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25.01.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Wann werden Prämienzahlungen vereinbart? Vor dem Hintergrund des weiter voranschreitenden Fachkräftemangels, müssen Arbeitgeber geeigneten Kandidaten häufig besondere Anreize bieten, um auf einem „Arbeitnehmerarbeitsmarkt“ bestehen zu …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden hat Insolvenz angemeldet. Zahlreiche Anleger, die hauptsächlich über die Internetportale foerder-helden.de und dein-foerdergeld.de angeworben wurden, hatten in die Genossenschaft investiert. …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnungen Konzerttickets "Die Toten Hosen" und "die ärzte" Auch in diesem Monat erreichten mich zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen zum Thema Ticketangebote im Zusammenhang mit Konzertveranstaltungen. Die Abmahnungen wurden von den Schütz …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Im Jahr 2018 wurden in Deutschland fast 450.000 Ehen geschlossen. Das sind so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr. So schön es ist, dass Liebende sich finden, so hart ist auch die Realität, dass sich angesichts vieler Ehen im Mittel auch …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind von einer Kontosperre betroffen und haben keinen Zugriff mehr auf Ihr Bankkonto? Sicherlich haben Sie viele Fragen dazu: Wie erfahre ich, ob mein Konto wegen Geldwäscheverdacht gesperrt wurde? Wie kann ich die Sperrung meines …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist ein verheiratetes oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar Eigentümer einer vermieteten Immobilie, stehen meist beide Partner als Vermieter im Mietvertrag. Wird das Paar geschieden bzw. die Lebenspartnerschaft aufgehoben …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Wenn Arbeitnehmer ihr Beschäftigungsverhältnis kündigen oder ihrem Arbeitgeber Grund zur Kündigung geben, führt das zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengelds (§ 159 Abs. 1 SGB III). Denn aus der Sicht der Bundesagentur für Arbeit …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind sich sicher: Ihre Ehe soll geschieden werden. Aber wann reicht man eigentlich den Antrag beim Gericht ein? Mit dieser Frage stehen Sie nicht alleine da, denn für den Scheidungsantrag müssen Sie vor Gericht ohnehin anwaltlich …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte für die FC Bayern München AG Die FC Bayern München AG lässt bekanntlich Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen aussprechen. Den Grund der Abmahnungen liefern entsprechende …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Heiraten liegt nicht unbedingt im Trend - Trennungen allerdings schon. So manch einer fragt sich, ob er oder sie nach einer zehnjährigen Partnerschaft ohne Trauschein genauso Unterhalt nach der Trennung zahlen bzw. bekommen müsse wie ein …
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15.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Was bringt die Nebenklage? Zweck: Die Nebenklage dient der Besserstellung der Rechte des Verletzten im Strafverfahren gegen den Täter. Sie gibt dem Geschädigten die Möglichkeit, dem Straftäter nicht als Opfer gegenüberzutreten, was häufig …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA zur Einschätzung vor. In der Abmahnung wird ein Verstoß gegen die ATGB der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA gerügt. Konrket …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Filesharing Fälle ( BELIREX Berliner Lizenzrecht GmbH und MIG Film GmbH) Auch im neuen Jahr reißen die Anfragen von Betroffenen, die ein Forderungsschreiben der Debcon GmbH erhalten haben, nicht ab. Ich hatte hierüber bereits berichtet: …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Als Unternehmer haben Sie wahrscheinlich über lange Zeit Herzblut und Geld in Ihr Business gesteckt, um eigene Träume in die Wirklichkeit umzusetzen. Lange Arbeitsstunden, Verzicht auf Urlaub und Freizeit – so sieht der Weg für viele …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 10.01.2023 sowohl Herrn Rene Schindler als auch der rs systems+ GmbH die Einstellung des unerlaubten betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. I. Im Einzelnen …
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11.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Und, gerade auf der Suche nach einem Anwalt oder einer Anwältin? Dass kann natürlich verschiedene Gründe haben, z.B. weil man sich rechtlich absichern, einen Vertrag erstellen oder prüfen lassen will oder sonst einfach mal rechtliche Hilfe …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gekauftes Haus hat versteckte Mängel! Der Kaufvertrag ist unterschrieben und das Haus gekauft und plötzlich hat das so perfekt geglaubte neue Eigenheim erhebliche Mängel. Von Schimmel, bis defekter Elektrik, das Dach ist undicht oder die …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz vom 02.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnose einer Hodenverdrehung aufgrund von mangelnder Untersuchung, LG Koblenz, Az.: 1 O 107/21 Chronologie: Der Patient wurde aufgrund von …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 06.01.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Mediastenitis mit tödlichem Verlauf nach Botox-Injektion, 30.000,- Euro, LG Berlin, Az.: 35 O 56/20 Chronologie: Bei der Patientin war ein CREST-Syndrom …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Zum Jahreswechsel wurden mir erneut Abmahnungen des Deutschen Fußball-Bund e.V. . zur Einschätzung zur rechtlichen Prüfung und Verteidigung vorgelegt. Die Abmahnungen wurden durch die Lentze Stopper Rechtsanwälte im Auftrage des DFB …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In einem jüngst zu entscheidenden Fall musste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob durch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts Eltern in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt sind. Der Fall: Die …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Beschluss vom 29.12.2022 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Charlottenburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der valvero Sachwerte GmbH angeordnet. Dem Beschluss ging ein Eigenantrag der Schuldnerin voraus. I. Zu …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH (Produktbilder auf eBay- Kleinanzeigen) Aktuell vertrete ich erneut eine Mandantin gegen eine urheberechtliche Abmahnung der Motion E- Commerce GmbH . Die Motion E-Commerce GmbH lässt in der Abmahnung …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Demuth
§ 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuch (das illegale Kraftfahrzeugrennen) enthält die Variante des sog. „Alleinrennens“. Dieser Paragraph besagt, dass mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen ist, „wer …