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Widerruf BMW Kilometer-Leasingvertrag – OLG München bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Widerruf BMW Kilometer-Leasingvertrag – OLG München bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
LG Schweinfurt: Weitere Klageverfahren gegen Proindex Capital AG erfolgreich
LG Schweinfurt: Weitere Klageverfahren gegen Proindex Capital AG erfolgreich
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem ersten von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren hatte das Landgericht Schweinfurt bereits mit Urteil vom 26.10.2020 (Az.: 23 O 314/20 – rechtskräftig), die Proindex Capital AG zur Rückzahlung von EUR 20.520,40 aus einer …
Urteil: Sparkasse Dillenburg zur Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung und Kontogebühren verurteilt
Urteil: Sparkasse Dillenburg zur Rückzahlung Vorfälligkeitsentschädigung und Kontogebühren verurteilt
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Amtsgericht Dillenburg hat in seinem aktuellen Urteil vom 24.04.2023 zum Aktenzeichen 8 C 208/22 (nicht rechtskräftig – HIER ABRUFBAR ) entschieden, dass die Formulierung zur Vorfälligkeitsentschädigung im Vertragsmuster der Sparkasse, …
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Geblitzt mit Fahrverbot Ein Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsmessung, welche von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs eso ES 3.0 im Vogelsbergkreis durchgeführt worden war. …
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 7: Straßenverkehrsgefährdung
Straftaten im Straßenverkehr – Teil 7: Straßenverkehrsgefährdung
| 27.03.2019 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Welche Tathandlungen gibt es? Unter Alkohol- oder Drogeneinfluss oder Einfluss anderer berauschender Mittel wie z. B. Medikamente ein Fahrzeug zu führen und dadurch Leib oder Leben anderer Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert zu …
Keine Nachrangigkeit von Genussrechten
Keine Nachrangigkeit von Genussrechten
| 18.08.2014 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Sommerpause ist in diesem Jahr keine Pause, da uns die Insolvenzen der FuBus Gruppe völlig in Atem halten. Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die Genussrechte nicht nachrangig sind und haben für alle unsere Mandanten die …
Welche Ansprüche haben Anleger, die in den Unternehmen der FuBus-Gruppe investiert waren?
Welche Ansprüche haben Anleger, die in den Unternehmen der FuBus-Gruppe investiert waren?
| 02.01.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder erreicht uns von Anlegern und unseren Mandanten die Frage, welcher Betrag den Anlegern im Rahmen der Insolvenzverfahren der FuBus-Gruppe zurückgezahlt wird. Diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten, und hängt von vielen …
Entschädigungsansprüche wegen behördlich angeordneter Corona-Schutzmaßnahmen?
Entschädigungsansprüche wegen behördlich angeordneter Corona-Schutzmaßnahmen?
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
Zum Schutze der Bevölkerung mussten flächendeckend u.a. Einzelhandelsbetriebe, Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnungen zwangsweise schließen. Reisende müssen erhebliche Reisebeschränkungen hinnehmen mit der Folge, dass …
Amputation Unterarm nach OP: 70.000 Euro
Amputation Unterarm nach OP: 70.000 Euro
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 19.03.2020 hat das Landgericht Dortmund einen niedergelassenen Chirurgen verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro zu zahlen. Der Arzt wurde verpflichtet, alle gegenwärtigen und künftigen materiellen Schäden aus …
Erstattung Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen
Erstattung Kapitalertragsteuer bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen
| 16.09.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In der Regel können Anleger mit Ablauf des Kalenderjahres beispielsweise ihren für das abgelaufene Kalenderjahr gestellten Freistellungsauftrag nicht mehr ändern. Gleiches gilt bzw. galt für die Nichtveranlagungsbescheinigung …
Widerruf von Darlehensverträgen – zwei Urteile des BGH gegen die Verbraucher
Widerruf von Darlehensverträgen – zwei Urteile des BGH gegen die Verbraucher
| 02.04.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Gegenstand der Entscheidungen des BGH war die Gestaltung und die deutliche Hervorhebung von Pflichtangaben in einem Verbraucherdarlehensvertrag. In dem einen Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, war die …
Kapitalanlage in Kommanditbeteiligung – Deutsche Biofonds
Kapitalanlage in Kommanditbeteiligung – Deutsche Biofonds
| 22.04.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es geht wieder um ein Produkt aus dem grauen Kapitalmarkt. Dieses wurde überwiegend durch freie Anlagevermittler vertrieben. Die Anleger haben bzw. sollten sich mit einer Einlage in Höhe von 100.000,00 € als …
KTG Energie AG – Insolvenz – Forderungsanmeldungen
KTG Energie AG – Insolvenz – Forderungsanmeldungen
| 17.01.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Über die KTG Energie AG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dieses wird beim Amtsgericht Neuruppin unter dem Az. 15 IN 260/16 geführt. Nach dem Agrar-Konzern KTG Agrar befindet sich nunmehr auch die …
BGH entscheidet zugunsten der Anleger, die sich über Treuhänder an Kommanditgesellschaft beteiligen
BGH entscheidet zugunsten der Anleger, die sich über Treuhänder an Kommanditgesellschaft beteiligen
| 02.05.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Unstreitig ist der Erwerb von Kommanditbeteiligungen in den letzten Jahren in Mode gekommen. Die Anleger meinen, ein Kapitalanlageprodukt zu erwerben, welches häufig als für die Altersvorsorge geeignet beworben wird und …
Steuerliche Konsequenzen der Rückabwicklung von Kommanditbeteiligungen
Steuerliche Konsequenzen der Rückabwicklung von Kommanditbeteiligungen
| 15.08.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig haben Anleger als Kapitalanlage eine Beteiligung an einem offenen oder geschlossenen Immobilienfonds erworben. In einigen Fällen wurde der Erwerb über ein Darlehen finanziert. Die Anleger haben sich teilweise über …
Wenn der Insolvenzverwalter bei den Anlegern Ausschüttungen zurückfordert
Wenn der Insolvenzverwalter bei den Anlegern Ausschüttungen zurückfordert
| 11.12.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder geraten Fondsgesellschaften in die Zahlungsunfähigkeit und damit in die Insolvenz. Derzeit trifft es eine Reihe von Schifffahrtsgesellschaften, die in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben wurden und an …
Insolvenz der GENO eG: Was bedeutet das für die Anleger?
