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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A 952, die von Starnberg in Richtung München führt, ist eine wichtige Verkehrsader in dieser Region. Besonders auffällig ist die Häufung von Geschwindigkeitskontrollen entlang dieser Strecke. Autofahrer, die regelmäßig diese …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die L782 in Rietberg, speziell der Abschnitt auf der Gütersloher Straße nahe der Hausnummer 133 in Richtung Gütersloh, ist ein Schauplatz für regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Diese Kontrollen sind für die Aufrechterhaltung der …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Vor der Durchführung eines operativen Eingriffs sind Patienten so zu lagern, dass die Operation bestmöglich durchgeführt werden kann. Erfolgt demgegenüber eine Fehllagerung, kann es zu sogenannten Lagerungsschäden kommen. Wird von …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die Maßnahme des Arztes angezeigt ist oder nicht, ob der Arzt fehlerhaft oder sachgerecht operiert …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler Bei einer vermuteten ärztlichen Fehlbehandlung hat der geschädigte Patient nicht nur das Vorliegen eines Behandlungsfehlers darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, sondern auch dessen …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. Ohne eine wirksame Einwilligung würde sich der behandelnde Arzt strafbar …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Einleitung Bekanntlich obliegen dem behandelnden Arzt gewisse Aufklärungspflichten. Er muss den Patienten beispielsweise über Alternativen sowie Risiken der streitgegenständlichen Behandlung aufklären. Nach einer Entscheidung des …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärztliche Heileingriffe bedürfen, um rechtmäßig zu sein, grundsätzlich der Einwilligung des Patienten. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung, unter anderem auch über die Risiken einer geplanten …
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22.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ansprüche aus Arzthaftung ergeben sich wegen fehlerhafter Behandlungen, welche bei dem Patienten zu einem Gesundheitsschaden oder schlimmstenfalls zum Tod führen. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr jedoch einen Fall zu entscheiden, bei dem …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Viele Unternehmen und Solo-Selbstständige erhalten gerade böse Überraschungen der Investitionsbanken. Es werden gerade Corona-Hilfen im großen Stil zurückgefordert. Die Überprüfungen laufen, die Abschlusserklärungen müssen eingereicht …
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27.12.2017
von Dr. Exner Rechtsanwälte
Am 25.05.2018 tritt die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verbindlich in Kraft. Mit ihr beginnt eine neue Zeitrechnung im Datenschutzrecht. Parallel dazu kommt ebenfalls ein reformiertes, komplett neu geregeltes …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
In einem Urteil vom 27.07.2017 (Aktenzeichen 2 AZR 681/16) hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) dem Einsatz von Mitteln zur Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz enge Grenzen gesetzt und dargelegt, wann eine Überwachung von …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Landgericht Berlin bestätigt Mordurteil im Raserprozess Das Landgericht Berlin hat am 26.03.2019 das Mordurteil gegen zwei Autofahrer bestätigt, die sich im Februar 2016 in der westlichen Innenstadt von Berlin auf dem Kurfürstendamm ein …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Illegale Autorennen mit Todesfolge als Anlass Vor einiger Zeit wurde in den Medien und auch bei uns immer wieder über die strafrechtliche Behandlung von illegalen Autorennen berichtet. Bei diesen Rennen verabredeten sich Fahrer …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Bei vielen Verkehrsverstößen drohen nicht nur ein Bußgeld und ein oder mehrere Punkte in der Flensburger Kartei, sondern je nach Verstoß zusätzlich auch ein Fahrverbot von einem Monat oder mehr. Dies gilt z.B. bei einer …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Das deutsche Erbrecht erlaubt – anders als viele ausländische Rechtsordnungen –, dass Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament errichten. In den allermeisten Fällen machen Verheiratete von dieser Möglichkeit des Ehegattentestaments …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die strafbefreiende Selbstanzeige war bekanntlich erneut Gegenstand langer Diskussionen nachdem Ankäufe von „Steuer-CDs“ zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt haben und die Verfahren prominenter Steuerhinterzieher öffentlich geworden …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Urteil des BFH vom 20.03.2014 (Az.: VI R 55/12) entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75 Beauftragt ein Grundstückseigentümer ein Unternehmen mit der Schneeräumung der im öffentlichen Eigentum stehenden Straßenfront …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Ist einem GmbH-Geschäftsführer bekannt, dass Steuerzahlungen auf die Gesellschaft zukommen, hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Begleichung der Steuerschulden vorzuhalten. Und zwar unabhängig von der Fälligkeit der Steuern. Das …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in Ballungsgebieten oder Großstädten wie Berlin knapp geworden. Daher möchte die Bundesregierung in Berlin den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Frage, wann das genau der Fall ist, beschäftigte das …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Das Oberlandesgericht in Braunschweig entschied, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft im Ausland gegen die nationalen Grundsätze im Familienrecht verstößt und damit eine Anerkennung der Elternschaft im Inland ausgeschlossen ist. …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Mehr als die Hälfte aller Adoptionen Minderjähriger betreffen Stiefkinder. Bei dieser Konstellation gibt es gesetzliche Besonderheiten, aber auch die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt. Adoption von minderjährigen Stiefkindern …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Der Immobilienkaufvertrag ist zweifellos einer der bekanntesten Verträge, der in der Regel vor einem Notar abgeschlossen wird. Egal, ob es um den Erwerb eines Eigenheims oder eine gewerbliche Immobilieninvestition geht, die Grundprinzipien …