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17.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Je ausführlicher Ihre Angaben zu diesen Einzelaspekten ausfallen, umso höher kann ein Shmerzensgeld begründet werden. I. Schwere der unmittelbaren Verletzung II. Schwere des Leidens 1. Physische Schmerzen a) Schmerzskala 0-10 b) …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Verlassen Sie den „Hafen der Ehe", werden aus Anlass der Trennung und Scheidung die Haushaltsgegenstände aufgeteilt. Sind Sie Eigentümer eines Bootes, ist der Werbespruch aus den 90-er Jahren „Mein Haus, mein Auto , mein Boot“ keine …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was man als Bodenleger wissen muss! Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Handwerker keine Kenntnisse von der VOB/B haben, obwohl sie diese täglich anwenden müssen. Das geht quer durch die Gewerke. Viele wissen bereits nicht, wie viel …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche wurde mir eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K ., ausgesprochen durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder, datiert vom 02.09.2022, vorgelegt. Der Inhalt der Abmahnung ist mir bestens aus anderen Mandaten bekannt. In der Abmahnung …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte aus München im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH vom 12.09.2022 zur Einschätzung vor. Dem Abgemahnten wird ein Verstoß gegen die Ticketbedingungen (ATGB) durch das …
17.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
In vielen deutschen Gerichten sind Verfahren zum Abgasskandal aktuell zum Stillstand gekommen, um auf die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Folgen die Richter der rechtlichen Einschätzung des Generalanwalts …
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13.09.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gem. § 27 SGB V haben Versicherte in der GKV Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Soweit der Gesetzestext. …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ihr Rechtsanwalt für Arzthaftungsrecht informiert Gemäß § 630e BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Mit der Behauptung einer Spitzenstellung oder einer Alleinstellung (z.B. der Beste, der Größte, der Einzige) lassen sich wirksam Kunden anlocken. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Spitzenstellungswerbung rechtlich zulässig? Das LG …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist die Energiepreispauschale und wer erhält sie? Die Energiepreispauschale (EPP) ist nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums eine einmalige staatliche Sozialleistung . Sinn und Zweck der Energiepreispauschale (EPP) ist es, alle …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Für unsere Mandantin und ihre Familie war es ein Schock: Trotz eines Guthabens von mehr als 100.000 € wurde der Mutter von drei kleinen Kindern das Konto von der comdirect - einer Marke der Commerzbank AG ohne Vorankündigung gesperrt. Die …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Tesla ruft zu einem weltweiten Rückruf auf Tesla gilt als einer der Pioniere auf dem Gebiet der E-Autos. Dennoch gab es in der Vergangenheit auch Kritik an der Technik dieser Fahrzeuge. Von unerklärlichen Bränden bis zu kompletten …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Landgericht Hannover spricht 5000 Euro für fehlerhaften Schufaeintrag zu Die Bonität eines Menschen ist Banken und Vermietern um ein vielfaches wichtiger als der Charakter einer Person. Negativeinträge können die Suche nach einer …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
In der letzten Zeit ist vermehrt über einen Fall berichtet worden, in welchem es einem JVA-Insassen verboten worden ist ein Interview mit einem Journalisten vom Westdeutschen Rundfunk zu führen. Doch ist es JVA-Insassen verboten Interviews …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Frau erhält Schadensersatz für Verstoß gegen den Datenschutz Wie mit Fehlern beim Versand von vertraulichen Gesundheitsinformationen per E-Mail zu verfahren ist, hatten Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu entscheiden. …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Worte können verletzen und noch lange nachhallen. Gerade, wenn sich ein Partner fortlaufend beleidigt fühlt und der oder die andere keine Einsicht zeigt, steht die Beziehung schnell auf dem Prüfstand. Ein falsches Wort kann dann das Fass …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Erst einmal ist festzuhalten, dass Sie bei der Erstellung der Satzung für einen Verein oder einen Verband ein Stück weit selbst entscheiden können, was darin geregelt wird. Diese sogenannte Satzungsautonomie nach Art. 9 Abs. 1 GG gibt Ihnen …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Urheberrechtliche Abmahnung E-Commerce GmbH (vormals Motion E- Services GmbH) In dieser Woche wurde mir zwei Abmahnungen der Motion E- Commerce GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnungen vom 22.08.2022 wurden durch die CBH Rechtsanwälte …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Opferschutz-Kanzlei baum reiter & collegen handelt Kompromiss mit den Hinterbliebenen aus Düsseldorf/Berlin, 31. August 2022: Am kommenden Montag - dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 – ist eine Gedenkveranstaltung in …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Man hört immer wieder von langwierigen, belastenden Scheidungsverfahren. Dabei handelt es sich meist um streitige Rosenkriege. Eine Vielzahl an Scheidungen lässt sich jedoch in relativ kurzen Zeiträumen abwickeln. Mit guter Vorbereitung und …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen auch in dieser Woche wieder zahlreiche Anfragen von Betroffenen vor, die ebenfalls Post von der Debcon GmbH erhalten haben. Ich hatte hierüber bereits mehrfach berichtet: …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der OPM Merchandising GmbH , ausgesprochen durch die Schütz Rechtsanwälte . Die Abmahnung datiert vom 09.08.2022. Die OPM Merchandising GmbH betreibt den …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Die Situation: Sie waren jung und brauchten das Geld. Oder: Sie hatten eine Zeit, da haben Sie Ihre Sexualität, Ihre Neigungen voll ausgelebt. Oder: Sie wollten jemanden beeindrucken. Oder ...Sie tun das Ganze immer noch. Das Ergebnis ist …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Abermals mussten wir für zwei Mandanten tätig werden, denen ihr Girokonto seitens der Commerzbank für sämtliche Verfügungen gesperrt wurde - ohne das ihnen eine Begründung genannt wurde, ohne Ankündigung, ohne Nachfragen. Über einen sehr …