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12.03.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
BSG, Urteile vom 09.03.2023, Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R: Das Merkzeichen "aG" (=außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Schwerbehinderten Menschen unabhängig von der räumlichen Umgebung zu. Der Nachteilsausgleich "aG" …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In den letzten Tagen erreichten mich zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA erhalten haben. In den mir bestens bekannten Abmahnungen werden …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Vermuten Sie, dass Ihr unterhaltspflichtiger Ex-Partner Einkünfte verschweigt oder falsch angibt, könnte ein Detektiv helfen, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzudecken. Gleiches gilt umgekehrt, wenn der unterhaltsberechtigte …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Manche denken gar nicht daran, bei den Eltern auszuziehen, andere können es gar nicht erwarten, in die erste eigene Wohnung zu ziehen. Wer jedoch auswärts studiert oder eine Ausbildung absolviert , kann nicht anders. Eltern müssen sich dann …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Unerwünschte Werbung: Viele Wohnungsbesitzer versuchen, sich mit "Keine-Werbung"-Aufklebern am Briefkasten vor lästigen Werbeprospekten zu schützen. Doch oft legen Zusteller die Prospekte dann statt in den Briefkasten einfach an anderer …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) wegen vermeintlicher Schwarzverkäufe auf eBay vor. Lesen Sie hierzu gerne auch meinen weiteren Ratgeberartikel: …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH lässt über die Lentze Stopper Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Allgemeinen Ticketbedingungen aussprechen. Im Wege einer Ersteinschätzung wurde mir eine Abmahnung vom 07.03.2023 zur …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Große Verunsicherung herrscht bei zwei Mandanten, die jeweils sechsstellige Beträge in stille Beteiligungen bei der „MW Finance GmbH“ Bonn und der „MW Finance GmbH“ Wiesbaden investiert haben. Sie erhielten von der MW Vermögens- und …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Erreichen Sie das Rentenalter, zählt auch Ihre Rente als Einkommen. Sie müssen also auch als Rentner Kindesunterhalt zahlen. Die Höhe der Rente bestimmt die Höhe des Kindesunterhalts. Erfahren Sie Besonderheiten zur jeweiligen Art der …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 27.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Darmkrebsdiagnose durch Nichtbestimmung der Eisenparameter, LG Berlin, Az.: 5 O 359/19 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die VPS Film- Entertainment GmbH lässt Abmahnungen durch die Kanzlei Sarwari wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmwerken im Wege des Filesharings aussprechen. Die mir vorliegende Abmahnung vom 02.03.2023 enthält den Vorwurf einer …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Darf ein Vorhabenträger eigentlich Ihr Grundstück betreten? Selbst wenn das Verfahren noch gar nicht durch den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses beendet wurde und damit offen ist, ob das Vorhaben genehmigt wird? Ja, ein …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Stellt sich heraus, dass der rechtliche Vater eines Kindes nicht dessen biologischer Vater und damit nur dessen Scheinvater ist, besteht ein Interesse, den biologischen Vater wegen der an das Kind geleisteten Unterhaltszahlungen in Regress …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Zu alt ist man nie. Auch nicht für Trennung und Scheidung . Trotzdem ist es wichtig, dass Sie sich im Klaren sind, mit welcher Perspektive Sie Ihr neues Leben beginnen. Schließlich müssen Sie die Scheidung emotional und wirtschaftlich …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Vorsicht vor Angebot zur Marken-Verlängerung in DE und EU Derzeit tauchen vermehrt Schreiben von „Agenturen“ auf, die Inhabern registrierter Marken die Verlängerung ihrer Marken anbieten. Dabei geht es regelmäßig um Marken, die 2024 …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnungen der Motion E-Commerce GmbH durch CBH Rechtsanwälte Mir wurde erneut das Mandat zur Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH erteilt. Die Abmahnung vom 28.02.2023 wurde durch die CBH …
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Der Entzug der ärztlichen Approbation ist ein schwerwiegender Vorgang, der für viele Ärzte und ihre Familien verheerende Folgen haben kann. In diesem Beitrag werde ich die möglichen Ursachen für den Entzug der Approbation, die damit …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
In Familienverfahren ist oft Eile geboten. Doch auch hier gilt der Grundsatz „Eile mit Weile“. Der Gesetzgeber hatte sich im Jahr 2008 veranlasst gesehen, in Kindschaftssachen ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot einzuführen. Ziel ist, im …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth vom 22.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Darmperforation anlässlich offener Leistenhernien-Operation nach Lichtenstein, 36.000,- Euro, LG Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 7540/21 Chronologie: …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Eintracht Braunschweig GmbH & Co. KGaA lässt über die Lentze Stopper Rechtsanwälte Abmahnungen wegen des Anbietens von Eintrittskarten über nicht vom Verein autorisierte Zweitmarktplattformen aussprechen. Der Vorwurf ist altbekannt. …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen (Currency Token) wie Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH), Monero (XMR) etc. sind als private Veräußerungsgeschäfte einkommensteuerpflichtig. Soweit Sie solche erzielt und in abgeschlossenen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte im Auftrag des FC St. Pauli von 1910 e.V. zur Bearbeitung vor. Auch der FC St. Pauli von 1910 e.V. geht nunmehr gegen das Anbieten von Entrittskarten über nicht vom Verein …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2013 Implantate des Medizinprodukteherstellers Allergan mit Sitz in Marlow, Großbritannien einsetzen. In der Folge litt sie u.a. unter einer schmerzhaften Kapselfibrose, starken Schwellungen und …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mit Bescheid vom 10.01.2023 wurde neben Herrn René Schindler auch der rs systems+ GmbH aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen. In meinem Beitrag vom 11.01.2023 „ rs systems+ GmbH und Rene Schindler: BaFin ordnet …