlich können Arbeitgeber als Konsequenz beispielsweise eines Umsatzrückgangs Arbeitnehmer entlassen. Dabei sind Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern und …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Mit einem vom Bundestag abgesegneten Gesetzesentwurf soll das Inkassowesen verbraucherfreundlicher gestaltet werden. Der Kern der Gesetzesnovelle sieht Anpassungen bei der Geschäfts- und Einigungsgebühr zugunsten des Schuldners vor. …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) sind neben fünf weiteren Staaten am 20. März 2022 dem Haager Übereinkommen über die Vollstreckung und Anerkennung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen beigetreten. Was beinhaltet dieses …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
In Städten prägen Mehrfamilienhäuser schon seit jeher das Stadtbild. Nunmehr nimmt ihre Häufigkeit aber auch in weniger urbanen Wohngebieten zu, in denen bisher überwiegend freistehende Einfamilienhäuser mit ein bis zwei Vollgeschossen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke
Was ist eine Kündigungsschutzklage? Eine Kündigungsschutzklage dient dazu, die Rechtmäßigkeit einer ausgesprochenen Kündigung zu überprüfen. Sollte das Gericht die Kündigung als unwirksam erachten, bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen. …
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07.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Innenprovisionen über 15 % und Management Fee bei Dachfonds, Urteil des BGH vom 12. Oktober 2017- III ZR 254/15 : Ständige Rechtsprechung ist es bereits, dass der nicht bankmäßig gebundene, freie Anlageberater keine Verpflichtung gegenüber …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Wirksamkeit von Bausparbedingungen ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Mit Urteil vom 02. August 2018 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass vertragliche Regelungen in Bausparverträgen, die ein generelles …
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30.01.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Auch wenn der Miteigentümer selbst nicht der Störer ist, kann ihm das Wohnungseigentum gemäß §18 WEG entzogen werden. Er kann die endgültige Entziehung aber abwenden, wenn er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers erwirbt, den …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Kündigung durch Sparkassen – Tausende Sparer betroffen! Prämiensparverträge waren lange Zeit ein gut verkauftes Produkt. Zusätzlich zum Zins erhielt der Sparer eine jährliche Prämie, die mit der Laufzeit ansteigt. In Niedrigzins-Zeiten wird …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Jorge Agüero Lafora
Der Habeas Corpus ist eine im spanischen Strafprozessrecht geschützte juristische Figur, die das Ziel verfolgt, das Recht auf Freiheit von Personen, die illegal festgehalten werden, zu gewährleisten. Gemäß dem Strafprozessrecht ist der …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Um zu wissen, wie man eine Abfindung „bekommt“, muss man zunächst verstehen, was eine Abfindung rechtlich gesehen ist: Eine Abfindung ist eine einmalige Entschädigungszahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer für den Fall, dass ein …
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29.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
HAT DIE EHE MINDESTENS EIN JAHR LANG GEDAUERT, SO KANN SIE NACH TÜRKISCHEM RECHT DURCH ANTRAG DER EHELEUTE SOFORT EINVERNEHMLICH GESCHIEDEN WERDEN. NICHT ABZUWARTEN IST HIER DAS NACH DEM DEUTSCHEN RECHT VORAUSGESETZTE "TRENNUNGSJAHR". Für …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Die aus deutschen Kaufverträgen über bewegliche Sachen nicht wegzudenkende Klausel: ‘’Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers’’ dient dazu, den Verkäufer einer Sache bei Nichtzahlung durch den …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
Bundesverfassungsgericht kippt absolutes Verbot von Windkraft im Wald In Thüringen war es seit gut zwei Jahren gesetzlich verboten, Waldflächen für Windenergie zu nutzen. Damit war das Land auf dem Holzweg. Denn dieses Verbot hat das …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Irmak Sezer
Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke und Messengerdienste, wie z.B. WhatsApp, Twitter, Facebook etc. nach § 3a Abs. 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesetzlich dazu verpflichtet mutmaßlich strafbare Handlungen an das …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Befristungsrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Gesetzliche Regelungen hierzu finden sich im Teilzeit- und Befristungsgesetz, kurz TzBfG. Neben allgemeinen Formerfordernissen, die zu Beginn dieses Beitrags kurz angeschnitten werden, sieht das …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Was versteht man unter Ausschlussfristen (auch Verfallfrist genannt)? Ausschlussfristen kommen u.a. in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen vor und regeln vereinfacht gesagt, dass Ansprüche einer Vertragspartei verfallen, wenn sie nicht nach …