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11.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Innerhalb von gut zwei Jahren stellt der ostdeutsche Fahrradhersteller Mifa zum zweiten Mal Insolvenzantrag. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das zuständige Amtsgericht Halle einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 5. …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen galten über Jahrzehnte als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Allerdings: Ein großer Teil der Policen erlebten gar nicht das Ende der vereinbarten Laufzeit, da die Versicherungen …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mittlerweile dürfte nahezu jedem Menschen bekannt sein, dass man sich bei einem Verkehrsunfall nicht einfach entfernen darf und dass es auch nicht ausreichend ist, einen Zettel zu hinterlassen. Wer sich so verhält, dem droht ein …
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11.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie gewerblicher Verkäufer bei eBay oder Amazon? Regelmäßig erhalten wir Kontaktanfragen von gewerblichen Verkäufern wegen erhaltener Negativbewertungen auf Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon. Aufgrund von Unstimmigkeiten …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Beschließen Eheleute, sich zu trennen, geht dies zwar oft mit einer vor allem räumlichen Trennung einher, die ehelichen Pflichten sind hierdurch jedoch nicht umgehend beendet. Bevor ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann, müssen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ermittlungen des FBI bringen die Volkswagen AG im Abgasskandal weiter in Erklärungsnot. Nach den Erkenntnissen des FBI soll der für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in den USA zuständige VW-Manager Herr Oliver Schmidt am 27. Juli …
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11.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 01. Januar 2017 wurden das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) neu gefasst und die Rechte der Schwerbehindertenvertretung gestärkt. Neben einer Ausweitung des Kündigungsschutzes für …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Allgemein über das Notaramt in Bosnien-Herzegowina Um die Sicherheit des Rechtsverkehrs zu gewährleisten und andere gesellschaftlich nützliche Ziele zu erreichen, haben die Gesetzgeber in Bosnien-Herzegowina beschlossen, Notargesetze zu …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Was sollten Sie bei einer „Person of Interest“-Abmahnung für Warner Bros. durch Waldorf Frommer tun und was nicht? Unterschreiben Sie nichts! Zahlen Sie nichts! Bleiben Sie nicht untätig! Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Kanzlei Waldorf …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Welche Entschädigung ist „angemessen“? Dies zu entscheiden, ist immer eine Frage des Einzelfalles und sollte daher mit einer rechtskundigen Person entschieden werden, denn nicht selten passieren hierbei die größten Fehler. Faustformel Der …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Erhält ein Mieter eine ordentliche Kündigung seines Vermieters, hat er gemäß § 574 BGB die Möglichkeit, dieser Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bzw. dessen Vorgänger – das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) – geht verstärkt dazu über, die an die Betreiber von Notunterkünften vergüteten Beherbergungspauschalen ganz oder …
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10.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt In einem Formularmietvertrag war unter anderem vereinbart, dass die Gesamtmiete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats zahlbar ist. Und dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung es nicht auf die …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
In Deutschland regelt das Gesetz die gesetzliche Erbfolge. Wer davon abweichen möchte, muss eine formwirksame letztwillige Verfügung treffen. Dies kann selbst veranlasst werden, dafür ist jedoch zu beachten, dass gemäß § 2247 Abs. 1 BGB bei …
10.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nun wieder einen Fall in Zusammenhang mit Pfand und Pfandbons. Dem lag allerdings ein etwas anderer Sachverhalt als der sogenannten „Emmely“-Entscheidung zugrunde, die vor einiger Zeit durch alle …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Unter Drag-along-Klauseln versteht man Regelungen in Gesellschaftsverträgen, die einen Gesellschafter, häufig den Mehrheitsgesellschafter, bei einem Verkauf seiner Anteile berechtigen, vom anderen Gesellschafter, in der Regel dem …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharings erhalten? Das Filesharing bezeichnet den Down-/Upload in sogenannten Internettauschbörsen. Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt zahlreiche Abmahnungen wegen des vermeintlich illegalen …
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10.01.2017
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
BGH Urteil vom 25. November 2015, Az.: IV ZR 277/14 Falsche Gesundheitsangaben sind nach 10 Jahren irrelevant Diese Briefpost von der Berufsunfähigkeitsversicherung flatterte allzu häufig bei berufsunfähigen Versicherungnehmern ins Haus: Es …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Oberlandesgericht spricht 400.000 € Schmerzensgeld zu nach einem groben Behandlungsfehler bei einer Halswirbelsäulenoperation ohne ausreichende Diagnostik. Diagnoseunterlassung kann grober Behandlungsfehler sein Wenn ein schwerer …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Wenn man persönlich die letzten Stunden eines Menschen auf der Intensivstation eines Krankenhauses begleitet hat, beschäftigt man sich mit Fragen des Abbruchs bzw. der Fortsetzung lebenserhaltender Maßnahmen im eigenen Fall. Schnell sind …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht!
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Lutz
In den letzten Monaten wurden uns von verschiedenen Mandanten immer wieder Aufforderungen verschiedener Finanzämter aus Baden-Württemberg und Hessen vorgelegt, in denen jeweils auf das Vorliegen von Kontrollmaterial verwiesen wurde, welches …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Längst wurde die Thematik durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, jedoch zeigt die tägliche Praxis, dass diese Thematik häufig ein hohes Streitpotential zwischen Vermieter und Mieter birgt. Der folgende Beitrag beleuchtet aus …
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10.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Getrennt lebende Elternteile einigen sich oft darauf, dass das gemeinsame Kind unter anderem jedes zweite Wochenende beim umgangsberechtigten Elternteil verbringt. Klamotten und Hygieneartikel für das Kind liegen hier entweder schon bereit …