141 Ergebnisse
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für viele Arbeitnehmer stellt das Vorhandensein eines entsprechenden Kinderbetreuungsplatzes eine unabdingbare Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach Geburt eines Kindes und entsprechende Elternzeit dar. Gemäß § 24 …
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22.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes vom 21.04.2015 trat neben anderen Regelungen, wie z. B. der „Mietpreisbremse“, auch das sogenannte „Bestellerprinzip“ in Kraft. Dies bedeutet, dass die bislang jahrzehntelang gehandhabte Praxis, …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Einsatz von Leiharbeitnehmern in größerem Umfang ist zwischenzeitlich in vielen Firmen gängige Praxis. Hiermit verbunden sind eine Vielzahl von strittigen Rechtsfragen einerseits hinsichtlich der Interessen des Stammpersonals und …
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04.07.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit Jahren haben Handwerksbetriebe zunehmend mit der Problematik zu kämpfen, dass sie die Vergütung für die von ihnen erbrachten Leistungen oft nicht, nur schleppend, verspätet oder teilweise erhalten. Dies führt viele Handwerksbetriebe …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig treten Unklarheiten oder Unstimmigkeiten bei Erkrankung von Mitarbeitern auf. Vielfach herrscht auch Unklarheit über die wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Daher sollen die wesentlichen …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Reha-Maßnahmen, wie Kuren, werden von Arbeitnehmern, insbesondere bei vorliegenden schwerwiegenderen oder längerfristigen Erkrankungen häufig in Anspruch genommen. Hierbei stellt sich dann die grundsätzliche Frage, ob der Beschäftigte für …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Inanspruchnahme von Elternzeit bringt mehrere Ansprüche und Vorteile mit sich, u.a. den sich aus § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG ergebenden Sonderkündigungsschutz während der Dauer der Elternzeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste nunmehr …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Aus § 40 Abs. 2 im Betriebsverfassungsgesetz ergibt sich eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers im Betriebsrat in seinem Unternehmen in dem im Einzelfall erforderlichen Umfang Kommunikations- und Informationsmittel auch …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig gelten tarifliche Ausschlussfristen im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses. Dies bedeutet dann, dass der betreffende Anspruch vor Ablauf der tariflichen Ausschlussfrist gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig entsteht zwischen Vermietern und Mietern Streit über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, insbesondere wenn sich hieraus eine Nachzahlung für die Mieter ergibt. Streitigkeiten über Betriebskostenabrechnungen beschäftigen …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen häufig auftretenden Streitfall zu entscheiden, nämlich die Frage ob bzw. vielmehr in welchem Umfang gelegentlich auftretende oder auch regelmäßige Nachtarbeit (zwischen 23 und 6 Uhr) besonders …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einem Urteil vom 19. November 2015 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in welchem der Auszubildende seitens des Ausbildungsbetriebes während der Probezeit gekündigt worden ist. Das Ausbildungsverhältnis …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bereits am 16.08.2012 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten, sie gilt jedoch erst für Sterbefälle ab dem 17.08.2015. Durch diese EU-Erbrechtsverordnung werden zahlreiche Änderungen und Vereinheitlichungen eingeführt. Im …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Nutzung betrieblicher Mittel, wie PCs, Drucker und ähnlichem durch Beschäftigte beschäftigt häufig die Arbeitsgerichte, insbesondere wenn die betreffende Nutzung exzessiv ist oder zu rechtswidrigen Zwecken dient. Im vorliegenden Fall …
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem Urteil vom 23.06.2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über eine grundsätzliche Frage zur verjährungshemmenden Wirkung der Zustellung eines Mahnbescheides zu entscheiden. Grundsätzlich ist die Einleitung eines …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Anzahl der Verbraucherinsolvenzen nimmt seit geraumer Zeit von Jahr zu Jahr zu. Für Vermieter stellen die sich aus der Verbraucherinsolvenz ergebenden Rechtsfolgen oft ein erhebliches Problem dar. Hauptproblem ist hier grundsätzlich die …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Problematik Schwarzarbeit befassen müssen. Gegenstand war ein Sachverhalt, in dem ein Hauseigentümer eine Firma mit Ausführung von Dachausbauarbeiten …
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15.05.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit einiger Zeit haben sich die Arbeitsgerichte verstärkt mit Streitigkeiten im Rahmen der Anwendung der Mindestlohnbestimmungen zu befassen. Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, in dem …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Gerichte haben sich häufig mit Streitigkeiten im Rahmen von Gebrauchtwagenkäufen zu befassen. Im vorliegenden Falle hatte der BGH über folgenden Streitfall zu entscheiden: Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Autohändler einen 13 …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15. April 2015 in seiner Entscheidung vom gleichen Tage zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum den Mieter kündigen kann, wenn dieser sich weigert, notwendige …
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19.03.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet, bei Erkrankung des Arbeitnehmers Entgeltfortzahlung zu leisten, im Klartext also, die Vergütung so weiter zu zahlen als ob der Arbeitnehmer in diesem …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Streitigkeiten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie Streitigkeiten zwischen einzelnen Wohnungseigentümern und der Gemeinschaft als solche sind zwischenzeitlich an der Tagesordnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nunmehr …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Es kommt des Öfteren vor, dass Arbeitgeber bei kranken Arbeitnehmern den Verdacht hegen, dass die Arbeitsunfähigkeit möglicherweise nur vorgetäuscht ist. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber, der diesen Verdacht gegenüber einem …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Wenn ein in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen (hier im konkreten Fall Reduzierung von 5 auf 4 Wochenarbeitstagen) seinen Urlaub vor Beginn der Umstellung nicht nehmen kann, stellt …