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23.02.2024
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die geplante Cannabislegalisierung am 01.04.2024 rückt näher. Wer unter Cannabiseinfluss am Straßenverkehr teilnimmt, sollte einiges beachten. Der Grenzwert richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung. § 24a StVG normiert das Fahren …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Würker
Immer häufiger wird die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen diskutiert. Es gibt jedoch bereits eine Vielzahl von Strecken, auch auf deutschen Autobahnen, die bereits mit entsprechenden …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Bertram
Darf man eigentlich barfuß Auto fahren? Kann ich mein offenes Cabrio unbeaufsichtigt stehen lassen? Und was passiert, wenn ich im Sommer mit Winterreifen einen Unfall baue? Damit Sie auch in der warmen Jahreszeit immer auf der richtigen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Untertauchen des Ehepartners im Ausland – Scheidung möglich? Immer wieder taucht die berechtigte Frage auf, ob und in welcher Konstellation eine Scheidung durchgeführt werden kann, wenn der Ehepartner unbekannt im Ausland untergetaucht ist …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
Der Verfahrenswert zur Folgesache Versorgungsausgleich wird durch das Gericht nach den gesetzlichen Wertvorschriften am Ende des Scheidungsverfahrens bindend festgesetzt. Der Wert ist von zwei Faktoren abhängig: Nettoeinkommen der Ehegatten …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
Neuerdings schränken viele Krankenversicherer die Leistungen für IVF (in vitro Fertilisation = künstliche Befruchtung) in ihren AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) dem Grunde und der Höhe nach oft ganz erheblich ein! Diese …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Für wen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sinnvoll ist und wie das Anerkennungsverfahren funktioniert, erklären wir kurz im folgenden Beitrag. Das sog. Anerkennungsgesetz erleichtert es Fachkräften aus dem Ausland, ihre …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
Wer sich betrunken hinter das Steuer eines Fahrzeugs setzt und losfährt, begeht eine Straftat. Dabei spielen unterschiedliche Promillegrenzen bei der Strafzumessung eine Rolle. Für Fahranfänger und für alle Kraftfahrer unter 21 Jahren gilt …
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10.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Käufer werden Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zugesprochen. Mit Urteil vom 09.04.2021, Az.: 8 U 68/20, hat das Oberlandesgericht Naumburg dem Käufer eines Fahrzeuges der Volkswagen AG Schadensersatz in …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Zum Jahreswechsel treten häufig zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Gesetze in Kraft. So auch in diesem Jahr. Zum 01.01.2018 wurde unter anderem das SGB IX (Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) geändert. …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …
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09.04.2018
von von der Ahe und Sander
Bei der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) handelt es sich nicht um eine spezielle Krankenversicherung oder Krankenkasse, sondern um einen gewissen Status. Rentner können innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung entweder der …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Anwaltsberuf in Bosnien Bosnien-Herzegowina ist eine aus zwei Entitäten – der Föderation Bosnien-Herzegowina, die in Kantone unterteilt ist, und der Republika Srpska – sowie dem Distrikt Brčko bestehende asymmetrische Föderation. Nach …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
BGH konkretisiert seine Rechtsprechungslinie Am Dienstag den 29. Juni 2021 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über eine Revision im Zusammenhang mit dem Dieselskandal. In dem unter dem Aktenzeichen VI ZR 128/20 anhängigen …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Staatsangehörige der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, von Montenegro und Serbien haben seit dem 19.12.2009 das Recht Visumsfrei in das Schengengbiet einzureisen. Die Visabefreiung ist allerdings beschränkt auf Inhaber …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Jedem kann es passieren: Eine Rechnung gerät in Vergessenheit. Kurz vor dem Urlaub kommt die erste Mahnung. Und dann ein Schreiben vom Inkassounternehmen. Die Rechnung ist oft gesalzen. Das muss man sich nicht bieten lassen. Es gelten …
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30.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Urteil Hamburg vom 01.06.2017, Az.: 406 HKO 214/16 Die Beteiligung des Labors an den Factoring-Gebühren muss nach Ansicht des Landgerichts Hamburg an Patienten weitergegeben werden. Die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum GmbH …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Rahmen von Gleitzeit ist es Arbeitnehmern möglich, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens den Arbeitsbeginn und das -ende selbst zu gestalten. Gleitzeit bietet Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität beim …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Holger Meinhardt
Nicht selten drängen Arbeitgeber Arbeitnehmer wegen auslaufender Aufträge oder Umstrukturierungen der Firma dazu Aufhebungsverträge zu unterzeichnen. Vielfach werden hierbei gleichzeitig neue Arbeitsverträge mit anderen (Nachfolge-)Firmen …
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14.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Raser aufgepasst! Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt bereits ab dem Verkehrsschild. Und eine Radarfalle kann in unmittelbarer Nähe des Schildes lauern. Das musste auch ein Autofahrer erfahren, der außerhalb der geschlossenen Ortschaft mit …
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01.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In dem Fall, in dem ein in Deutschland lebender Vater (Nicht-EU-Ausländer) ein uneheliches Kind mit einer Expartnerin im Ausland hat, die jedoch verheiratet ist, stellt sich die Frage, ob und wie lange der leibliche Vater zur …
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04.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Viele Gewerbetreibende erzielen regelmäßig Bareinnahmen. Insbesondere in der Gastronomie stellen diese einen wesentlichen Teil der gesamten Einnahmen dar. Entsprechend groß ist das Interesse der Finanzbehörden, dass Bareinnahmen vollständig …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte. In diesem laufenden Basisunterhalt sind jedoch nicht die Kosten für eine …