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Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern beim Abschluss eines Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrages
Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern beim Abschluss eines Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrages
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Parteien dieses Rechtsstreits, den der BGH zu entscheiden hatte, schlossen aufgrund eines Beratungsgespräches einen Zinssatz-Währungs-Swap-Vertrag ab mit einer Laufzeit vom 22.10.2003 bis zum 30.09.2008. Die Laufzeit …
Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht (Teil 3 von 3)
Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht (Teil 3 von 3)
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 2 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2 ) Für die Betreuung gesunder Kinder ist meines Erachtens abweichend zu verfahren. Henssler vertritt im Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage …
KfW-Hilfen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen – Bin ich dabei?
KfW-Hilfen zur Liquiditätssicherung für Unternehmen – Bin ich dabei?
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Bei dem von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden sollen, kommt der KfW eine wichtige Aufgabe zu. Die KFW soll mitwirken, die kurzfristige Versorgung …
Was geschieht, wenn die Arbeit wegen des Coronavirus ausfällt?
Was geschieht, wenn die Arbeit wegen des Coronavirus ausfällt?
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Verschiedene Konstellationen a) Auftragsrückgang Die aktuelle Situation kann dazu führen, dass in einem Unternehmen weniger zu tun ist, weil z. B. entweder die Nachfrage gesunken ist, die Lieferanten keine oder weniger Ware zur Verfügung …
Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht (Teil 2 von 3)
Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht (Teil 2 von 3)
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht Teil 1 (Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 3 ) 3.8. Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen darf der Arbeitgeber als Prävention ergreifen? Gemäß § 106 GewO ist der Arbeitgeber berechtigt, …
Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht (Teil 1 von 3)
Coronavirus SARS-CoV-2 und das Arbeitsrecht (Teil 1 von 3)
| 18.03.2020 von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
(Lesen Sie hier Teil 2 und Teil 3 ) Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressemitteilungen überschlagen sich: Das Sächsische Kultusministerium hat für öffentliche Schulen ab Montag (16. März 2020) eine unterrichtsfreie Zeit angeordnet; das …
Coronavirus: arbeitsrechtliche Auswirkungen
Coronavirus: arbeitsrechtliche Auswirkungen
| 14.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Das Expertenteam der BSKP-Fachanwälte für Arbeitsrecht beantwortet die derzeit drängendsten arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Corona: Kann ein Arbeitgeber bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus Kurzarbeitergeld beanspruchen? …
Alles regeln für den Ernstfall
Alles regeln für den Ernstfall
| 13.03.2020 von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
Das alte Jahr ist zu Ende. Das neue Jahr hat begonnen, und zwar für viele Menschen mit neuen Vorsätzen. Vielleicht gehört zu Ihren Vorsätzen auch, eine Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung zu verfassen oder ein Testament zu erstellen. …
Musterfeststellungsklage – Volkswagen und VZBW einigen sich – wichtige Fragen
Musterfeststellungsklage – Volkswagen und VZBW einigen sich – wichtige Fragen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Der Durchbruch kam in der letzten Februarwoche. Volkswagen und die Vertreter der betroffenen Dieselfahrer teilten mit, dass man sich geeinigt habe. Der wesentliche Inhalt des Vergleiches sieht vor, dass Volkswagen im Schnitt 15 % des …
Regelungen zur Unternehmensnachfolge sinnvoll gestalten
Regelungen zur Unternehmensnachfolge sinnvoll gestalten
| 12.03.2020 von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
Junge Unternehmer neigen dazu, darauf zu vertrauen, dass sie noch viele Jahre berufstätig sein können. Aber auch ältere Unternehmer scheuen die Auseinandersetzung mit der Frage, was im Fall des eigenen Todes mit dem Unternehmen passiert. …
Bestehen Unterhaltsverpflichtungen auch ohne eine Eheschließung?
Bestehen Unterhaltsverpflichtungen auch ohne eine Eheschließung?
| 11.03.2020 von Rechtsanwältin Sandra Beger-Oelschlegel
Bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Ansprüche auf Unterhalt zwischen den Partnern. Ansprüche können jedoch dann gegeben sein, wenn ein gemeinsames Kind betreut wird. Ist das Kind bei der Trennung noch nicht 3 …
Trennung im Einvernehmen: Was ist bei Umgang, Ehegatten- und Kindesunterhalt zu beachten?
Trennung im Einvernehmen: Was ist bei Umgang, Ehegatten- und Kindesunterhalt zu beachten?
