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15.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. trat in der Vergangenheit häufig in Erscheinung als Abmahnungen aussprechender Wettbewerbsverein. Auf unserem Kanzleiblog hatten wir bereits häufig über derlei Abmahnungen berichtet, …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie ebenfalls Adressat eines Forderungsschreibens von Rhein Inkasso aus Mannheim im Auftrag der Trak Music KG? Sodann sollten Sie nicht ohne anwaltliche Überprüfung der Gesamtangelegenheit den geforderten Betrag zahlen. Wie Sie …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die meisten Menschen nutzen heutzutage das Internet, sei es beispielsweise für den Online-Einkauf oder zur Kommunikation bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Im Todesfall spricht man von einem digitalen Nachlass, der den Erben …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Fehler können sich im internationalen Erbrecht bitter rächen. Das bekannteste Fallbeispiel eines verkorksten spanischen Erbfalls mit Auslandsbezug ist insoweit der bekannteste Spanier überhaupt und reichste Künstler aller Zeiten: Pablo …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG München hat per Beschluss vom 20.05.2016 für Recht befunden, dass die Anforderungen an den gesetzlichen Haftgrund der Fluchtgefahr nicht bereits dann erfüllt sind, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig seien. Im …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Thema heute: Was steht Ihnen bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall zu? Zunächst einmal sollten Sie sich bei einem Verkehrsunfall nicht selbst mit der gegnerischen Versicherung auseinandersetzen, sondern schnellstmöglich einen …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Es erreichte uns kürzlich eine Abmahnung der Trekking Star e.K., Herr Marco Frumento aus Gelsenkirchen. Als Verkäufer im Fernabsatzmarkt habe er hochwertige Produktfotografien von seinen angebotenen Produkten anfertigen lassen und sich die …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell bearbeiten wir eine Abmahnung der Belle Vue Sunshine Touring Inc. aus Nevada, USA. Sie sei Inhaberin der Leistungsschutzrechte an allen Darbietungen der Künstler der Musikgruppe „Motörhead“. Der Abgemahnte habe im Auktionshaus …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nach einem Urteil des Landgerichts München I haben Anleger des Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Denn das Gericht stellte fest, dass der …
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14.06.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Unrentable Lebensversicherungen können durch Ausübung des Widerrufsrechts oft noch zu hervorragenden Geldanlagen gemacht werden. Oft versuchen die Lebensversicherungen, die Ausübung des Widerrufsrechts zu blockieren, indem sie …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Erbfälle mit Spanienbezug sind eine hochkomplexe und anspruchsvolle Rechtsmaterie. Außer europäischem, spanischem und deutschem Erbrecht kann das Erbrecht von sechs verschiedenen spanischen autonomen Gebieten Anwendung finden. Und das ist …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Bremen haben wir erneut einen Erfolg für den Mandanten verbuchen können, diesmal etwas spezieller. Dem Mandanten war eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen worden. Geblitzt …
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14.06.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Was soll das heißen? Das ist doch Käse!“ – „Aber ganz im Gegenteil!“ Solche oder zumindest ähnliche Worte sind garantiert in so manch hitziger Debatte bereits gefallen. In dem neuesten kuriosen Rechtsstreit, den wir in dieser Rubrik …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat im September 2014 für Recht befunden, dass ein Fehlgehen der ersten Ausführungshandlungen nicht zwangsläufig zu einem Fehlschlag des Versuchs – also dem Ausschluss des Rücktritts vom Versuch – führt. Im vorliegenden Fall fasste …
14.06.2017
von steuerwerk PartG mbB
Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüft regelmäßig die Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden Gesellschaftern der GmbHs. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, sich als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH von der …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Vergibt eine Bank ein Darlehen, so möchte sie meist ihr Risiko durch eine Sicherheit abdecken. In Betracht kommen üblicherweise Grundstücke, andere Sachen, Rechte oder Bürgschaften. Wenn eine Person aber einen weiteren Kredit benötigt, aber …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell wieder einmal eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zur Prüfung vorgelegt. Die aktuell vorliegende Abmahnung ist an einen …
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14.06.2017
von Wegmann & Wegmann
Das Landgericht Kleve hatte als Berufungsinstanz über das Urteil des Amtsgericht Geldern vom 08.03.2016, AZ 3 C 429/14 , zu entscheiden. Am 01.06.2017 wurde durch das Landgericht Kleve, AZ 6 S 41/16 , das o. g. Urteil des Amtsgerichts …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
2. Die Miete, die Betriebskosten Auch die Gestaltungsmöglichkeiten des Vermieters zur Miete sind bei Weitem größer als im Wohnraummietrecht. Insbesondere die Regelungen über die Betriebskosten und über die Erhöhung der Nettokaltmiete …
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14.06.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Thema Wärmedämmung ist seit Jahren in aller Munde und davon sind sowohl Eigentümer bzw. Vermieter als auch Mieter beiderseits betroffen. Am 01. Oktober 2009 trat die neue Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende …
14.06.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Leipzig hat am 16.12 2016 insgesamt 12 Klauseln in einer Maklervollmacht für unwirksam erklärt. Um das Urteil zu verstehen, ist zunächst ein Blick in §§ 307 ff BGB nötig, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Kündigung vom Arbeitgeber erhalten? Zunächst einmal sollten Sie Ruhe bewahren. Keinesfalls sollten Sie sich bei Vorlage einer Kündigung zu Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages drängen lassen. Dieser kann unter Umständen nicht mehr …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Michael Welz
Die Eheleute Meier gehen zum Notar und errichten ein Testament. Herr Meier bedenkt seine junge Ehefrau als Alleinerbin und berücksichtigt auch Kinder, die vielleicht nachkommen werden sowie einige Dinge mehr. Nach vielen Jahren haben sich …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Kunden der ING-DiBa, die bei dieser nach Juni 2010 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Kaufes eines Hauses oder einer Wohnung eingegangen sind und damit hadern, dass zwischenzeitlich das Zinsniveau merklich gesunken ist, haben eine …