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24.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die aktuelle Widerrufsentscheidung des Bundesgerichtshofes wirkt sich zwar nicht ganz so verbraucherfreundlich aus wie ihre zahlreichen Vorgänger seit der maßgeblichen Entscheidung zum „ewigen Widerrufsrecht“ im November 2002, trotzdem gibt …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte zum Thema Berufsfreiheit in Bezug auf Kooperationen zwischen unterschiedlichen Berufsständen getroffen. Insbesondere das Zusammengehen von Anwälten …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Geht es wirklich nur um zwei Sekunden Musikklau oder ist die künstlerische Freiheit in Gefahr? Das Deutsche Verfassungsgericht hat in einem aktuellen Streit „Urheberschutz gegen das Recht auf künstlerische Freiheit“ eine denkwürdige …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 20.07.2016 (Az. VIII ZR 263/14) nochmals deutlich gemacht, dass Vermieter Kautionen innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist zurückzahlen müssen und insbesondere ein …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kranke Mitarbeiter haben Rechte, aber Arbeitgeber haben auch das Recht, an der Zulässigkeit von Krankmeldungen im begründeten Einzelfall zu zweifeln. Im Grundsatz haben Mitarbeiter im Krankheitsfall Anspruch auf eine sechswöchige …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Doktortitel ist was wert – das mögen sich auch viele Mediziner denken, die in den unterschiedlichsten Portalen wie z.B. jameda.de oder sanego.de mit einem „Dr. med.“ oder Dr. dent.“ gelistet sind, ohne die Erlaubnis zum Führen eines …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bankkunden nutzen vermehrt Online-Banking. Aus Sicherheitsgründen verwenden viele Verbraucher das TAN-Verfahren. Dabei schickt die Bank ihrem Kunden eine SMS mit der TAN-Nummer für die beabsichtigte Überweisung. Das geht schnell und …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Wölbern Frankreich 04 zählte zu den größten geschlossenen Immobilienfonds des Emissionshauses Wölbern Invest. Und er legte eine der größten Pleiten hin. „Jetzt gilt es für die Anleger, noch rechtzeitig Schadensersatzansprüche geltend zu …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Steuerzahler. Der Bundesfinanzhof sorgt mit einem weitreichenden Urteil vom 19. Januar 2017 für steuerliche Entlastungen (Az.: VI R 75/14) . Demnach können jetzt außergewöhnliche Belastungen wie beispielsweise …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
So einfach ist es nicht mit dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ bei Verbraucherdarlehen. Das Widerrufsrecht könne durchaus verwirkt sein, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 fest (Az.: XI ZR 393/16). Von den …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit der Insolvenz von weiten Teilen des Container-Anbieters P&R bahnt sich einer der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre an. Rund 50.000 Anleger und ein Volumen von 1,25 Millionen Containereinheiten hat P&R nach eigenen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
03.09.2019 Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer Genossenschaft zuständig. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. Juli …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat es für viele Rentenberater in sich. Auf sie kann die Zahlung von Gewerbesteuer zukommen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss. Der …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bauträger und finanzierende Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im nationalen und internationalen Vertragsrecht gilt die Klausel zu „höherer Gewalt“ oftmals als Notausgang für eine Beendigung eines Vertrages oder einen Einschnitt in der Leistungserbringungspflicht. Höhere Gewalt – das waren bislang …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
Alle neu ab 01.08.22 geschlossenen Arbeitsvertäge müssen schriftlich sein und unter anderem Informationen zu Überstunden, Schichsytem, Probezeit und Kündigungen- insbesondere der Kündigungsfrist enthalten. Dies ist Folge der Neuregelung des …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Eine sogenannte Schönheitsreparaturklausel ist Inhalt der meisten gängigen Wohnraummietverträge. Trotz der damit einhergehenden praktischen Relevanz herrscht große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Klauseln. Im …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Arbeitnehmer leisteten in Deutschland im vergangenen Jahr über 800 Millionen bezahlte Überstunden. Aber ist jede Überstunde auch erfasst und vergütet worden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Rechtsprechung formuliert, dass …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Mit Gerichtsbescheid vom 30.12.2014 (Az. S 5 U 303/12) verurteilte das Sozialgericht Dresden die gesetzliche Unfallversicherung, dass die erlittene Hautkrebserkrankung bei einem Maurer wie eine Berufskrankheit anzuerkennen und damit ihrer …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
A. Verfügbare Kapitalgesellschaften in Vietnam: 1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company): Die von ausländischen Investoren am Häufigsten gewählte Rechtsform ist die “Limited Liability Company“ (LLC) nach Art. 47 …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Drawing up a will in Vietnam is particularly useful if you live and/or work in Vietnam long-term and also have significant assets or property in Vietnam. If you are also married to a Vietnamese spouse, a will in Vietnam is particularly …