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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Von einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 ist eine sehr große Anzahl von Prämiensparverträgen betroffen. Das Gericht hat entschieden, dass eine Klausel zur Zinsanpassung rechtswidrig ist. Demnach wurden den Sparern …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Borufka
Für Unternehmen, die durch die Betriebseinschränkungen infolge der Maßnahmen der Behörden zur Eindämmung des Coronavirus in Schwierigkeiten geraten, können folgende 5 Maßnahmen geboten sein: Beantragung Kurzarbeit – Antrag an Agentur für …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die POC Management GmbH wird nicht müde, vor Anlegeranwälten zu warnen. In ihrer jüngst an sämtliche Anleger versandten Mail wiesen die Geschäftsführer Herr Edmund Klockartz und Herr Klaus Christochowitz wie üblich darauf hin, dass …
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30.03.2024
von Rechtsanwältin Marietta Palmarini
Eine Scheidung ist eine emotionale Herausforderung, bei der viele versucht sind, sich unfaire Vorteile zu verschaffen. In diesem ersten Teil meines Rechtstipps beleuchte ich die ersten drei der häufigsten Scheidungstricks und zeige auf, ob …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
Auch die Benutzung einer fremden Marke als Metatag (= Schlagwort im Quelltext) kann eine Markenverletzung darstellen. So hatte Amazon hatte die Marke unseres Mandanten als Metatag im Quellcode verwendet. Startete der Nutzer eine Suchanfrage …
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19.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 24.03.2016 erneut klargestellt, dass die Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für einzelne Berufs- oder Tätigkeitsfelder erfolgen kann. Jeder …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Abgrenzung von echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist in der Praxis nicht nur für Laien oftmals schwierig. Auch die Sozialgerichte beurteilen ein und demselben Fall mitunter sehr unterschiedlich. Dies zeigt folgender …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht pünktlich gezahlt, fallen Säumniszuschläge an. Sie betragen für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Prozent des rückständigen Beitrags . Kein Ermessen Die Erhebung der Säumniszuschläge steht …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Aus dem Einkommen beider Elternteile, lautet die Antwort auf die Frage, aus welchem Einkommen der Bedarf für den Kindsunterhalt beim Wechselmodell abgeleitet wird. Woraus auch sonst, ist man geneigt, anzumerken, leitet das Kind seinen …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gerade veröffentlichte DT 2022 sieht in der Anpassung der Bedarfsbeträge in Anlehnung an die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB und der Verordnung zur Einführung von …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Kein Tag vergeht, ohne dass neue Informationen auf Betroffene des VW-Abgasskandals zukommen. Man gewinnt manchmal aber leider den Eindruck, als handele es sich um eine Art gezielter Desinformation betroffener Kunden. So war heute Morgen im …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG verliert auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I München, 12.06.2018: Das Landgericht München I hat die Berufung der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Erstes Urteil gegen Porsche im Dieselskandal – Sportwagenbauer muss Käuferin eines Cayenne Diesel Schadensersatz zahlen München, 09.11.2018. Der Abgasskandal ist um ein Kapitel reicher. Erstmals wurde nun auch Porsche verurteilt, wegen der …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 24.06.2019: Mehrere Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG sowie Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 2. KG berichteten den CLLB Rechtsanwälten aktuell, dass sie per Einschreiben …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Audi verwendete bis zu vier Abschalteinrichtungen – Abgasmanipulationen schon seit 2003 bei Euro 4-Diesel ein Thema München, 01.07.2019. Audi hat offenbar mehr als nur einen Hebel angesetzt, um Abgaswerte zu manipulieren. Nach Informationen …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Berlin, München den 14.08.2019 Mit Urteil vom 25.07.2019 wurde erneut einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG vom Landgericht Hamburg Schadensersatz …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Oberlandesgerichte entscheiden im Dieselskandal verbraucherfreundlich – Schadensersatz auch nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen München, 24.09.2019. Nach den Oberlandesgerichten Köln, Karlsruhe und Koblenz hat nun auch das OLG Hamm …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
München, 20.01.2021 – Anleger des Thomas Lloyd Fonds „CTI 9 D“ sind beunruhigt, da der Fonds ein „Fonds-Splitting“ angekündigt hat. Die Anleger müssen sich kurzfristig zwischen verschiedenen Anlagestrategien entscheiden. Die auf bank- und …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche gegen Check24, Otto, Kaufland & Co Berlin, München 03.02.2022: Online-Marktplätze sind beliebte Angriffsziele von Hackern, Datendieben und Cyberkriminellen. Jetzt sorgen Kaufland, Check 24, Otto, …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
In einem Unterhaltsprozess können durch die Verfolgung der Internet-Aktivitäten des Ehepartners während der Trennungszeit Umstände bewiesen werden, die ansonsten nur vermutet werden können. Sofern der getrennt lebende Ehegatte bereits in …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Die Manipulation der Motorsteuerungssoftware durch eine Zeitschaltuhr gilt unter Experten als eine der schlichtesten. Rund 22 Minuten nach Motorstart wird die Abgasnachbehandlung einfach abgeschaltet. In sämtlichen durch uns geführten …
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15.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Dessau-Roßlau erließ mit Urteil vom 14.04.2022, 4 O 315/21, erneut eine verbraucherfreundliche Entscheidung für Betroffene des Fiat Dieselskandals. Nachdem zuletzt beispielsweise bereits das LG Landshut, Urteil vom 18.03.2022, 54 O …
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08.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Herr Rechtsanwalt Schüll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat vor dem Arbeitsgericht Aachen mit großem Erfolg ein Kündigungsschutzverfahren gegen die Aachener Verkehrsbetriebe ASEAG geführt. Diese hatten einem langjährigen Mitarbeiter wegen …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ein Fahrverbot im Straßenverkehr kann für den Betroffenen weitreichende persönliche und berufliche Folgen haben. Umso ärgerlicher ist es, wenn er zweimal hintereinander in eine Radarfalle rauscht und hierfür von der Bußgeldstelle jeweils …