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie seit 2015 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erb-, Familien- und Sozialrecht) geben praktische Tipps und Empfehlungen. Muss man beim Wechselmodell noch …
Einstellung, Ausbildung und Bindung von Azubis
Einstellung, Ausbildung und Bindung von Azubis
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) Ausbilder müssen keine Juristen sein, allerdings sollten sie die wichtigsten rechtlichen Regelungen kennen, die bei der Ausbildung von Azubis gelten. Nur so lassen sich Fehler bei der …
Wir lieben uns – wozu dann ein Ehevertrag?
Wir lieben uns – wozu dann ein Ehevertrag?
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Entschließen sich Paare zu heiraten, hängt der Himmel voller Geigen. In dieser Situation ist die Frage nach einem Ehevertrag unromantisch und stellt die Beziehung bereits vor der Hochzeit auf die Probe. Hiervon sollten sich Paare jedoch …
GARANTIS GmbH & Co. KG – Wirksamkeit der qualifizierten Nachrangabrede
GARANTIS GmbH & Co. KG – Wirksamkeit der qualifizierten Nachrangabrede
| 09.03.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass Anleger der oben bezeichneten Gesellschaft Darlehensbeträge überlassen haben, die nach den verwendeten Vertragsformularen der Gesellschaft als Nachrangdarlehen gewährt werden sollten. …
Veranstaltung wegen „Corona-Virus“ abgesagt. Bekomme ich mein Geld zurück?
Veranstaltung wegen „Corona-Virus“ abgesagt. Bekomme ich mein Geld zurück?
| 09.03.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt oder nach hinten verschoben, damit sich das neuartige Corona-Virus nicht sprunghaft weiter ausbreiten kann. Das ist dann nicht nur wegen der geplatzten Vorfreude ärgerlich. Oft stellt sich auch die …
Transparenz beim Vergleich im Musterklageverfahren gegen die VW AG?
Transparenz beim Vergleich im Musterklageverfahren gegen die VW AG?
| 02.03.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) gibt auf seiner Homepage bekannt, dass nun im Rahmen der Musterklage gegen die VW AG wegen der Dieselmanipulationen ein Vergleich geschlossen sei. Weiter liest man auf der Internetseite: „Dem …
Mehr Rente – Versorgungsausgleich nach Tod des Ex-Ehegatten aufheben lassen
Mehr Rente – Versorgungsausgleich nach Tod des Ex-Ehegatten aufheben lassen
| 27.02.2020 von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Bei einer Scheidung wird der Versorgungsausgleich durchgeführt. Ehemann und Ehefrau sollen im Falle der Scheidung bezogen auf die Ehezeit mit gleichen Anrechten auf Altersversorgung aus der Ehe gehen. Der Ehegatte, der mehr …
Ordentliche Kündigung von Prämiensparvertrag nicht möglich bei Laufzeit von 1188 Monaten
Ordentliche Kündigung von Prämiensparvertrag nicht möglich bei Laufzeit von 1188 Monaten
| 26.02.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Aufgrund des immer weiter sinkenden Zinsniveaus kündigen Sparkassen die mit ihren Kunden abgeschlossenen Prämiensparverträge. In der Regel wird eine 3-monatige Kündigungsfrist eingehalten. Die Sparkassen berufen sich auf das …
SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. – keine Ansprüche gegen Anleger
SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. – keine Ansprüche gegen Anleger
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Viele – häufig falsch beratene – Zeichner der früheren SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG (jetzt: SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L.) erleben derzeit eine weitere Enttäuschung. …
Düsseldorfer Tabelle 2020: mehr Geld für Trennungskinder und Studierende im neuen Jahr
Düsseldorfer Tabelle 2020: mehr Geld für Trennungskinder und Studierende im neuen Jahr
| 25.02.2020 von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Ab 01.01.2020 müssen unterhaltspflichtige Eltern mehr Geld für ihre Kinder bezahlen. Die Bedarfssätze in der sogenannten Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt werden zu diesem Zeitpunkt angehoben. Der Mindestunterhalt, der bei einem …
Dramatische Verschärfung des Bußgeldkataloges zu erwarten!
Dramatische Verschärfung des Bußgeldkataloges zu erwarten!
| 24.02.2020 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft und …
Beendigung der Kommanditbeteiligung durch außerordentliche Kündigung des Anlegers möglich
Beendigung der Kommanditbeteiligung durch außerordentliche Kündigung des Anlegers möglich
| 24.02.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Fragen von Anlegern, die als Kapitalanlage eine Kommanditbeteiligung erworben haben, wie sie aus diesen, teilweise nicht renditeträchtigen Anlagen herauskommen. Die Kommanditbeteiligungen haben in …
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterliegt ausschließlich dem Sorgerecht
Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterliegt ausschließlich dem Sorgerecht
| 21.02.2020 von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2020, Az. 2 UF 301/19 vom 20.02.2020 klargestellt, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine …