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10.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Dahme- Spreewald macht Ihnen in einem Anhörungsbogen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zum Vorwurf? Akzeptieren Sie die dann die drohenden Strafen nicht zu schnell. …
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27.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller mahnen im Auftrag ihrer Mandantin BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH wegen Verstößen gegen das Urheberrecht in Internettauschbörsen ab. Betroffen ist dabei ein Film mit dem Namen „Highlights - …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen auch in diesem Sommer 2013 Kinofilme und DVD Neuerscheinungen wie z.B. den Blockbuster „Man of Steel" im Auftrag ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer unserer Kanzlei vorgelegten Abmahnung geht es um das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Titeln, hier der „German TOP 100 Single Charts". Darin mahnt die DigiRights Administration GmbH durch Ihren Anwal Daniel Sebastian aus …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte .rka aus Hamburg mahnen für die Koch Media GmbH das Computerspiel „Total War - Rome II" ab. Die Koch Media GmbH soll dabei die ausschließlichen Nutzungs- und Vertriebsrechte von Sega Europe Ltd. erworben haben. Die …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnt wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet ab. Betroffen ist dabei u.a. auch der Film „Grand Budapest Hotel“ der für ihre Mandantin Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen aktuell TV-Folgen erfolgreicher US Serienhits wie „Arrow“ und „Vampire Diaries“ wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Waldorf-Frommer-Abmahnung (4/2016) …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt wegen illegaler Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Software für Ihre Mandantin die Firma reFX Audio Software Inc. betroffene Anschlussinhaber ab. Welche Ansprüche werden …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ladenbesitzerin darf Kaltmiete um 50% während des Lockdowns reduzieren Das OLG Dresden (Urteil vom 24.02.2021, 5 U 1782/20) hat in seiner Entscheidung einer von der staatlichen Schließungsanordnung betroffenen Ladenbesitzerin eines …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
EuGH bremst unbezahlte Überstunden Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.19 entschieden, dass alle Arbeitgeber in den EU-Staaten zukünftig die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer umfassend und …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Grundsätzliche Voraussetzung der Scheidung ist, dass die Ehe zerrüttet ist, das heißt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Eheleute weiter zusammenleben wollen. Hier reicht es regelmäßig, dass nur ein Ehepartner dies …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Das Weihnachtsgeld ist ein saisonale Sonderzahlung für Arbeitnehmer. Häufig wird diese mit dem Novembergehalt ausgezahlt. Doch längst nicht jeder Beschäftigte erhält diese zusätzliche Zahlung. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Einen gesetzlichen Anspruch darauf, von zu Hause aus zu arbeiten, gibt es derzeit nicht. Jedoch verfolgt das Bundesarbeitsministerium mit dem Gesetzesentwurf "Das Mobile-Arbeit-Gesetz" den Plan, einen Rechtsanspruch auf Homeoffice für alle …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Das deutsche Erbrecht erlaubt – anders als viele ausländische Rechtsordnungen –, dass Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament errichten. In den allermeisten Fällen machen Verheiratete von dieser Möglichkeit des Ehegattentestaments …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die strafbefreiende Selbstanzeige war bekanntlich erneut Gegenstand langer Diskussionen nachdem Ankäufe von „Steuer-CDs“ zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen geführt haben und die Verfahren prominenter Steuerhinterzieher öffentlich geworden …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Urteil des BFH vom 20.03.2014 (Az.: VI R 55/12) entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75 Beauftragt ein Grundstückseigentümer ein Unternehmen mit der Schneeräumung der im öffentlichen Eigentum stehenden Straßenfront …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Ist einem GmbH-Geschäftsführer bekannt, dass Steuerzahlungen auf die Gesellschaft zukommen, hat er die Pflicht, die finanziellen Mittel zur Begleichung der Steuerschulden vorzuhalten. Und zwar unabhängig von der Fälligkeit der Steuern. Das …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Bezahlbarer Wohnraum ist besonders in Ballungsgebieten oder Großstädten wie Berlin knapp geworden. Daher möchte die Bundesregierung in Berlin den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Wird eine Immobilie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft, wird Einkommensteuer fällig. Es sei denn, die Immobilie wurde zu eigenen Wohnzwecken genutzt. Die Frage, wann das genau der Fall ist, beschäftigte das …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Das Oberlandesgericht in Braunschweig entschied, dass eine kommerzielle Leihmutterschaft im Ausland gegen die nationalen Grundsätze im Familienrecht verstößt und damit eine Anerkennung der Elternschaft im Inland ausgeschlossen ist. …
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19.12.2019
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Mehr als die Hälfte aller Adoptionen Minderjähriger betreffen Stiefkinder. Bei dieser Konstellation gibt es gesetzliche Besonderheiten, aber auch die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt. Adoption von minderjährigen Stiefkindern …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Der Immobilienkaufvertrag ist zweifellos einer der bekanntesten Verträge, der in der Regel vor einem Notar abgeschlossen wird. Egal, ob es um den Erwerb eines Eigenheims oder eine gewerbliche Immobilieninvestition geht, die Grundprinzipien …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Repka
Heilberufler wie Ärzte, Zahnärzte und Psychologen mieten Praxisräume in der Regel entweder einzeln oder im Namen ihrer Praxisgemeinschaft bzw. Gemeinschaftspraxis. Fehler bei der Vertragsgestaltung können dabei schwerwiegende Konsequenzen …