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22.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wann kann sich der Auftragnehmer hierauf berufen? Die Berufung des Auftragnehmers auf die Unverhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungskosten hallt oft durch die deutschen Lande. Jedoch wird nach der Rechtsprechung der Auftragnehmer mit …
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21.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mit Beschluss vom 22.04.2021 (2 Sa 59/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz eine Entscheidung zugunsten von Arbeitgebern schwerbehinderter und diesen gleichgestellten Menschen getroffen. Es hat entschieden, dass der …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Motion E-Services GmbH lässt erneut durch die CBH Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen an Produktfotografien abmahnen. Meiner Mandantin wird in der Abmahnung vom 15.09.2021 ein vermeintlich durch die A gentur SPICE media …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Interessante Fälle aus der Rechsprechung Pauschalpreisverträge geben immer wieder Anlass zu Streitigkeiten, insbesondere wenn es zu Mehrmengen oder Mindermengen kommt, die jedoch nicht auf einen Eingriff des Auftraggebers zurückzuführen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder geht es in der Rechtsprechung um Nachtragsansprüche des Auftragnehmers oder der Abwehr von Mängelansprüchen gegenüber dem Auftraggeber. Hier lassen sich wieder interessante Fälle finden, die nachfolgend besprochen werden. Der …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
Cookie-Banner spalten die Internetnutzer. Für einige sind sie störend und werden schnell ignoriert. Für andere sind sie ein echtes Informationstool. Cookie-Banner gibt es in vielen Formen und Farben; auf wenigen Webseiten sucht man auch …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
3 Fälle aus der Baupraxis Der 1. Fall ist ein Paradebeispiel für die Frage, wann ein Vertrag zustande kommt. In der Baupraxis stellt sich die Frage öfter. Hier geht es um einen öffentlichen Auftraggeber der Bauleistungen nach der VOB/A …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer neuen Entscheidung vom 09.09.2021 (Az. C-33/20, C-155/20 und C-187/20) die Widerrufsrechte von Verbrauchern gegenüber Autobanken deutlich gestärkt. Kreditnehmern, die sich von ihrem Autokredit …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Auch Handwerker haben was zu lachen. In diesem Fachbeitrag sollen nur Urteile dargestellt werden, an denen der Handwerker als Auftragnehmer Freude hat. Es gibt auch viele positive Rechtsprechung für Handwerker. Dafür muss man jedoch im …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der WDR berichtete in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei über den Prozessauftakt in Münster. Im Interview: Dr. Johannes Bender Ab dem 17. September 2021 wird vor der Wirtschaftstrafkammer am Landgericht Münster gegen drei Beschuldigte im …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Popppy Die Popppy of Germany GmbH vertreibt Verkaufsautomaten für Popcorn und die Ballooony GmbH & Co. KG verkauft Automaten für heliumgefüllte Folienballons. Die Automatenkäufer profitieren von den Mieteinnahmen der aufgestellten …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Vielfach sind derartige Klauseln unwirksam. Die Unwirksamkeit von Klauseln in Bauverträgen ist immer wieder Gegenstand zahlreicher Entscheidungen. Nachfolgend soll ein kleiner Abriss über die Unwirksamkeit von Bauklauseln aufgezeigt werden. …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Artikel werden die Streitverkündung und die einstweilige Verfügung besprochen. 1. Streitverkündung Die Streitverkündung dient dem Zweck, einen Dritten in den Prozess mit einzubeziehen, der nicht Prozesspartei ist. Grundsätzlich …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man es als Handwerker besser nicht machen sollte! Drei Fälle aus der Rechtsprechung. Dieser Fachbeitrag beschäftigt sich mit Entscheidungen, wie man es als Auftragnehmer besser nicht machen sollte. Hier sollte man sich in seinem Eifer …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Bei den Verträgen mit den Bezeichnungen Serie B, C, F, I, M, N, O, P, R, S und T handelt es sich jedoch …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
In einem bemerkenswerten Urteil hat der EuGH (Urteil vom 09.09.2021, Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20) entschieden, dass Verbraucherkreditvertäge, bei denen die Bank bei Vertragsschluss unzureichend belehrt hat, zeitlich unbefristet …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis werden der Sinn und der Zweck eines Privatgutachtens bezweifelt, da man diesem Privatgutachten keine rechtliche Bedeutung beimisst. Dies kann sich als großer Fehler herausstellen. Einem Privatgutachten kommt rechtliche …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Enthält ein Autokreditvertrag fehlerhafte oder unvollständige Angaben, kann er noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen werden. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, vorzeitig aus ihrer Autofinanzierung auszusteigen , das …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Wie wir bereits berichtet hatten, haben viele Sparkassen im Rahmen von Sparverträgen wie dem „S — Prämiensparen flexibel“ unzulässige Zinsanpassungsklauseln verwendet und deutlich zu wenig Zinsen an ihre Kunden gezahlt. Das Landgericht …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vom 02.09.2021 vor. Die Como Sonderposten GmbH nimmt Bezug auf ein Angebot eines Brauseschlauches auf der Handelsplattform eBay. Die Como Sonderposten GmbH lässt vortragen, dass Sie …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Auftragnehmer in der Fußbodentechnik (= Bodenleger) fragt meist bei dem Hersteller von Verlegeprodukten an, wie er auf dem Untergrund einen fachgerechten Verbund zu dem Oberbodenbelag herstellt. Der Hersteller der Verlegeprodukte gibt …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Erneut liegt mir eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH vor. Das Schreiben datiert vom 27.08.2021. Lesen Sie gerne auch: …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wie man seinem Nachunternehmer richtig kündigt! Die Kündigung nach VOB/B ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Hier kann man viele Fehler machen, die bei fehlerhafter Kündigung dem Kündigenden teuer zu stehen kommen. Jeder …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die NetWork Consulting GmbH bietet interessierten Anlegern eine umfassende Vermögensbetreuung an. Zahlreiche Investoren haben dem Unternehmen ihr Geld anvertraut. Doch nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der …