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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einleitung Der Haftungsbescheid nach § 69 der Abgabenordnung (AO) ist ein wichtiges Instrument des Finanzamtes, um bei Nichtzahlung von Steuern durch den Steuerschuldner eine andere Person in Haftung zu nehmen. Doch was passiert, wenn bei …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Das Thema des Umgangs mit einem Lottogewinn während eines Insolvenzverfahrens wirft interessante rechtliche Fragen auf, die sowohl für Schuldner als auch für Insolvenzverwalter von Bedeutung sind. Im Kern geht es um die Frage, …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren als Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ist eine wichtige vorinsolvenzliche Maßnahme, die im Rahmen des …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der exponentielle Anstieg des Kapitalanlagebetrugs im Internet In der heutigen digitalen Ära erleben wir einen beunruhigenden Trend: den exponentiellen Anstieg des Kapitalanlagebetrugs über das Internet. Diese Entwicklung ist besonders …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Binance und die Schatten der Betrüger Binance, eine der weltweit größten Kryptowährungsbörsen, steht im Fokus einer besorgniserregenden Entwicklung: Betrüger nutzen den Namen und teilweise auch den Briefkopf des Unternehmens, um arglose …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Zu Hause geschlossene Handwerker-Verträge: Besteht ein Widerrufsrecht ja oder nein? Verbraucherverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, sind ein wichtiges Thema im Verbraucherschutzrecht. Diese Verträge und …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Franchise-Vertrag: Grundlage im Franchising Franchising ist ein dynamisches Vertriebskonzept, das in den letzten Jahrzehnten weltweit an Bedeutung gewonnen hat. Ursprünglich in den USA entwickelt, hat sich diese Geschäftsform auch in …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung CopeCart ist mit einer der führenden Anbieter im Bereich "Digitales Verkaufen". Entsprechend sind die angebotenen Vertragsmodule hochpreisig. Die einzelnen Vertragsmodule sind oft mit hohen finanziellen Belastungen und …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Der Glückspielstaatsvertrag als wesentlicher Schütz für Glückspieler Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) ist ein wichtiges rechtliches Instrument in Deutschland, das die Regulierung von Glücksspielen auf Bundesebene regelt. Er …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
BaFin-Warnungen warnt vor Bärenberg Group, GMT Trading und Finmarkethub.co In der Welt der Finanzen ist Vorsicht immer geboten, besonders wenn es um Investitionen in Unternehmen geht, die von der Bundesanstalt für …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Der Straßenverkehr ist mit zahlreichen Gefahren verbunden. Allein die Fortbewegung im Straßenverkehr mittels eines Kraftfahrzeugs bringt einige Gefahren und das Potential erheblicher Schäden (sowohl Sach- als auch Personenschäden) mit sich. …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Es scheint so, als würde es gerade im Straßenverkehr relativ oft zu hitzigen Situationen und riskanter Fahrmanöver kommen. Aber ist jedes drängelnde Aufleuchten Lassen der Lichthupe eine strafbare Nötigung? Macht man sich dann nicht …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Dass man betrunken nicht Auto fahren darf, ist wohl jedem bewusst. Nicht jeder hält sich daran. Aber ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn man betrunken Auto fährt oder doch schon eine Straftat? Hat es überhaupt Folgen, wenn man zwar …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch 2022 werden es zahlreiche Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Gründen nicht geschafft haben, ihren Jahresurlaub vollständig zu nehmen. Die gute Nachricht für sie ist, dass ihre Urlaubsansprüche nach einem Urteil des …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Fiat muss im Wohnmobil-Abgasskandal Schadenersatz leisten. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21. Dezember 2022 entschieden (Az.: 09 O 498/22). In dem Verfahren ging es um ein Capron-Wohnmobil mit einem Fiat Ducato als …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nimmt der Darlehensnehmer ein Darlehen nicht ab, bittet die Bank ihn zur Kasse und verlangt eine Nichtabnahmeentschädigung. Das sind schnell mehrere tausend Euro. Dabei ist der Anspruch der Bank auf eine Nichtabnahmeentschädigung längst …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes steckt weiter im Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat drei neue Abschalteinrichtungen in einem Mercedes mit dem Dieselmotor des Typs OM 642 entdeckt und diese als unzulässig bzw. kritisch eingestuft. Bis Ende September …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Naumburg hat Fiat bzw. den Mutterkonzern Stellantis im Wohnmobil-Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Mit Urteil vom 15.09.2023 entschied das OLG, dass in einem Wohnmobil auf Basis eines Fiat Ducato eine unzulässige …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Allianz Lebensversicherung muss eine Rentenversicherung rückabwickeln. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.10.2023 entschieden (Az.: IV ZR 41/22). Damit bestätigte der BGH ein Urteil des OLG Stuttgart, nach dem der Widerruf …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Damit sind die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal weiter gestiegen. Vor dem …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Schmit
Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass die meisten Online Casinos vor dem 01.07.2021 mangels gültiger Lizenz in Deutschland illegal gewesen sind und Spieler deshalb die Rückzahlung sämtlicher Verluste zurückverlangen können, die vor …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Urteil vom 21. September 2021 einem Spieler über 40.000 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Malta habe mit …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der US-Automobilhersteller Tesla ist weiter im Visier deutscher Gerichte. Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt muss Tesla ein Model 3 zurückzunehmen. Das Paket für autonomes Fahren wies eklatante Mängel auf. Das Fahrzeug soll sich …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Während der Verschuldungsgrad der angeschlagenen Adler Group wächst, sucht das Unternehmen weiter einen Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022. Die KPMG-Prüfer hatten für 2021 das Testat verweigert. Für 2022 steht KPMG nicht mehr …