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03.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Aufgrund des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) mit Wirkung zum 01. Juni 2012 und des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) mit Wirkung zum 22. Juli 2013 wurde der bisherige IDW-Prüfungsstandard „Grundsätze ordnungsmäßiger Beurteilung von …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Seit dem Jahr 2001 gilt die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als „quasijuristische Person“ – sie kann also selbst Inhaberin von Rechten und Pflichten sein. Was passiert aber, wenn eine GbR – gewollt oder ungewollt – Gesellschafterin einer …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen zu „New Girl“ ab Eine der führenden Kanzleien im Bereich der Urheberrechtsverletzungen, die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommermahnt Anschlussinhaber mit dem Vorwurf der …
04.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Anleger, die ihre Beteiligung an verlustreichen geschlossenen Immobilienfonds rückabgewickelt haben, kommen vom Bundesfinanzhof. Die Zahlungen, die die Anleger im Zuge der Rückabwicklung erhalten haben, sind demnach nur …
03.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. Dort ist das Geld jedoch nicht unbedingt besser aufgehoben. Das zu erwartende Geld ist beim Fiskus …
03.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Bei zu spät abgegebener Steuererklärung kommen in der Regel Verspätungszuschläge von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer auf den Steuerzahler zu. Der Mindestbetrag pro Monat beläuft sich auf 25 Euro, der maximal zulässige …
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04.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Krankenkassen müssen zu spät geltend gemachte Forderungen nicht mehr bezahlen. Das Landessozialgericht Hamburg erhob eine Frist von 4 Jahren, in denen medizinische Leistungserbringer sowie Physiotherapeuten und Hebammen ihre Forderungen …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Sie kann jeden Studierenden treffen – die Exmatrikulation. Erhält der Studierende einen schriftlichen Bescheid über die Exmatrikulation, ist es aus Sicht des Studierenden ein herber Schlag und bedeutet zunächst das Aus der universitären …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.09.2016, 6 U 187/15 , entschieden, dass derjenige, der sich eine Domain mit der Bezeichnung sichert, die ein (anderes) Unternehmen als Unternehmenskennzeichen benutzt, dessen Kennzeichenrechte …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab in seinem Urteil einem Vater Recht, dem bislang ein deutscher Pass für sein sechsjähriges Kind verweigert wurde. Damit kippten die Richter den bisher geltenden Grundsatz, dass nach deutschem Recht …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Bundesarbeitsgericht hat am 31.4.2016, 8 AZR 753/14 , eine Entscheidung zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen gefällt. Ausschluss- oder Verfallfristen zwingen die Vertragsparteien innerhalb relativ kurzer Zeit, Ihre Ansprüche …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 23.3.2016, 7 AZR 828/13 mit einer Zusatzvereinbarung in einem Arbeitsvertrag auseinanderzusetzen, welche die befristete Erhöhung des Arbeitszeitvolumens einer Arbeitnehmerin zum …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Seit dem 01.01.2017 ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung die bei ihm eingerichtete Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten bundesweit, die eine Abmahnung der VW AG erhalten haben. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnung bei anwalt.de und auf unserer Website unter www.muensteraner-rechtsanwaelte.de berichtet: …
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Astrid Aengenheister
In der strafrechtlichen Praxis haben Verkehrsstrafsachen eine erhebliche Bedeutung, statistisch liegt der Anteil von Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten bei über 20 %. Ein erheblicher Teil dieser Verfahren steht im Zusammenhang mit …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BGH-Urteil vom 17. 11. 2015 – VI ZR 492/14 – wurde ein Urteil des LG Berlin bestätigt. Hiernach stellen äußerungsrechtliche Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche zwischen zwei Parteien gebührenrechtlich …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Laut einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen werden Haftungsrisiken in Stiftungen weiterhin unterschätzt. Dies begründet der Bundesverband mit Unsicherheiten bei Mitarbeitern und Stiftungsvorständen zu Fragen der richtigen …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Zweigniederlassung einer Gesellschaft ist ein separater Organisationsteil, durch den die Muttergesellschaft ihre Geschäftstätigkeit gemäß Gesetz ausübt. Die Zweigniederlassung ist keine juristische Person und in Rechtsgeschäften tritt …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine Gesellschaft, in der ein oder mehrere Gesellschafter Anteile am Grundkapital haben. Gesellschafter haften nicht mit ihrem eigenen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, außer …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Ab 01.02.2017 bringt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmer. Damit soll eine vereinfachte und schnelle Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten durch ein Schlichtungsverfahren ermöglicht werden. …
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02.02.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es gibt immer wieder Fälle, in denen ein Arbeitgeber einem Beschäftigten den vereinbarten Lohn nicht (vollständig) bezahlt, z. B. weil es dem Unternehmen finanziell schlecht geht oder weil das betreffende Arbeitsverhältnis ordentlich …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutzfähigkeit als Marke Sie haben einen Firmennamen, ein Logo, ein Schlagwort oder etwas anderes, was Sie als Kennzeichen für Ihr Unternehmen oder Ihre Produkte und Dienstleistungen verwenden und wollen dieses schützen lassen? Bei uns …