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03.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
In unserer modernen Welt ist eine Datenpanne schnell passiert. Ein verlorener USB-Stick, eine E-Mail an die falsche Person, das versehentliche Löschen von Daten oder ein Hacker-Angriff u.v.a.m. – sobald hierbei der Schutz von …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“ Gegenstand der Revision des Nebenklägers war das Urteil des …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhaltspflichtige Kind kann die Angemessenheit des …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
BGH-Urteil vom 19. Juli 2016, Az.: VI ZR 75/15 Patienten mit Wahlleistungsvereinbarungen aufgepasst: Wer für die Chefarztbehandlung in einer Wahlleistungsvereinbarung eine Zusage erhielt, der kann diese Chefarztbehandlung auch erwarten und …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt für die Trendlogistics UG aus Penzberg eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Wir haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Anwesenheitsrecht bei der richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeugen (im Ermittlungsverfahren) ist der …
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10.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Das Telefonieren mit einem Handy im PKW, verstößt auch dann gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn das Fahrzeug mit laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn steht. Diese Entscheidung bestätigt noch einmal die großzügige Auslegung des § …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es gab eine markenrechtliche Abmahnung der Busekist Winter & Partner Rechtsanwälte aus Düsseldorf im Auftrag der Yarn Studios GmbH wegen der Verletzung von Rechten an der geschützten Marken „King 01“ und „Queen 01“. Die Yarn Studios …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte aus Hamburg versenden Abmahnungen, mit welchen die Urheberrechte der Pink Floyd Music Ltd. durchgesetzt werden sollen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Verkaufsplattform …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei GTK Kröger+Höke aus Hiddenhausen verschickt aktuell markenrechtliche Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der EW-Haustechnik GmbH durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Unionsmarke "Tecuro". …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist bei uns schon aus den letzten Jahren bekannt. Regelmäßig …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt im Auftrag einer Fotografin, die unter PIXELIO als s.media auftritt, wegen unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien. Rechtsanwalt Sascha Schhlösser aus Erfurt vertritt die …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Die Patenterie GbR Patent- und Rechtsanwaltssozietät im Auftrag der Kamindoktor International GmbH aus Bamberg wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Die Kanzlei Die Patenterie vertritt die Interessen der …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln i m Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg wegen der Marken: „myMo“ „MO“ „USHA“ …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung von PETRA HEIDE Fotografie aus Aidenbach wegen unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien. Petra Heide aus Aidenbach ist unter der Geschäftsbezeichnung PETRA HEIDE Fotografie als Fotografin tätig. Kürzlich verschickte sie eine …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss vom 28.01.2020 (Az. VIII ZR 57/19) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. Ein solcher Sachmangel …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die Interessen der Big Difference GmbH & Co. KG. Vor kurzem verschickten diese eine Abmahnung an eine Person, welche mit Elektronikprodukten handelt und daher mit der Big …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Boehmert & Boehmert Rechtsanwälte aus Bremen im Auftrag der Jack Daniel’s Properties Inc. wegen der Verletzung von Rechten an der Marke „Jack Daniel’s“ Die Boehmert & Boehmert Rechtsanwälte aus Bremen vertreten die …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der ICS Festival Service GmbH (Wacken WOA Festival) wegen unerlaubten Verkaufes von Tickets zum Wacken Festival Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian aus Berlin im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Albums „Ministry of Sound The Annual 2019“ Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waschau aus Krefeld im Auftrag von Asia In (Inhaber: Bernhard Binder) aus Krefeld wegen diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Waschau aus Krefeld vertritt die Interessen von Asia-In (Inhaber: Bernhard Binder), …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg im Auftrag der Audi AG wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen „vier Ringe“ und der Wortmarke „Audi“. Die Kessler | Kaiser Rechtsanwälte aus Würzburg …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH aus Gänserndorf, Österreich wegen Urheberrechtsverstößen Die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer verschickten kürzlich eine Abmahnung für die …