Insolvenz der GENO eG: Was bedeutet das für die Anleger?
| 26.07.2018 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Mit Beschluss des Amtsgericht Ludwigsburg zu dem Az. 2 IN 250/18 wurde die vorläufige Eigenverwaltung aufgehoben und Rechtsanwalt Dr. Haffa zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Dieser hat derzeit die Aufgabe, durch …
Anleger der SIP GmbH warten auf Rückzahlung ihrer Einzahlungen
Anleger der SIP GmbH warten auf Rückzahlung ihrer Einzahlungen
| 08.03.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger haben sogenannte Projektverträge mit der oben bezeichneten Gesellschaft mit Sitz in Oberhausen abgeschlossen. D ie Anleger wurden als Investoren bezeichnet und sollten Geldbeträge überlassen, die die Gesellschaft …
Prämiensparvertrag Sparkassen
Prämiensparvertrag Sparkassen
| 02.07.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Sparkassen haben in den Jahren 1994 ff. Prämiensparverträge aufgelegt und den Anlegern angeboten, Einmalbeträge oder monatliche Einzahlungen auf die Spareinlage zu leisten, die dann einerseits verzinst wird und …
Steuerlicher Hinweis für Kapitalanleger – Ausschlussfrist 15.12. des Jahres – immer wieder neu
Steuerlicher Hinweis für Kapitalanleger – Ausschlussfrist 15.12. des Jahres – immer wieder neu
| 02.10.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Fragen von Anlegern, ob Verluste bei einer Bank mit Gewinnen, die der Anleger bei einer anderen Bank erzielt, verrechnet werden können. Verluste werden durch die Bank bereits beim Steuerabzug im …
Darf Finanzamt zu Unrecht erhobene Einkommensteuer behalten?
Darf Finanzamt zu Unrecht erhobene Einkommensteuer behalten?
| 18.10.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Der vorliegende Fall betrifft eine Mandantin, die im Rahmen ihrer freiberuflichen Vertriebstätigkeit einen Autounfall erlitt, der ein Arbeitsunfall war. Unsere Mandantin erhielt eine Unfallrente von der Berufsgenossenschaft. …
Kündigung und Zinsberechnungen von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen
Kündigung und Zinsberechnungen von Prämiensparverträgen durch die Sparkassen
| 18.12.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Aktuell erreichen uns immer wieder Anfragen unserer Mandanten zu Prämiensparverträgen, die diese abgeschlossen haben und die zwischenzeitlich durch die Sparkassen gekündigt werden. Die Sparkassen kündigen die Sparverträge in …
EYEMAXX Real Estate AG - wie geht es für die Gläubiger weiter ?
EYEMAXX Real Estate AG - wie geht es für die Gläubiger weiter ?
| 10.11.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es wurde bereits darüber berichtet, dass die EYEMAXX Real Estate AG den Anlegern der Anleihe 2018/23 nicht die zum 26.10.2021 fälligen Anleihezinsen zahlte. Ursache sei, so die Begründung, nicht eingegangene Zahlungszuflüsse …
EXPORO - Crowdinvesting zum Nachteil der Anleger
EXPORO - Crowdinvesting zum Nachteil der Anleger
| 16.01.2023 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger wollen Risiken mindern und ein Klumpen Risiko vermeiden und verhindern durch Anlage kleinerer Beträge in verschiedenen Anlagen, die zu verschiedenen Zeiten enden. So geschehen bei Exporo. Die Anleihen , in die die …