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10.11.2020
von Rechtsanwältin Deborah De Melo Morais
Abmahnung von der Juwelier Chronotage GmbH und Rechtsanwalt S.: Aktuell berichten wir über Abmahnungen der Firma Juwelier Chronotage aus Nürnberg die mithilfe der Kanzlei S. gegen Händler von Uhren, Schmuck und Accessoires vorgeht. Wenn Sie …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Mit Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 hat der BGH die lange umstrittene Frage, ob Banken im Falle der außerordentlichen Darlehenskündigung wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Die Auswirkung des verfrühten Scheidungsantrags auf den Zugewinn Der Scheidungsantrag ist im Hinblick auf die Ehezeit für den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich von entscheidender Bedeutung. Für den Versorgungsausgleich …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Hasskommentare in sozialen Medien sind ein ernstzunehmendes Problem, das sowohl persönliche als auch rechtliche Konsequenzen haben kann. In diesem Artikel erhalten Sie einen Überblick über die rechtlichen Folgen von Hasskommentaren und …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
In der digitalen Welt ist die Verwendung von Bildern für Blogs, Websites oder Social-Media-Posts allgegenwärtig. Doch Vorsicht ist geboten: Die unerlaubte Nutzung von Bildern kann schnell zu kostspieligen Urheberrechtsverletzungen und …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Das Internet bietet unzählige Möglichkeiten, Informationen zu teilen und zu verbreiten. Gleichzeitig birgt es jedoch auch Risiken für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Hier sind einige wichtige Schritte, um sich vor …
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05.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im Zeitalter zunehmender Sicherheitsbedenken und technologischer Fortschritte gewinnt die private Videoüberwachung immer mehr an Bedeutung. Allerdings sind im Gegenzug Nachbarn mit der Problematik, ihre Privatsphäre gegen unzulässigen …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Am 09.12.2019 verhängte der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegenüber der 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld i.H.v. 9,55 Mio. €. Nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hatte das Landgericht Bonn über die …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Geistiges Eigentum soll durch das Urheberrecht in materieller und ideeller Weise geschützt werden. Strittig ist häufig die Frage, ab wann die geistige oder künstlerische Leistung diesen Schutzanspruch genießt. Das zeigte sich auch in einem …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wann ist ein Goldbär ein Goldbär und wann steht er unter Artenschutz oder besser Markenschutz? Mit dieser Frage mussten sich schon verschiedene Gerichte im Markenrechts-Streit zwischen Haribo und Lindt beschäftigen. Zuletzt auch der …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die Deutsche Post hatte Ärger mit dem Bundeskartellamt. Der Vorwurf: Die Post soll ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch den Wettbewerb behindert haben. Das Bundeskartellamt …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Ausnahmen bestätigen die Regel – auch im Markenrecht. Im Allgemeinen gelten abstrakte Farbmarken nicht als unterscheidungskräftig und daher auch nicht als eintragungsfähig. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein. Ob blau, rot oder …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, sodass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wirbt ein Unternehmen für ein Produkt, muss es auch dafür sorgen, dass der Verbraucher eine angemessene Chance hat, dieses Produkt zu erwerben. Ansonsten sei eine derartige Werbung eine Irreführung des Verbrauchers und damit auch ein …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. Mit den nachgeahmten und unerlaubt …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wenn selbst die Erwachsenen noch Sticker sammeln und tauschen ist wohl klar worum es geht: Fußball. Seit jeher werden bei Europa- und Weltmeisterschaften fleißig Klebebildchen mit dem Antlitz der aktuellen Fußballhelden gekauft, getauscht …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wird eine Urheberrechtsverletzung durch ein sogenanntes „Filesharing“ begangen trifft den Anschlussinhaber, der der Verantwortlichkeit widerspricht, eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst einer Haftung entgehen will. …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Dass ein Unternehmen, dessen Google-Adword-Kampagne so ausgestaltet ist, dass bei Eingabe einer fremden Unternehmensbezeichnung die eigene Werbeanzeige erscheint, auf Unterlassung haftet, bejahten die Richter am Oberlandesgericht in …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die zunehmende Digitalisierung erfordert Reformen im Urheberrecht, da viele Gesetze sich noch auf die analoge Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke beziehen. Bundestag und Bundesrat haben daher noch vor der Sommerpause das Gesetz zur …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. Hinter den Kulissen geht es jedoch um …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung die Möglichkeit eines sogenannten Folgenbeseitigungsanspruchs bei Klagen gegen Versicherungskonzerne bejaht. Nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Folgenbeseitigung …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments gegen den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Verhandlung über die Reform des EU-Urheberrechtes gestimmt. Allerdings nur vorerst, denn im September muss sich das Parlament …