2.319 Ergebnisse
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Wirtschaftsprogramm aufgelegt, um Unternehmen während der Corona-Krise zu stützen. So ist die Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020 ausgesetzt. Doch nicht alle Unternehmen werden die Krise …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeit auf Abruf wird verbreitet eingesetzt, um kostengünstig und flexibel auf unterschiedlichen Arbeitsanfall reagieren zu können. Bei Arbeit auf Abruf schwankt nicht nur die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch das dem …
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14.07.2020
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Beschluss des BGH vom 06.11.2019, XII ZB 311/18 Steht eine Immobilie im Alleineigentum eines Ehegatten und wurde vor Eheschließung der Kreditvertrag dennoch von beiden Ehegatten unterschrieben, werden bei der Berechnung des …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr B. schildert uns folgendes Problem: Herr B. bezog vom Jobcenter vorläufige Leistungen. Im Verlauf des Bewilligungszeitraums wurde Herr B. aufgefordert, Einkommensnachweise und Kontoauszüge bis zu einem bestimmten Termin vorzulegen. Im …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
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03.07.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Leider zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre in den großen Schadensfällen wie INFINUS, P & R, German Pellets u. v. a. m., dass die Anleger, egal welches Kapitalanlageprodukt betroffen ist, ob Nachrangdarlehen, Genussrechte oder …
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02.07.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Nach Corona-Lockdown und den anschließenden Lockerungen kehren nun bereits die ersten Arbeitnehmer aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Welche Rechte und Pflichten kommen aktuell auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Im Interview …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Noch unter dem Einfluss der Euphorie des frischen Autokaufs stehend, wird der erste Werkstattbesuch mit dem „neuen“ Gebrauchtwagen regelmäßig zum ungewollten Spielverderber. Ein Blick in die Werkstatthistorie offenbart, dass der Wagen …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Auch im Gewerberaummietrecht ist der gesenkte Umsatzsteuersatz zu beachten. Auf Grundlage des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Weiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Unter dem angloamerikanischen Begriff „Asset-Protection“ ist der Schutz des Privatvermögens vor Ansprüchen Dritter zu verstehen. Für Unternehmer gibt es auf der einen Seite die Gefahr des Haftungszugriffs von Gläubigern aus der …
29.06.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Im Rahmen der Kapitalanlage haben viele Anleger darlehensfinanzierte Immobilien zu überhöhten Preisen erworben, und den Kaufpreis teilweise oder zu 100 % über ein Darlehen finanziert. Im Rahmen der zivilrechtlichen …
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13.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Rahmen ihrer Corona-Hilfen hat die Bundesregierung entschieden, dass im Jahre 2020 jedes kindergeldberechtigte Kind einen Kinderbonus von 300 Euro neben dem laufenden Kindergeld erhält. Daher wird eine Auszahlung in zwei gleichen Teilen …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
An dieser Stelle habe ich bereits über eine anlegerfreundliche Entscheidung des LG Dresden in diesen Sachen berichtet. Zur Erinnerung: Die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. KG iL hat mutmaßlich tausende Anleger, die ihre Einlage vor …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
In meinem nachfolgenden Beitrag geht es um die Entgelt- oder Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub und an Feiertagen für Arbeitnehmer, deren Vergütung neben einem Grundgehalt zu wesentlichen Teilen auf Provisionsansprüchen beruht. Eine …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wer ausgeknockt wurde, muss wieder aufstehen. Manchmal braucht es dafür Hilfe! Jens C. war stets stolz darauf, einen guten Arbeitsplatz haben. Er leistete sich teure Technik, flog gern in Urlaub, und den Unterhalt für seine zwei Kinder aus …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Corona-Pandemie stellt viele Hotels, Gaststätten, Herbergen, Restaurants und andere Unternehmen wegen staatlicher Betriebsschließungen vor erhebliche bis existenzbedrohende Probleme. Obwohl viele Unternehmer genau für solche Fälle …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Arbeitsrecht nach dem Lockdown Die erste Corona-Welle scheint hoffentlich gesundheitlich überstanden. Arbeitsrechtlich beginnen erst jetzt eine Vielzahl von Fragen und Problemen. Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen der Krise fingen Anfang …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG aA (FUBUS) hat der Insolvenzverwalter eine erste Abschlagszahlung an die Gläubiger vorgenommen und eine zweite bereits für 2020 angekündigt. Soweit für einen Gläubiger einer …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Ein Pflichtteilsberechtigter – ein enterbter Abkömmling, ein enterbter Ehegatte oder seltener ein enterbter Elternteil – hat gegen den oder die Erben einen Anspruch auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, § 2314 Abs. 1 S. 3 …
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12.06.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet, wie die gesamte Weltwirtschaft, Corona-bedingte Einbrüche. Allerdings hat sie auch in der Vergangenheit Engpässe, insbesondere im Handwerk, in Gesundheits-, Pflege-, Metall-, Elektro- und IT-Berufen …
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12.06.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Derzeit befinden sich aufgrund der Pandemie zahlreiche Arbeitnehmer in Kurzarbeit und „verzichten“ somit auf Teile ihres Arbeitsentgelts in der Hoffnung, dass nach dem Corona-Lockdown ein wirtschaftlicher Aufschwung folgt und die …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das Oberlandesgericht Celle (Urteil v. 19.02.2020, Az.: 14 U 69/19) hatte darüber zu entscheiden, ob ein achtjähriges Kind, welches seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig auch mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnimmt, für einen einer …